Halbe Kärntner Regierungsmannschaft angepatzt

26. Juli 2012, 18:37
29 Postings

Vier Landesräte, die wegen des Birnbacher-MartinzSkandals ins Visier der Justiz geraten sind. Wie kann es in Kärnten weitergehen?

Frage: Wie viele Kärntner Regierungsmitglieder sind von Korruptionsvorwürfen oder konkreten Ermittlungen betroffen?

Antwort: Von sieben Regierungsmitgliedern sind vier betroffen. Gegen FPK-Finanzlandesrat Harald Dobernig wurden am Donnerstag in der Causa Birnbacher Ermittlungen durch die Korruptionsstaatsanwaltschaft eingeleitet. Und zwar wegen Beitrag zur Untreue. Der Erste Landeshauptmannstellvertreter Uwe Scheuch (FPK) wurde bereits zweimal (nicht rechtskräftig) wegen Korruption verurteilt. Ein Ermittlungsverfahren in der Birnbacher-Causa wegen illegaler Parteienförderung gegen Scheuch und Dobernig wird noch geprüft. Auch ÖVP-Landesrat Achill Rumpold wurde diesbezüglich von Birnbacher schwer belastet. Landeshauptmann Gerhard Dörfler wurde kürzlich wegen des Verdachts auf illegale Parteienfinanzierung im Zusammenhang mit einer Wahlbroschüre in Wien einvernommen.

Frage: Wann können Regierungsmitglieder abberufen werden?

Antwort: Ein Regierungsmitglied kann wie der Landeshauptmann nur mit einer Zweidrittelmehrheit im Landtag abberufen werden. Dazu muss es aber ein Mindestquorum von mindestens der Hälfte der Abgeordneten (18 von 36) geben. Ein automatischer Amtsverlust tritt erst bei einer unbedingten Verurteilung ab zwölf Monaten unbedingt sein. Oder der Betroffene tritt selbst zurück.

Frage: Warum gibt es in Kärnten keine vorgezogenen Neuwahlen?

Antwort: Für die Auflösung des Kärntner Landtags braucht es die Anwesenheit von zwei Drittel der 36 Abgeordneten. Aufgrund der Sitzverteilung im Kärntner Landtag, 17 FPK, elf SPÖ, sechs ÖVP und Grüne zwei Mandate, wäre eine Selbstauflösung nur mit der FPK machbar. Die blockiert aber.

Frage: Welche Möglichkeiten, einen Landtag aufzulösen, gibt es noch, beziehungsweise könnte der auch von Wien erzwungen werden?

Antwort: Der Bundespräsident kann den Landtag gemäß Art. 100 (Abs 1 B-VG) auf Antrag der Bundesregierung mit Zustimmung des Bundesrats mit Zweidrittelmehrheit auflösen. Wobei die Abgeordneten des betroffenen Landes - in diesem Fall vier Kärntner - an der Abstimmung nicht teilnehmen dürften. Diese Möglichkeit erwägt zwar die Bundes-ÖVP, erscheint aber eher unwahrscheinlich und ist bisher in der Zweiten Republik noch nie passiert.

Frage: Wer fordert in Kärnten Neuwahlen?

Antwort: In Kärnten fordern das vehement die SPÖ und die Grünen. Die ÖVP hätte zwar offiziell nichts dagegen, will aber derzeit nicht wählen, weil sie nach dem Martinz-Birnbacher-Skandal einen völligen Absturz fürchtet. Derzeit liegt sie bei 16,3 Prozent, die SPÖ bei 28,7 und das BZÖ bei 44,8 Prozent.

Frage: Warum hat erst das Gericht den illegalen Parteispendenskandal um Birnbachers Millionenhonorar zutage gefördert?

Antwort: Im Hypo-Untersuchungssausschuss im Kärntner Landtag wurde von FPK und ÖVP fleißig gemauert. Es ist dem grünen U-Ausschuss-Vorsitzenden Rolf Holub zu verdanken, dass es überhaupt zu einer Anklage in der Causa Birnbacher kam. Zweimal hat die Klagenfurter Staatsanwaltschaft diesbezügliche Anzeigen zurückgelegt.

Frage: Hat Martinz die 65.000 Euro an illegaler Geldspende von Birnbacher an die Partei weitergegeben?

Antwort: Josef Martinz hat das in seinem Geständnis so behauptet. Das Geld ist aber bis dato nicht in der Parteibuchhaltung aufgetaucht. Der neue interimistische Parteiobmann Gabriel Obernosterer hat angekündigt, alles restlos aufklären zu wollen.

Frage: Bringt das auch den Martinz-Nachfolger in der Landesregierung, Achill Rumpold, in Bedrängnis?

Antwort: Das bringt den einzigen ÖVP-Landesrat Achill Rumpold ebenfalls in arge Bedrängnis. Denn dieser war zum fraglichen Zeitpunkt Büroleiter von Martinz und Landesgeschäftsführer der Kärntner ÖVP. Rumpold beteuert aber, nichts gewusst zu haben.

Frage: Wäre eine Konstellation Rot-Grün oder Rot-Schwarz in Kärnten nach Neuwahlen denkbar?

Antwort: Das hängt von den Wahlergebnissen ab. Die SPÖ hätte Chancen auf Zugewinne, dürfte die FPK aber kaum als stimmenstärkste Partei überholen. Vor allem wenn der amtierende Landeshauptmann Gerhard Dörfler wieder als Spitzenkandidat in die Wahl geht. Die ÖVP muss sich erst völlig neu aufstellen. Die Grünen haben in Kärnten ein Potenzial von sechs bis acht Prozent. Auch dort hängen Zugewinne vom Spitzenkandidaten ab. Hypo-Aufdecker Rolf Holub wurde als Landessprecher abmontiert.

Frage: Hat es außer dem aktuellen noch weitere Politskandale in Kärnten gegeben?

Antwort: Anhängig ist derzeit noch die "Part of the game"-Causa um FPK-Chef Uwe Scheuch, der ebenfalls eine Parteispende für öffentliche Förderungen verlangt haben soll. Ermittelt wird auch in der Affäre um die FPK-Werbeagentur connect, im Zusammenhang mit Scheinrechnungen für die Parteikasse. Um illegale Parteienförderung geht es auch bei einer Wahlkampfbroschüre aus dem Jahr 2009. Auch da ermittelt die Korruptionsstaatsanwaltschaft. (Elisabeth Steiner, DER STANDARD, 27.7.2012)

Share if you care.