Athen - Mit einem Bündel noch härterer Sparmaßnahmen will die griechische Regierung die internationalen Geldgeber beruhigen. Es geht um Einsparungen in Höhe von mehr als 11,5 Mrd. Euro für die kommenden zwei Jahre. Für EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso ist dies der einzige Weg, damit das Land aus der Krise kommt. Das machte er nach dem Treffen mit dem griechischen Regierungschef Antonis Samaras klar. "Wir stehen den Griechen bei. Die Reformen müssen in die Tat umgesetzt werden", sagte der Portugiese am Donnerstagabend in Athen.
Nicht die Hoffnung verlieren
Samaras versicherte Barroso, seine Regierung werde konsequent Reformen und Privatisierungen angehen und den Staat verschlanken. Barroso begrüßte die Bereitschaft der griechischen Regierung, betonte aber auch: "Verzögerungen darf es nicht mehr geben." Es war der erste Besuch des EU-Kommissionspräsidenten in Athen seit Juni 2009. Barroso sprach den Griechen Mut zu. Viele Griechen glaubten, jede Hoffnung sei verloren. Das stimme nicht. Richtig sei vielmehr, "die Reformen durchzuführen, um eine Zukunft zu haben", sagte er im griechischen Fernsehen. "Die Griechen sind nicht allein", betonte Barroso. Der Verbleib des Landes im Euroland sei der einzige Weg den Schwächeren zu helfen, fügte der EU-Kommissionschef hinzu.
Samaras bat Barroso sich dafür einzusetzen, dass einige andere Europäer damit aufhörten, die Reformbemühungen zu untergraben, indem sie erklärten, Griechenland werde es nicht schaffen. Ein möglicher Austritt Griechenlands aus der Eurozone hätte nach Ansicht von Sozialistenchef Evangelos Venizelos ein Ende des gemeinsamen Währungsraums zur Folge. Wer glaube, Griechenland müsse geopfert werden, der irre sich. "Es wird der Selbstmord der Eurozone werden", sagte Venizelos mit Anspielung auf jüngste Aufforderungen vor allem deutscher Politiker, Griechenland sollte die Eurozone verlassen. Venizelos' Sozialisten sind Teil der Koalitionsregierung mit den Konservativen und der Demokratischen Linken.
Die Eckpunkte des neuen Programms
Der neue griechische Finanzminister Ioannis Stournaras präsentierte die Eckpunkte des neuen, harten Sparprogramms am Donnerstag den Experten der Troika von EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF). Die neuen Sparmaßnahmen dürften abermals die Pensionsiten treffen. Übereinstimmenden Medieninformationen zufolge soll es künftig in Griechenland keine Renten mehr geben, die 2.200 Euro übertreffen. "Wer viel verdient, muss mehr bezahlen", sagte ein hoher Funktionär des Finanzministeriums der Nachrichtenagentur dpa. Außerdem soll das Pensionsalter von 65 auf 67 Jahre angehoben werden. Drastisch reduziert werden sollen auch die Löhne von Angestellten staatlich kontrollierter Betriebe wie der Elektrizitätsgesellschaft.
Kürzungen soll es auch nochmals im Gesundheitsbereich geben. Wie die griechische Presse mit Berufung auf Regierungsquellen berichtete, soll künftig zahlen, wer zu häufig zum Arzt geht. So sei geplant: Wenn die Arztkosten 1.500 Euro im Jahr übertreffen, muss der Versicherte für jeden weiteren Arztbesuch 10 Euro zahlen. Bei einem Krankenhausaufenthalt sollen die Versicherten 15 Prozent der Kosten selbst zahlen.
Genehmigung der Geldgeber
Die Sparmaßnahmen müssen von den Geldgebern genehmigt werden. Die Kontrolleure der Troika wollten sich am Freitag mit Samaras treffen. Vorläufig sei ihre Abreise am 6. August geplant, hieß es. Von ihrem endgültigen Bericht hängt ab, ob Athen weitere Gelder aus den Hilfsprogrammen bekommt oder das Land zahlungsunfähig wird. Der Bericht der Troika wird für den September erwartet.
Die stärkste Oppositionspartei, das Bündnis der radikalen Linken (Syriza), warnte erneut, dass weitere harte Einsparungen das in einer tiefen Wirtschaftskrise steckende Land mit Sicherheit in die Pleite führen würden. Das Linksbündnis forderte ein sofortiges Ende der Verhandlungen mit der Troika und einen Sondergipfel der EU zum Thema Griechenland. Bei diesem sollen alle griechische Schulden abgeschrieben werden, hieß es. (APA, 27.7.2012)