Rolf Holub: "Die Leute sagen: Sperrt sie endlich ein"

Interview |
  • Rolf Holub über die politische Kultur in Kärnten: "Das ist eine systemische Geschichte, wo es so ausschaut, als würden Einzelne immer mitschneiden."
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    Rolf Holub über die politische Kultur in Kärnten: "Das ist eine systemische Geschichte, wo es so ausschaut, als würden Einzelne immer mitschneiden."

  • Hypo-Untersuchungsausschuss. Der grüne Endbericht.

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Der grüne Landtagsabgeordnete Rolf Holub kritisiert das "sizilianische System" in Kärnten - Er fordert Neuwahlen und mehr Kontrollrechte für kleinere Parteien

Seit 2007 arbeitet der grüne Kärntner Landtagsabgeordnete Rolf Holub an der Causa Hypo. "Es ist ein Erfolg des Arbeitens", zeigt sich Holub heute zufrieden darüber, dass die illegale Finanzierung von Kärntner Regierungsparteien ans Tageslicht gekommen ist. Holub fordert Neuwahlen und drängt auf mehr politische Kontrolle in Kärnten. Er bezeichnet das bisherige System als ein "sizilianisches", die Bevölkerung sei "sehr, sehr zornig".

derStandard.at: In einer ersten Reaktion haben Sie gesagt, dass Sie selbst überrascht waren vom Ausmaß der Entwicklungen in Kärnten. Warum?

Holub: Wir haben es leider befürchtet, aber dass die alle so lügen, das ist doch eine ganz neue Erfahrung für mich. Vermutet haben wir es schon, sonst hätten wir es nicht angezeigt. Aber dass das immer so konsequent durchgezogen wird, dass immer nur das zugegeben wird, was nicht mehr zu leugnen ist, das ist schon eine neue Kultur.

derStandard.at: Inwiefern beurteilen Sie das als Erfolg Ihrer Partei, dass das jetzt alles aufgekommen ist?

Holub: Es ist ein Erfolg des Arbeitens. Man sieht, wenn man wirklich fest arbeitet, zahlt sich das aus. Und das ohne Ressourcen - wir haben weder einen Arbeitsplatz noch einen Cent dafür bekommen, dass wir einen Untersuchungsausschuss machen. Man rechnet dann gar nicht damit, dass das so erfolgreich wird. Wenn Sie sich aber unseren Endbericht ansehen mit 705 Seiten, da steht schon einiges drinnen. Seit 2007 arbeiten wir schon an der Causa Hypo. Es sind sehr viele Anzeigen, die niedergeschlagen wurden. 

derStandard.at: Bis jetzt ist nur klar, dass Geld an Martinz geflossen ist. Wird sich in Bezug auf die FPK der Verdacht noch bestätigen?

Holub: Ich habe noch einige Akten mit einigen zig Millionen, wo ich mir wünschen würde, dass sich die Staatsanwaltschaft das anschaut. Das, was jetzt bekannt wurde, ist kein Einzelfall. Das ist eine systemische Geschichte, wo es so ausschaut, als würden Einzelne immer mitschneiden. Das ist ein sizilianisches System.

derStandard.at: Können Sie irgendwelche Beispiele nennen?

Holub: Ich denke an viele Großprojekte. Das erkennt man auch daran, was im Untersuchungsausschuss in Wien herausgekommen ist. Man muss sich nur die Rechnungen anschauen und dann die Angemessenheit der erbrachten Arbeit. 

derStandard.at: Sie meinen, es ist gang und gäbe im politischen System, erhöhte Rechnungen zu stellen?

Holub: Wenn Sie im Lexikon unter "Pizzo" nachschauen, dann werden sie finden, was die Sizilianer damit gemeint haben. Es beschreibt ziemlich genau das System, wie es funktioniert: mit erhöhten Rechnungen, Prozenten, Scheinanstellungen und Scheinrechnungen. Allein die Firma Connect verschickte Rechnungen, wo für Beratungen zigtausende Euro verrechnet wurden. 

derStandard.at: Was muss sich in Kärnten jetzt ändern?

Holub: Wir gehen davon aus, dass Neuwahlen die einzige Möglichkeit sind. Unser Hauptproblem ist das Gesamtsystem in Kärnten. Es ist ein Proporzsystem mit wenigen Minderheitenrechten. Das sehen die größeren Parteien halt nicht so, weil sie einen anderen Blickwinkel haben. Wir haben zu wenige Kontrollrechte. Der Kärntner Rechnungshof ist der einzige in Österreich, der seine Berichte nicht öffentlich machen darf. In der heutigen Landtagssitzung gibt es beispielsweise elf Dringlichkeitsanträge, und ich darf bei keinem einzigen reden.

