Justizministerin Karl drängt auf Neuwahlen

27. Juli 2012, 12:03
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"FPK muss Verantwortung wahrnehmen" - Weist Kritik an StA Klagenfurt zurück

Wien - Mit Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP) hat am Freitag vor der Sondersitzung des Kärntner Landtages eine hochrangige ÖVP-Bundespolitikerin auf Neuwahlen in Kärnten gedrängt. Das Land brauche einen "Neustart", die Entscheidung darüber müsse aber im Landtag fallen. Die Verantwortung könne nicht an den Bund abgeschoben werden, sagte Karl in einer Pressekonferenz. Sie forderte "vor allem auch" die FPK auf, diese Verantwortung wahrzunehmen.

Kategorisch wies die Justizministerin Kritik an der Staatsanwaltschaft Klagenfurt im Zusammenhang mit dem Birnbacher-Prozess zurück. Diese habe "gute Arbeit geleistet", sie habe "keinen Zweifel an der Objektivität" der Klagenfurter Staatsanwälte. Zu behaupten, sie seien befangen und hätten deshalb das Verfahren eingestellt, sei "eine Unterstellung". Es habe nur eine Einstellung gegeben. Die nach neuen Informationen aufgenommene Arbeit dieser StA sei die Basis für die Anklage und das jetzige Verfahren, in dem "vieles zutage gekommen" sei, so Karl.

Karl verteidigt Staatsanwaltschaft

Für die gesamte Staatsanwaltschaft wies Karl "aufs Schärfste" zurück, dass "politische Überlegungen" für ihr Handeln maßgeblich seien. Derzeit liefen Verfahren gegen Politiker verschiedenster Couleurs. Daran sehe man, dass "die Staatsanwälte nicht auf politischen Zuruf und ungeachtet des Ansehens der Personen" handeln.

Nichts hält Karl davon, die Staatsanwälte weisungsfrei zu stellen. Denn es gehe nicht um politische Weisungen, sondern um rechtliche - um eine einheitliche Rechtsanwendung sicherzustellen. Die Weisungsbefugnis des Justizministeriums sei somit "ein wichtiges Instrument, wieso sollte das aufgegeben werden?" Zudem sei das System "irrsinnig transparent". Weisungen müssten schriftlich erfolgen, seien Teil des Aktes und würden im Zuge des Weisungsberichts auch dem Parlament - und über dessen Homepage der Öffentlichkeit - bekanntgemacht. 

Glawischnig pocht auf Neuwahlen

Auch die Grünen pochen im Zusammenhang mit den Korruptionsaffären in Kärnten auf einen Urnengang: "Die Verweigerung von Neuwahlen ist eine politische Unverschämtheit", meinte Grünen-Chefin Eva Glawischnig am Freitag Richtung Freiheitliche. Weil sie annehme, dass Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) bei seiner Haltung bleibe, sei sie dafür, den Weg für Neuwahlen über die Bundesregierung frei zu machen, sagte Glawischnig vor Journalisten.

FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache solle endlich seinen "Tauchgang beenden" und Neuwahlen in Kärnten durchsetzen, forderte die Grünen-Chefin. "Sauberer" wäre es nämlich, wenn die Kärntner selbst den Weg für Neuwahlen frei machen würden. Glawischnig kann sich aber eben auch die - freilich äußerst unwahrscheinliche - Variante vorstellen, dass die Bundesregierung einen Neuwahlantrag stellt, der dann im Bundesrat abgestimmt wird. Die Sondersitzung des Landtags am Freitag, bei der die SPÖ einen Neuwahl- samt Dringlichkeitsantrag einbringen will, müsse man aber abwarten.

Die kassierten Summen müssten zurückgezahlt und die Kärntner Parteikassen offengelegt werden, verlangte Glawischnig. Außerdem brauche es eine Abschaffung der Proporzregierung. (APA, 27.7.2012)

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