Kärntner Landtag befasst sich in Sondersitzung mit Neuwahlantrag

27. Juli 2012, 08:25
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SPÖ hatte Antrag eingebracht - Beschluss wegen FPK-Dominanz unwahrscheinlich - Aktuelle Stunde zu angeblichen Korruption bei SPÖ

Klagenfurt - Auf Antrag der Kärntner SPÖ hat am Freitag um 17 Uhr eine Sondersitzung des Landtags begonnen. Die Sozialdemokraten wollen einen Neuwahl- samt Dringlichkeitsantrag einbringen. Auf Antrag des FPK-Klubs wird es auch eine Aktuelle Stunde zu einer von der FPK kolportierten illegalen Parteienfinanzierung bei der SPÖ geben. Diese hat die bereits erhobenen Vorwürfe als "absurdes und substanzloses Ablenkungsmanöver" zurückgewiesen.

Alle Parteien mit Ausnahme der FPK hatten nach den Enthüllungen im Birnbacher-Prozess rund um illegale Parteienfinanzierung in Richtung FPK und ÖVP am Mittwoch vorgezogene Neuwahlen gefordert. Diesen muss eine formelle Selbstauflösung des Landtages vorausgehen. Um eine solche zu beschließen, müssen zwei Drittel der Abgeordneten anwesend sein. In der Abstimmung genügt dann eine einfache Mehrheit. Eine Beschlussfassung ist wegen der Dominanz der FPK im Landtag unwahrscheinlich, die Freiheitlichen halten 17 von 36 Sitzen.

Die Landtagssitzung begann mit lautstarken Protesten. Im Landhaushof versammelte sich eine kleine aber lautstarke Menge und skandierte "Rücktritt, Rücktritt". Besonders laut wurden die Proteste, wenn FPK-Abgeodnete auftauchten. "Gauner", war noch das netteste Wort, das sich die Freiheitlichen anhören mussten. "Arbeitsloses Gesindel", konterten die FPK-Anhänger.

Aktuelle Stunde zu angeblicher Korruption bei der SPÖ

Zu Beginn der Sitzung sorgten einige Besucher für Zwischenrufe und lautstarke Protestkundgebungen im Plenarsaal. Lacher und Pfiffe gab es für die Abgeordnete Mares Rossmann (FPK). Sie begann eine Anfrage an ihren Parteichef Uwe Scheuch mit den Worten: "Sie sind nicht nur ein hervorragender Bildungsreferent ...". Landtagspräsident Josef Lobnig (FPK) musste mehrfach um Ruhe bitten. Allerdings konnte auch er nicht verhindern, dass eine Frau Zettel in den Plenarsaal warf, auf denen Landeshauptmann Gerhard Dörfler, Landesrat Harald Dobernig und Uwe Scheuch (alle FPK) zum Rücktritt aufgefordert wurden.

Die Aktuelle Stunde in der Sondersitzung des Kärntner Landtags am Freitagabend hat der FPK-Klubobmann Kurt Scheuch eröffnet. Thema der Sitzung - von der freiheitlichen Fraktion vorgeschlagen - waren angebliche Malversationen mit Amtsmissbrauch und illegaler Parteienfinanzierung bei der SPÖ Kärnten.

"Kaiser und Rohr (Peter Kaiser und Reinhart Rohr, beide S, Anm.) haben öffentliche Gelder in ihrer Funktion als Regierungsmitglieder an das TopTeam gegeben, einer 100-Prozent-Tochter der SPÖ", sagte Scheuch. Er nannte mehrere Rechnungen mit Beträgen im fünfstelligen Bereich die diese Vorwürfe nach seiner Meinung bestätigten. In Richtung Kaiser donnerte Scheuch: "Der Saubermann hat selber Dreck am Stecken!" Auch eine Medienschelte gab es vom FPK-Klubobmann - nämlich wegen der angeblich mangelnden Berichterstattung zu den FPK-Vorwürfen an die SPÖ. Neuwahlen will Scheuch erst, wenn die Gerichte die Geschichte um "TopTeam" geklärt haben.

Der rote Klubobmann Reinhart Rohr bezeichnete die Vorwürfe Scheuchs als "absurdes und substanzloses Ablenkungsmanöver". In Anspielung auf Landeshauptmann Gerhard Dörflers (FPK) Aussagen am Donnerstag, wonach er selbst und Uwe Scheuch (FPK) "Charaktermenschen" seien, sagte Rohr: "Sie wissen zu viel von einander, deshalb kann man sie nicht trennen." Dann warf Rohr dem anwesenden Landeshauptmannstellvertreter Uwe Scheuch vor, von Firmen im ganzen Land Parteispenden gefordert zu haben. Die Unternehmer hätten ihm von Scheuchs "primitiver" Frage berichtet. "Was wirst denn uns von dir für die Partei geben?" soll Scheuch gefragt haben. Rohr: "Wie groß war Ihre Erfolgsquote?" - "Wie viele der Unternehmen haben öffentliche Aufträge bekommen?"

VP-Tauschitz für Neuwahlen: "Wir fürchten uns nicht"

Als nächster war Stephan Tauschitz, Klubobmann der ÖVP, an der Reihe. Er eröffnete damit, dass er "keine Schlammschlacht veranstalten, sondern vor der eigenen Tür kehren" werde. Dann entschuldigte sich Tauschitz für die Vorgänge in seiner Partei. "Wir haben das alles nicht gewusst." Jetzt müsse man "Tabula rasa - reinen Tisch" machen. Trotzdem fand der Politiker auch Redezeit, um vor anderen Türen sauberzumachen. Der SPÖ warf er einen Skandal vor, bei dem 3,5 Millionen Euro "direkt von der Regierung in die Parteikasse" flossen. Der FPK warf Tauschitz Populismus vor. Zum Abschluss seiner Rede sprach er sich für Neuwahlen aus: "Wir fürchten uns nicht."

Der Grün-Abgeordnete Rolf Holub machte die erste Rederunde komplett. Mit dem Sager "Wir haben gerade die Beichte einer Nonne gehört" erntete er Lacher und Applaus vonseiten der Zuhörer. Dann wurde es ernst. Holub: "Mir ist schlecht. Dem ganzen Land Kärnten ist schlecht. Ich bitte euch! Das Wichtigste ist die Verantwortung für das Land! Wieder einmal sind wir die Lachsumpfnummer von ganz Mitteleuropa!" Holub sprach sich für Neuwahlen aus. Diese hätten aber nur Sinn, wenn die Opposition im Landtag mit Kontrollrechten ausgestattet wird. "Wenn sich das System nicht ändert, brauchen wir nicht neu wählen." Der FPK warf Holub vor, "die Tür zur Demokratie" - Neuwahlen - zu blockieren. Für seine Abschlussworte "Das Volk gibt es auch noch und das wird euch nicht mehr wählen!" kassierte Holub Applaus vom Publikum. Jenes wurde von FPK-Landtagspräsident Josef Lobnig umgehend zur Ordnung gerufen, "sonst lasse ich den Saal räumen". (APA, 27.7.2012)

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