Lehren aus Kärnten: Zeit für ein neues Wahlrecht

Kommentar26. Juli 2012, 19:06
38 Postings

Das Verhältniswahlrecht macht es schwer, Parteien oder ihre Vertreter abzuwählen

Jeden Tag ein neuer Skandal: Jetzt wird also gegen Landesrat Harald Dobernig von der FPK ermittelt, der sich für genauso unschuldig hält, wie das auch sein schwar- zer Amtskollege Josef Martinz in derselben Causa getan hat. Für beide gilt die Unschuldsvermutung, aber die Wahlberechtigten wollen dieser Vermutung nicht folgen, wie die aktuelle Standard-Umfrage zeigt. Sie fragen wohl zu Recht: Haben wir solche Politiker verdient?

Die zynische Antwort lautet: Ja freilich, ihr habt sie ja gewählt - zumindest hat das ein ausreichend großer Teil der Wählerschaft getan.

Aber das greift zu kurz. Das österreichische Wahlrecht bietet den Wählern nämlich viel zu wenige Möglichkeiten, eine echte Auswahl zu treffen. Wahlsysteme können ja zwei Gedanken folgen: Das eine Modell wäre ein Listenwahlrecht, das es ermöglicht, nach seiner Gesinnung jene Partei zu wählen, deren Ideologie einem am besten gefällt. Das andere Modell ergibt ein Persönlichkeitswahlrecht, bei dem Menschen aufgrund ihres Auftretens, ihres Aussehens, allenfalls auch ihrer Kompetenz gewählt werden.

In Österreich hat man ein Mischsystem: Parteien mit schwammigem Programm stellen Kandidaten mit schwammiger Persönlichkeit auf. Dazu kommt eine systembedingte Trägheit: Das Verhältniswahlrecht macht es schwer, Parteien oder ihre Vertreter abzuwählen. Vielleicht wäre eine echte Wahlrechtsreform die beste Lehre aus Kärnten. (Conrad Seid, DER STANDARD, 27.7.2012)

Share if you care.