ÖVP-Kärnten-Chef: "Es gibt von uns aus keine Koalition mit der FPK"

27. Juli 2012, 08:59
  •  "Der Obernosterer hat kein Ablaufdatum. Er ist nicht nur dafür nominiert worden den Parteitag zu organisieren."
    foto: apa/eggenberger

    "Der Obernosterer hat kein Ablaufdatum. Er ist nicht nur dafür nominiert worden den Parteitag zu organisieren."

Gabriel Obernosterer kündigt Koalition mit FPK endgültig auf - "Wir werden uns gegen Neuwahlen nicht verschließen"

"Es gibt von uns aus keine Koalition mit der FPK", sagt Gabriel Obernosterer im Ö1-Morgenjournal. Die Koalition mit der FPK erklärt Obernosterer für beendet. "Wir werden einmal - wo es gescheit ist - mit den Sozialisten mitgehen, und einmal mit dem FPK mitgehen. Es gibt das Spiel der freien Kräfte", so der geschäftsführende Parteiobmann der ÖVP-Kärnten. "Wir werden nicht mehr Mehrheitsbeschaffer sein", so Obernosterer

Unter den derzeitigen Bedingungen schließt Obernosterer auch eine Koalition aus: "So lange ich die Verantwortung in der Partei trage und sich die Verhältnisse beim FPK nicht ändern, gibt es mit ihnen keine Koalition." 

"Wir werden einen Neuwahlantrag nicht ablehnen"

Auch Neuwahlen kann sich Obernosterer vorstellen: "Wir werden uns gegen Neuwahlen nicht verwehren. Wir können Neuwahlen nicht beschließen oder ablehnen, das können nur SPÖ und FPK. Wenn ein Neuwahlantrag kommt werden wir - obwohl es uns auch nicht gut geht - uns nicht verschließen. Wir werden einen Neuwahlantrag nicht ablehnen."

Obernosterer will aber nicht Neuwahlen um jeden Preis. Für Neuwahlen brauche es die FPK, auch die Zustimmung zu einem Budget - wenn ÖVP-Forderungen abgebildet sind - kann sich Obernosterer vorstellen: "Beim Budget geht es um dieses Land. Man kann nicht alles blockieren, nur weil man Neuwahlen will. Das geht auf anderem Weg auch."

"Er kann aber auch Obernosterer heißen"

Gefragt nach seiner persönlichen Zukunft über den anstehenden Parteitag hinaus, sagt der Nationalratsabgeordnete: "Der Obernosterer hat kein Ablaufdatum. Er ist nicht nur dafür nominiert worden den Parteitag zu organisieren. Meine Aufgabe wird es sein die Partei so aufzustellen, dass wir am Parteitag den neuen Parteiobmann, den Spitzenkandidaten für die Nationalratswahl und für die Landtagswahl präsentieren werden".

Ob er selbst einer der Kandidaten sein werde, darauf wollte sich Obernosterer im ORF-Gespräch nicht festlegen: "Es kann einer außerhalb der Gremien sein, er kann auch von den Gremien sein, er kann aber auch Obernosterer heißen".

Dörfler gelassen

Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) hat gelassen auf die Ankündigung des neuen ÖVP-Chefs Gabriel Obernosterer reagiert, wonach die Koalition der beiden Parteien in Kärnten endgültig beendet sei. "Die Koalition liegt ja schon länger auf Eis, das ist ja nichts Neues", sagte Dörfler am Freitag gegenüber der APA. Man habe trotzdem schon bisher "Sacharbeit" geleistet, so der Landeshauptmann.

Der ÖVP Kärnten und ihrem neuen Chef empfahl Dörfler, sich "neu aufzustellen". Obernosterer hatte neben der Aufkündigung der Koalition einen "Schnitt" bei seiner Partei angekündigt. Ein Köpferollen hatte er nicht ausgeschlossen.

