Serbiens Parlament stimmt über neue Regierung ab

27. Juli 2012, 09:40
2 Postings

Designierter Premier an die Opposition: Niemand hat ein Urheberrecht auf die Demokratie

Belgrad - Im serbischen Parlament ist heute kurz vor 5.00 Uhr früh eine Marathondebatte über die Regierung des designierten Ministerpräsidenten Ivica Dacic abgeschlossen worden. Die Abstimmung soll zu Mittag stattfinden. Niemand habe ein Urheberrecht auf Demokratie, wies Dacic zum Abschluss der Debatte seine Kritiker aus den Oppositionsreihen zurück. Auch werde die von ihm gebildete Regierung weder prorussisch, proamerikanisch noch proeuropäisch sein, sondern proserbisch, sagte er.

"Ihr seid auf der Probe gestanden, welche ihr nicht bestanden habt. Jetzt stehe ich auf der Probe", sagte Dacic nach stundenlanger Debatte seinen bisherigen Bündnispartnern um die Demokratische Partei von Boris Tadic.

Dialog mit dem Kosovo

Der designierte Ministerpräsident bezeichnete die Gesundung der Wirtschaft als Hauptpriorität seiner Regierung. Er kündigte die Fortsetzung des Dialogs mit dem Kosovo und die Umsetzung aller bisher erzielten Vereinbarungen an. Eine Anerkennung der ehemaligen Provinz Serbiens seitens seiner Regierung werde es allerdings nicht geben. Laut Dacic ist trotz schwieriger Wirtschaftslage auch ein Einfrieren von Pensionen und Einkommen im öffentlichen Bereich nicht zu erwarten.

Die lange Regierungsdebatte brachte auch einige Pläne des designierten Premiers durcheinander. Die für heute Vormittag geplante offizielle Amtsübernahme von seinem Amtsvorgänger Mirko Cvetkovic wurde verschoben. Ein neuer Termin soll im Lauf des Tages festgelegt werden. Auch die Pläne von Dacic für eine erste Auslandsreise als Ministerpräsident nach Brüssel werden wohl nicht in Erfüllung gehen. Sie war ursprünglich schon für den heutigen Freitag geplant.

Mit Dacic kehren die Sozialisten zwölf Jahre nach dem Sturz des Regimes von Slobodan Milosevic erneut an das Regierungsruder zurück. (APA, 27.7.2012)

Share if you care.