Wenn man mit so viel Macht ausgestattet ist wie der Herr Dobernig, der vor zwei Wochen Landesanteile in Höhe von 100 Millionen Euro an der KELAG im Alleingang verkauft hat, ohne jemandem etwas davon zu sagen, ist das einfach nicht okay.

derStandard.at: Was erwarten Sie sich von der Landtagssitzung am Freitagnachmittag?

Holub: Das Kräftemessen wird anfangen, es wird Neuwahlanträge geben. Ich denke auch, dass die Neuwahlanträge heute vielleicht sogar eine Mehrheit bekommen werden. Dann gehen sie in den Ausschuss. Oder die FPK wird heute schon probieren, das Quorum nicht möglich zu machen.

derStandard.at: Indem die FPK-Abgeordneten den Saal verlassen?

Holub: Das wäre eine Möglichkeit, die andere Möglichkeit wäre, dass sie den Ausschuss verlassen. Du kannst keinen Antrag in der Sitzung beschließen, es muss jeder Antrag durch einen Ausschuss.

derStandard.at: Wie wird sich die ÖVP heute verhalten?

Holub: Ich denke, die wird kooperativ sein. Herr Obernosterer hat angekündigt, er ist auch für Neuwahlen und will nicht mehr zusammenarbeiten mit Dobernig und Scheuch. Also denke ich, dass er sich eher auf die Kenia-Koalition-Seite schlägt, also dass es eine Zusammenarbeit von Rot, Schwarz und Grün geben wird.

derStandard.at: Wie bewerten Sie die Rolle von Herrn Obernosterer, ist er ein gutes Signal als ÖVP-Chef?

Holub: Ich glaube, er war der kleinste gemeinsame Nenner, den man gefunden hat. Ich wünsche ihm viel Glück, er wird keine leichte Aufgabe haben, aber das große Zeichen der Erneuerung ist er nicht. 

derStandard.at: Wie kann man die derzeitige Stimmung in Kärnten beschreiben?

Holub: Die Leute sind erzürnt. Wenn ich durch die Straße gehe, bekomme ich sehr viel Anerkennung, aber auch sehr viel Zorn zu spüren. Die Leute sagen, sperrt sie endlich ein. Schaut, dass sich was ändert. Schmeißt sie aus dem Land hinaus. Die Menschen sind wirklich sehr, sehr zornig.

derStandard.at: Angenommen, es gibt jetzt Neuwahlen: Was würde herauskommen?

Holub: Das ist immer sehr spannend. Ich hätte mir ja nicht gedacht, dass der Jörg Haider als Toter mehr Stimmen macht als die SPÖ. Ich glaube, es werden weniger Menschen zur Wahl gehen. Die Blauen werden verlieren, aber ob sie wirklich so viel verlieren, das ist wieder eine andere Sache.

derStandard.at: Angenommen, die SPÖ wird stimmenstärkste Partei: Würde sich wirklich etwas ändern im Land?

Holub: Ich glaub schon. Peter Kaiser hat gelernt aus den Fehlern, die die Roten früher gemacht haben. Aber ich weiß nicht, ob er alles gelernt hat. Es kann auch sein, dass sich neue Parteien im Land etablieren. Alles, was die Konkurrenz belebt, ist zu begrüßen. Je mehr Menschen sich an der Demokratie beteiligen, desto besser. Das Schlimmste ist, wenn sie alle zurückziehen und das ein paar Hanseln überlassen.

derStandard.at: An welche neuen Parteien denken Sie?

Holub: Es denkt die Volksgruppe dran anzutreten. Das Liberale Forum könnte auftauchen, das BZÖ wird sicherlich versuchen anzutreten, auch die Piraten. Die Blauen könnten sich abspalten, der Dörfler könnte mit einer eigenen Partei antreten, es ist vieles möglich. (Rosa Winkler-Hermaden, derStandard.at, 27.7.2012)

Rolf Holub (56) ist seit 2004 Abgeordneter zum Kärntner Landtag. Davor war er Schauspieler und Kabarettist.

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Posting 1 bis 25 von 886
Ganz Österreich war und ist versumpft!

Hr.BP Kirchschläger sprach schon von Sümpfe trockenlegen. Ich als Kärntner wünsch wir, dass endlich wieder Ruhe in unser Land einkehrt und das unsere Spitzenkomiker keinen Stoff mehr über Kärnten finden!

http://youtu.be/a_n6fhCOoG4

Die Ernte

Jetzt sudern die Kärntner dabei ,dabei habns nur das gekriegt was sie gwählt ham! Das die Regierung zwischenzeitlich die Farb gwechselt hat,mag mann noch nachsehen,aber mitgschnitten hat jeder in Kärnten!

= nicht die Wahrheit!

Mitgeschnitten haben nie alle Kärntner, sondern nur jene die der Buberpartie in den Anus gekrochen sind!

Buberlpartie

Die F wie FEIG,
P wie PENETRANTE,
K wie KORRUPTE Buberlpartie!

