ÖVP-Kärnten-Chef: "Es gibt von uns aus keine Koalition mit der FPK"

27. Juli 2012, 08:59
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Gabriel Obernosterer kündigt Koalition mit FPK endgültig auf - "Wir werden uns gegen Neuwahlen nicht verschließen"

"Es gibt von uns aus keine Koalition mit der FPK", sagt Gabriel Obernosterer im Ö1-Morgenjournal. Die Koalition mit der FPK erklärt Obernosterer für beendet. "Wir werden einmal - wo es gescheit ist - mit den Sozialisten mitgehen, und einmal mit dem FPK mitgehen. Es gibt das Spiel der freien Kräfte", so der geschäftsführende Parteiobmann der ÖVP-Kärnten. "Wir werden nicht mehr Mehrheitsbeschaffer sein", so Obernosterer

Unter den derzeitigen Bedingungen schließt Obernosterer auch eine Koalition aus: "So lange ich die Verantwortung in der Partei trage und sich die Verhältnisse beim FPK nicht ändern, gibt es mit ihnen keine Koalition." 

"Wir werden einen Neuwahlantrag nicht ablehnen"

Auch Neuwahlen kann sich Obernosterer vorstellen: "Wir werden uns gegen Neuwahlen nicht verwehren. Wir können Neuwahlen nicht beschließen oder ablehnen, das können nur SPÖ und FPK. Wenn ein Neuwahlantrag kommt werden wir - obwohl es uns auch nicht gut geht - uns nicht verschließen. Wir werden einen Neuwahlantrag nicht ablehnen."

Obernosterer will aber nicht Neuwahlen um jeden Preis. Für Neuwahlen brauche es die FPK, auch die Zustimmung zu einem Budget - wenn ÖVP-Forderungen abgebildet sind - kann sich Obernosterer vorstellen: "Beim Budget geht es um dieses Land. Man kann nicht alles blockieren, nur weil man Neuwahlen will. Das geht auf anderem Weg auch."

"Er kann aber auch Obernosterer heißen"

Gefragt nach seiner persönlichen Zukunft über den anstehenden Parteitag hinaus, sagt der Nationalratsabgeordnete: "Der Obernosterer hat kein Ablaufdatum. Er ist nicht nur dafür nominiert worden den Parteitag zu organisieren. Meine Aufgabe wird es sein die Partei so aufzustellen, dass wir am Parteitag den neuen Parteiobmann, den Spitzenkandidaten für die Nationalratswahl und für die Landtagswahl präsentieren werden".

Ob er selbst einer der Kandidaten sein werde, darauf wollte sich Obernosterer im ORF-Gespräch nicht festlegen: "Es kann einer außerhalb der Gremien sein, er kann auch von den Gremien sein, er kann aber auch Obernosterer heißen".

Dörfler gelassen

Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) hat gelassen auf die Ankündigung des neuen ÖVP-Chefs Gabriel Obernosterer reagiert, wonach die Koalition der beiden Parteien in Kärnten endgültig beendet sei. "Die Koalition liegt ja schon länger auf Eis, das ist ja nichts Neues", sagte Dörfler am Freitag gegenüber der APA. Man habe trotzdem schon bisher "Sacharbeit" geleistet, so der Landeshauptmann.

Der ÖVP Kärnten und ihrem neuen Chef empfahl Dörfler, sich "neu aufzustellen". Obernosterer hatte neben der Aufkündigung der Koalition einen "Schnitt" bei seiner Partei angekündigt. Ein Köpferollen hatte er nicht ausgeschlossen.

SPÖ begrüßte Ende der FPK-ÖVP-Koalition

Die SPÖ hat am Freitag das ausgerufene Ende der FPK-ÖVP-Koalition in Kärnten begrüßt. In einer Aussendung sprach SPÖ-Chef und Landeshauptmannstellvertreter Peter Kaiser von einem "kleinen Schritt für Kärnten, aber großen Schritt für die ÖVP". Gleichzeitig rief er auch die ÖVP- und FPK-Abgeordneten im Landtag auf, einen Antrag für Neuwahlen zu unterstützen.

"Kärnten braucht jetzt weitere Schritte, um sich aus diesem unfassbaren blau-schwarzen Politsumpf zu befreien. Jeder halbwegs vernünftige und sich seiner Verantwortung bewusst seiende Politiker, muss jetzt erkennen, dass Neuwahlen der einzig richtige Weg sind, um Kärnten einen Neustart und einen Aufbruch in eine Zukunft mit einer ehrlichen, anständigen Politik zu ermöglichen", so Kaiser. (APA/red, derStandard.at, 27.7.2012)

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    "Der Obernosterer hat kein Ablaufdatum. Er ist nicht nur dafür nominiert worden den Parteitag zu organisieren."

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