Nachrichten in aller Kürze
Alles zur Community
Nachrichten, die zu Ihnen kommen: Newsletter, Feeds und SMS
Alles zu unseren mobilen Angeboten: Apps, Mobilversion und SMS
Unsere Radio- und TV-Angebote
Die Zeitung im Internet: Abo, E-Paper, Anzeigen und mehr
Alles über die Redaktion von derStandard.at
Alles über Onlinewerbung, Stellenanzeigen und Immobilieninserate

"Der Obernosterer hat kein Ablaufdatum. Er ist nicht nur dafür nominiert worden den Parteitag zu organisieren."
"Es gibt von uns aus keine Koalition mit der FPK", sagt Gabriel Obernosterer im Ö1-Morgenjournal. Die Koalition mit der FPK erklärt Obernosterer für beendet. "Wir werden einmal - wo es gescheit ist - mit den Sozialisten mitgehen, und einmal mit dem FPK mitgehen. Es gibt das Spiel der freien Kräfte", so der geschäftsführende Parteiobmann der ÖVP-Kärnten. "Wir werden nicht mehr Mehrheitsbeschaffer sein", so Obernosterer
Unter den derzeitigen Bedingungen schließt Obernosterer auch eine Koalition aus: "So lange ich die Verantwortung in der Partei trage und sich die Verhältnisse beim FPK nicht ändern, gibt es mit ihnen keine Koalition."
"Wir werden einen Neuwahlantrag nicht ablehnen"
Auch Neuwahlen kann sich Obernosterer vorstellen: "Wir werden uns gegen Neuwahlen nicht verwehren. Wir können Neuwahlen nicht beschließen oder ablehnen, das können nur SPÖ und FPK. Wenn ein Neuwahlantrag kommt werden wir - obwohl es uns auch nicht gut geht - uns nicht verschließen. Wir werden einen Neuwahlantrag nicht ablehnen."
Obernosterer will aber nicht Neuwahlen um jeden Preis. Für Neuwahlen brauche es die FPK, auch die Zustimmung zu einem Budget - wenn ÖVP-Forderungen abgebildet sind - kann sich Obernosterer vorstellen: "Beim Budget geht es um dieses Land. Man kann nicht alles blockieren, nur weil man Neuwahlen will. Das geht auf anderem Weg auch."
"Er kann aber auch Obernosterer heißen"
Gefragt nach seiner persönlichen Zukunft über den anstehenden Parteitag hinaus, sagt der Nationalratsabgeordnete: "Der Obernosterer hat kein Ablaufdatum. Er ist nicht nur dafür nominiert worden den Parteitag zu organisieren. Meine Aufgabe wird es sein die Partei so aufzustellen, dass wir am Parteitag den neuen Parteiobmann, den Spitzenkandidaten für die Nationalratswahl und für die Landtagswahl präsentieren werden".
Ob er selbst einer der Kandidaten sein werde, darauf wollte sich Obernosterer im ORF-Gespräch nicht festlegen: "Es kann einer außerhalb der Gremien sein, er kann auch von den Gremien sein, er kann aber auch Obernosterer heißen".
Dörfler gelassen
Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) hat gelassen auf die Ankündigung des neuen ÖVP-Chefs Gabriel Obernosterer reagiert, wonach die Koalition der beiden Parteien in Kärnten endgültig beendet sei. "Die Koalition liegt ja schon länger auf Eis, das ist ja nichts Neues", sagte Dörfler am Freitag gegenüber der APA. Man habe trotzdem schon bisher "Sacharbeit" geleistet, so der Landeshauptmann.
Der ÖVP Kärnten und ihrem neuen Chef empfahl Dörfler, sich "neu aufzustellen". Obernosterer hatte neben der Aufkündigung der Koalition einen "Schnitt" bei seiner Partei angekündigt. Ein Köpferollen hatte er nicht ausgeschlossen.