SPÖ begrüßte Ende der FPK-ÖVP-Koalition

Die SPÖ hat am Freitag das ausgerufene Ende der FPK-ÖVP-Koalition in Kärnten begrüßt. In einer Aussendung sprach SPÖ-Chef und Landeshauptmannstellvertreter Peter Kaiser von einem "kleinen Schritt für Kärnten, aber großen Schritt für die ÖVP". Gleichzeitig rief er auch die ÖVP- und FPK-Abgeordneten im Landtag auf, einen Antrag für Neuwahlen zu unterstützen.

"Kärnten braucht jetzt weitere Schritte, um sich aus diesem unfassbaren blau-schwarzen Politsumpf zu befreien. Jeder halbwegs vernünftige und sich seiner Verantwortung bewusst seiende Politiker, muss jetzt erkennen, dass Neuwahlen der einzig richtige Weg sind, um Kärnten einen Neustart und einen Aufbruch in eine Zukunft mit einer ehrlichen, anständigen Politik zu ermöglichen", so Kaiser. (APA/red, derStandard.at, 27.7.2012)

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sehr interessanter artikel:

http://www.wienerzeitung.at/nachricht... ahlen.html
da wird erst klar, welche macht die FPK in Kärnten hat!

Es gibt das Spiel der "freien" Kräfte!

Der Satz hat weit mehr Symbolcharakter, als vom Verfasser geplant!

blau und blxd ist nicht zu trennen

wann gibt es eine demo gegen die hohen herren?
überall auf der welt werden korrupte regime in die wüste geschickt. in kärnten ist das volk offenbar zu blöd dafür.

also bei diesem bild fallen mir immer die salzburger festspiele ein! gibts da nicht irgendeinen schauspieler der genauso (oder sehr ähnlich) ausschaut? oder wars ein dirigent vielleicht? ;-)

immer dieses politikersprech

"Es gibt von uns aus keine Koalition mit der FPK."
was heißt denn das? von wem aus gibt es denn eine koalition mit der fpk?
warum nicht: "die koalition mit der fpk ist endgültig beendet!"
türl offen halten, weil man die bundesblauen nicht vergraulen will/darf?
ein ehrlicher neubeginn wäre: wir wollen an diesem korrupten haufen nicht mehr anstreifen!
wenn das übrigens ALLE sagen und durchziehen, gibt's die neuwahlen! wer weiter - auch nur temporär - mit der abzockertruppe kooperiert, stellt sich auf deren - abgrundtiefe - stufe. punkt.

Das "Problem" in Kärnten ist,

dass in der Kärntner Landesregierung 4 von 7 Landesräte der FPK angehören. Und es sich um eine Proporzregierung handelt. Die restlichen 3 halten SPÖ (2) bzw. ÖVP(1)

Neuwahlen in Kärnten

Bitte mitmachen! http://www.neuwahljetzt.at/

"Wir werden einmal - wo es gescheit ist - mit den Sozialisten mitgehen, und einmal mit dem FPK mitgehen"

jeder ehrliche politiker muss so handeln! es kann doch nicht sein, dass jemand gegen seine eigene meinung abstimmt, nur um den koalitionspartner zu befriedigen.

es müssen endlich sachtheme über parteiinteressen gestellt werden.

diese packelei, ob im bund oder länder, ist einfach unerträglich!

Ja wenn es keine Koalition mehr gibt, wieso haben dann gestern die ÖVP Landesräte gemeinsam mit jenen der FPK dafür gestimmt, als Ablenkungsmanöver Peter Kaiser anzuzeigen?

die övp stellt seit der letzten ltw in kärnten nur eine/n LR

ps: ein Landesrat ist was anderes, als ein LT-Abgeordneter;-))

weils beiden sehr gelegen kommt ... ablenkungen können jetzt beide parteien brauchen wie einen bissen brot!

"er kann" ...

"Er" kann jedenfalls offenbar keine Frau sein. Gibt es die in der Kärntner ÖVP nicht?