Aus "Dorfers Donnerstalk":

Fiasko
Pleite
Korruption

http://www.youtube.com/watch?v=a_n6fhCOoG4

Tango Kurrupti die Neue Bundeshymne !

wenn die FPKler

aus den Ausschüssen, aus den Landtagssitzungen rausgehen, bitte auch keine Gehälter überweisen....und den Landtag über die Möglichkeiten des Bundes auflösen und sofortige Neuwahlen. Ist ja ungeheuerlich, was sich die Leut das leisten. Die Abgeordneten sind gewählt um zu arbeiten, auch wenn ein Thema einmal nicht paßt. Bin fassungslos. Der Herr Scheuch, welcher die Demonstranten vor dem Landtag als erbärmliches linkes Häuflein bezeichnet, eine Zumutung dieser Herr. Anstandslos und kein Charakter.
Trost kann man nur finden: es wurde ihnen gegeben und es wird ihnen wieder genommen. Hoffentlich mit Schmerzen.

Vielen Dank, Rudi Holub und den Grünen!

Es ist wirklich widerwärtigst wie vehement sich die FPK an die Macht klammert, Gerichtsurteile und Anschuldigungen aller Art forwährend ignorierend - und die ganze Partie wird angeführt von einem Landeshauptmann, dem gerichtlich bestätigt wurde, dass er die rechtlichen Konsequenzen seines Tuns nicht abschätzen könne!

Quo vadis, Carinthia?!

Danke Herr Holub

dass Sie hartnäckig geblieben sind und mit Ihren Mitarbeitern ehrenamtlich weitergearbeitet haben während die anderen Parteien den U-Ausschuss abgedreht haben. Wirklich ein Lichtblick in dieser korrupten und verkommenen Politikszene.

Das "Sizilianische System" ist wohl besser als "mafioses System" zu bezeichnen!

Wann kommt endlich der "Mafia-Paragraph" zur Anwendung?

Einsperren!

Ein frommer Wunsch!

Mir fällt auf

dass Freund Bumsti sich zu dieser Causa noch nicht geäussert hat. Ist er eingeschüsselt oder wartet er nur darauf, dass kickl vom Urlaub zurückkommt und die richtigen Worte für ihn findet?

Die Korruption grassert nicht nur in Kärnten

Liebe StA - bitte auch mal die anderen Bundesländer unter die Lupe nehmen...

Jetzt gehts aber um Kärnten. Diese Gauner sdie jegliches Unrechtsbewusstsein verloren haben gehören
bestraft.

In Wien könnte man sich die notwendigen Überstunden nicht leisten.

Steckt euch eure Fingal, mit denen ihr ständig auf andere zeigt, während der Sumpf anderswo alles Land verschlingt, dort hin, wo niemals die Sonne scheint!

In Kaernten muss das irgendwo in der Naehe vom Gehirn sein ...

Wo niemals die Sonne scheint?

In den Sumpf der wiener Landespolitik?

Hinist!

Care to enlighten me on this "Partysection Internal Use Only" vocabulary?

Oder ist das ein parteibuchbedingter Sprachfehler?

Kampfposter des FPK

Irgendwo wurde geschrieben, dass die FP ihre Leute aufrufe, entsprechende Leserbriefe zu schreiben:

Wie ich sehe, sind sie schon hier die Kampfposter der FP:
Stan Laurel, NGO, Nicholas Blarney, Hierunddaundnicht, ...

und ich wahrscheinlich auch, oder?..

ich bin aus wien/nö, und mir gehen diese hirnlosen pauschalverurteilungen der bevölkerung eines ganzen bundeslandes schon maximal auf den A.

glaubts ihr, irgendwo in österreich ist es anders? mitnichten. es ist nur bequem, wenn man immer auf einen hindreschen kann, um die anderen sümpfe nicht trockenlegen zu müssen bzw. abzulenken.

aber immer schön mit dem erhobenen zeigefinger runrennen, lächerlich.

Mir geht das auch auf die Nerven.

Natürlich haben viele diese korrupte FPK gewählt, aber beileibe nicht alle Kärntner. Wie kommen die nun dazu, dass Leute, die wahrscheinlich unter einer nicht weniger korrupten Landesregierung leben, von "Abtretung nach Slownien" etc. reden.

Nur deshalb, weil verbrecherische Machenschaften in den anderen Bundesländern nicht aufgedeckt wurden, sind sie deshalb noch lange nicht sauber.

Wenn ich mich erinnere, was unter Schüssel alles auf Bundesebene passierte (z.B. der gekaufte aber nicht verfolgte Eurofighter-Deal), kann ich mir vorstellen , dass es in ÖVP-regierten Bundesländern nicht viel anders ist.
Und wie die SPÖ regiert, weiß jeder, der Kärnten vor 25 Jahren kannte.

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