SPÖ begrüßte Ende der FPK-ÖVP-Koalition
Die SPÖ hat am Freitag das ausgerufene Ende der FPK-ÖVP-Koalition in Kärnten begrüßt. In einer Aussendung sprach SPÖ-Chef und Landeshauptmannstellvertreter Peter Kaiser von einem "kleinen Schritt für Kärnten, aber großen Schritt für die ÖVP". Gleichzeitig rief er auch die ÖVP- und FPK-Abgeordneten im Landtag auf, einen Antrag für Neuwahlen zu unterstützen.
"Kärnten braucht jetzt weitere Schritte, um sich aus diesem unfassbaren blau-schwarzen Politsumpf zu befreien. Jeder halbwegs vernünftige und sich seiner Verantwortung bewusst seiende Politiker, muss jetzt erkennen, dass Neuwahlen der einzig richtige Weg sind, um Kärnten einen Neustart und einen Aufbruch in eine Zukunft mit einer ehrlichen, anständigen Politik zu ermöglichen", so Kaiser. (APA/red, derStandard.at, 27.7.2012)
Mit derStandard.at/Mobil sind Sie unterwegs immer top-informiert - mit Liveberichten und Postings!Sonderparteitag in Klagenfurt - 55 von 60 Delegierten dafür - "Wiedervereinigungsparteitag" am 28. Juni
Dörfler sprach ursprünglich von 50.000 Euro - Verdacht der Wahlwerbung - ÖVP sieht "Fall für Staatsanwalt"
Schon bisher kümmerten sich Parteifreunde - Müll wurde jedoch von Straßenverwaltung abtransportiert - Neue Landesregierung unterband Beteiligung durch öffentlichen Dienst
Holub will Energiewende in Kärnten - Auch Demokratiereform anvisiert
Steuerzahler müssen für Wiedereinsetzung des suspendierten Magistratsdirektorsr aufkommen
Damaliger LH soll 2011 Geld für Aufgeben von Amtssprache Slowenisch in zwei Gemeinden geboten haben - Inzko: "Bestechungsversuch" - Dörfler: "Torpedierung der historischen Ortstafellösung"
Dutzende Kartons mit Werbemitteln, die in blauer Farbe gestaltet und mit Kärnten-Logo versehen sind - Dörfler: "Nicht geheim"
Eine Facebook-Fanseite zu den umstrittenen Ulrichsberg-Treffen verbreitet rechtsradikales Gedankengut
FPK will Slowenisch im Landtag künftig verhindern
Grün-Abgeordnete Kuchling hielt Ansprache auf Slowenisch und Deutsch - Leyroutz: "Bruch der Landesverfassung" - Anzeige gegen Landtagspräsident Rohr überlegt
User durften Sprüche wie "Sieg Heil" und "Germania steh auf in alter Herrlichkeit" posten
Köfer musste Amt wegen Wechsels in Regierung aufgeben - Bürgermeisterwahlordnung verhindert Nominierung von Stronach-Parteigänger bei Nachwahl
Die neue Dreierkoalition hat in ihrer ersten Sitzung den Pflegeregress abgeschafft. In der Steiermark ist das derzeit kein Thema
Kärntens Ex-Landeshauptmann bezeichnet seine alte Forderung, den Bundesrat abzuschaffen, als "Momentaufnahme"
FPK-Bürgermeister "verfolgt" seinen Vorgänger seit Jahren
Köfer hätte lieber Gemeinde- oder Sozialreferat gehabt - Straßenbau biete "nicht viele Möglichkeiten"
FPK-Bürgermeister nicht mehr Bezirksparteiobmann von Klagenfurt - Untreue-Ermittlungen um Schlossverkauf an Milliardär Stronach
In Kärnten und Niederösterreich - Hausdurchsuchung in Klagenfurt
ÖVP-Vorstand stimmte zu - Rot, Schwarz und Grün haben Koalitionsvereinbarung unterschrieben - Für Kaiser "ein historischer Tag"
Die Flagge Kenias ist schwarz-rot-grün gestreift - wie die Koalition in Kärnten, die am Dienstag offiziell präsentiert werden soll
Frühere Kärntner Landeshauptmann-Stellvertreterin und SPÖ-Chefin kehrt zurück in Landespolitik
Mandatsverzicht entscheidet sich erst in den nächsten Tagen
Bundesratsabgeordneter Franz Pirolt folgt Politikerin - Parteitag am 21. April angekündigt
Ragger könnte einen Gegenkandidaten bekommen
"Es gibt von uns aus keine Koalition mit der FPK."
