Verfahren gegen Freistädter Bürgermeister wegen Baku-Reise eingestellt

27. Juli 2012, 10:38

Staatsanwaltschaft hatte nach anonymer Anzeige wegen Verdachts auf Untreue und Amtsmissbrauch ermittelt - Anschuldigungen erwiesen sich als haltlos

Linz  - Die Staatsanwaltschaft Linz hat das Ermittlungsverfahren gegen den Bürgermeister von Freistadt in Oberösterreich, Christian Jachs (ÖVP), eingestellt, bestätigte deren Sprecher Rainer Schopper der APA am Freitag einen entsprechenden Bericht der "Kronen Zeitung". Unter anderem ging es um eine umstrittene Baku-Reise des Bürgermeisters der "Trackshittaz"-Heimatgemeinde zum Eurovision Song Contest.

Mehrere anonyme Anzeigen hatten angeblich zweifelhafte Geschäfte zwischen der Stadt Freistadt und Privatunternehmen zum Inhalt, so solle es demnach etwa Gegenleistungen an Sponsoren gegeben haben. Ein Punkt betraf auch die Finanzierung der Reise von Jachs zum Song-Contest-Finale nach Baku in Aserbaidschan. Die Staatsanwaltschaft Linz ermittelte daraufhin in Richtung Untreue und Amtsmissbrauch. Sämtliche Anschuldigungen haben sich aber als haltlos erwiesen, erklärte Schopper.

Jachs gab sich im Gespräch mit der "Kronen Zeitung" erleichtert. Er habe seine Immunität als Bundesrat nicht beansprucht, betonte er, sondern der Staatsanwaltschaft alle Unterlagen zur Verfügung gestellt. LH Josef Pühringer (ÖVP) wird mit der Aussage zitiert, er habe mit der Einstellung gerechnet, es habe sich um eine "örtliche Intrige" gehandelt.(APA, 27.7.2012)

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4 Postings
Part of the Game.

Warum ist Geschenkannahme nicht strafbar??? Die Einstellung des Verfahrens ist nicht nachvollziehbar. Die KorruptionsStA soll gegen die Staatsanwaltschaft wegen Amtsmißbrauch ermitteln!!! Unglaublich, was in Österreich möglich ist.

weil es vollkommen legal in österreich ist abgeordnete und Politiker zu bestechen.
Jeder Bananenstaat ist weniger korrupt als wir

Bestechen ist zu hart formuliert...

- des war halt nur ein Zuwendung ohne das im geringsten eine Gegenschäft erwartet wird. Zumindest ist das Gegengeschäft nicht nachweisbar. Nicht umsonst hat sich Österreich im Korruptionsindex verschlechtert seitdem das Korruptionsgesetz "angepaßt" wurde. Das Mauern der Regierungsparteien beim Untersuchungsausschuß wird den Platz Österreichs sicher auch nicht verbessern.

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