Der/die einzige ÖVP-LR in Kärnten ist derzeit

Mag. Achill Rumpold...............

Es gilt das generische Maskulinum. Die "gegenderte"
Sprache ist zum Erbrechen.

Warten wir ab, welche kriminellen Verstrickungen bei....

der Fortsetzung des Prozesses im August noch zu Tage treten werden. Ich habe das Gefühl, dass das, was Martinz und Birnbacher ausgepackt haben, bei weitem noch nicht alles war. Dörfler sagte gestern im Interview, dass er mit Sicherheit ausschließen könne, etwas von Haiders krummen Geschäften mitbekommen zu haben. Ja, er war lange Zeit Haiders rechte Hand und wusste natürlich von überhaupt nichts. In seinen Träumen! Die FPK hat absolut nichts von dem Geld bekommen, das Birnbacher kassiert hat. In seinen Träumen. Ich glaube, dass wir den ganz großen Kracher noch vor uns haben, wenn die nächste Krähe der anderen ein Auge aushackt.

Ihr seit doch ALLE die gleichen Ar...gefr...er

Nich alle, aber die FPÖ/FPK ist das Letzte!

Es gibt von uns aus keine Koalition mit der FPÖ!

Hm, aber wenn die FPÖ von sich aus mit der ÖVP koaliert - was dann?

Danke Obernosterer, das reicht auch schon wieder, der nächste bitte.

da ist also die große erneuernde kraft der övp!

der herr obernosterer kann neuwahlen nicht beschliessen aber auch nicht ablehnen, er will mit der fpk keine koalition eingehen, aber mit ihnen im fall der fälle zusammenarbeiten.

geh bitte, das ist aber jetzt nicht euer ernst, oder?

dann nehmst doch irgendeinen aufstrebenden wirtschaftsstudenten für den posten, wenn ihr keinen "alten" findet.

wenn so erneuerung aussieht, dann gute nacht kärnten, es kann nur noch schlimmer werden :=((((

Strache hat mit seinem Schritt, die FPK als Bündnispartner zu tolerieren

den Fehler seines Politikeerlebens gemacht. Die FPK war dadurch gerettet und legitimiert. Er wird jetzt merken, dass ihm Scheuch und Dörfler dafür nicht danken werden. Sie werden so lange weiter im Amt bleiben, bis man sie zu Gefängnis verurteilt und damit werden sie die Strachepartie mit in den Abgrund reißen.

Daher: Auf keinen Fall Neuwahlen. Sollen diese Clowns Kärnten kaputt machen, am Ende werden sie selbst drankommen dafür.

Was hätte er tun sollen?

Das ist die selbe Familie, der selbe Charakter - die gehören zusammen!

Beim Budget geht es um dieses Land.

Danke für die ehrliche Aussage, die ÖVP macht also weiter den Mehrheitsbeschaffer und spricht sich in Besuchszeiten mit den inhaftierten Koalitionspartnern ab. Toller Neuanfang.

Schwachsinn!

Obernosterer sagte doch, dass er themenbezogen abstimmem werden. Politiker haben die Pflicht zu
regieren und nicht zu blockieren.

Wie denn

die hat doch schon Herr Martinz "ruhend gestellt".

Wenn man weiß, dass die FPK keinen Neuwahlantrag durchlässt, ist es einfach zu sagen: Wir verschließen uns einem Neuwahlantrag nicht.

Das Budget ist das einzige, wo die ÖVP Neuwahlen erreichen kann, sobald es soweit ist.

Jetzt in Aussicht zu stellen, bei einem freien Spiel der Kräfte evtl. dem Budget zuzustimmen und die unschuldsvermuteten bzw. verurteilten Kriminellen bis 2014 im Amt (also Ermittlungen boykottieren und vertuschen zu lassen) zu lassen, finde ich schäbig.

Aber überraschend ist es nicht. Es ist einfach widerlich, der Brechreiz ist bei jedem Blick in die Zeitung übermächtig.

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