was heißt denn das? von wem aus gibt es denn eine koalition mit der fpk?
warum nicht: "die koalition mit der fpk ist endgültig beendet!"
türl offen halten, weil man die bundesblauen nicht vergraulen will/darf?
ein ehrlicher neubeginn wäre: wir wollen an diesem korrupten haufen nicht mehr anstreifen!
wenn das übrigens ALLE sagen und durchziehen, gibt's die neuwahlen! wer weiter - auch nur temporär - mit der abzockertruppe kooperiert, stellt sich auf deren - abgrundtiefe - stufe. punkt.
Bitte mitmachen! http://www.neuwahljetzt.at/
jeder ehrliche politiker muss so handeln! es kann doch nicht sein, dass jemand gegen seine eigene meinung abstimmt, nur um den koalitionspartner zu befriedigen.
es müssen endlich sachtheme über parteiinteressen gestellt werden.
diese packelei, ob im bund oder länder, ist einfach unerträglich!
der Fortsetzung des Prozesses im August noch zu Tage treten werden. Ich habe das Gefühl, dass das, was Martinz und Birnbacher ausgepackt haben, bei weitem noch nicht alles war. Dörfler sagte gestern im Interview, dass er mit Sicherheit ausschließen könne, etwas von Haiders krummen Geschäften mitbekommen zu haben. Ja, er war lange Zeit Haiders rechte Hand und wusste natürlich von überhaupt nichts. In seinen Träumen! Die FPK hat absolut nichts von dem Geld bekommen, das Birnbacher kassiert hat. In seinen Träumen. Ich glaube, dass wir den ganz großen Kracher noch vor uns haben, wenn die nächste Krähe der anderen ein Auge aushackt.
da ist also die große erneuernde kraft der övp!
der herr obernosterer kann neuwahlen nicht beschliessen aber auch nicht ablehnen, er will mit der fpk keine koalition eingehen, aber mit ihnen im fall der fälle zusammenarbeiten.
geh bitte, das ist aber jetzt nicht euer ernst, oder?
dann nehmst doch irgendeinen aufstrebenden wirtschaftsstudenten für den posten, wenn ihr keinen "alten" findet.
wenn so erneuerung aussieht, dann gute nacht kärnten, es kann nur noch schlimmer werden :=((((
den Fehler seines Politikeerlebens gemacht. Die FPK war dadurch gerettet und legitimiert. Er wird jetzt merken, dass ihm Scheuch und Dörfler dafür nicht danken werden. Sie werden so lange weiter im Amt bleiben, bis man sie zu Gefängnis verurteilt und damit werden sie die Strachepartie mit in den Abgrund reißen.
Daher: Auf keinen Fall Neuwahlen. Sollen diese Clowns Kärnten kaputt machen, am Ende werden sie selbst drankommen dafür.
Das Budget ist das einzige, wo die ÖVP Neuwahlen erreichen kann, sobald es soweit ist.
Jetzt in Aussicht zu stellen, bei einem freien Spiel der Kräfte evtl. dem Budget zuzustimmen und die unschuldsvermuteten bzw. verurteilten Kriminellen bis 2014 im Amt (also Ermittlungen boykottieren und vertuschen zu lassen) zu lassen, finde ich schäbig.
Aber überraschend ist es nicht. Es ist einfach widerlich, der Brechreiz ist bei jedem Blick in die Zeitung übermächtig.
Die Kommentare von Usern und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.