Griechenland kürzt Pensionen drastisch

Finanzminister Stournaras will 11,5 Milliarden Euro einsparen. EZB-Chef Mario Draghi versichert Eurozone Maßnahmen im Extremfall

Athen - Mit einem Bündel noch härterer Sparmaßnahmen will die griechische Regierung die internationalen Geldgeber beruhigen. Es geht um Einsparungen in Höhe von mehr als 11,5 Milliarden Euro für die kommenden zwei Jahre. Am härtesten dürften diese Maßnahmen abermals die Pensionisten treffen. Es soll künftig keine Pensionen mehr geben, die 2.200 Euro im Monat übersteigen. "Wer viel verdient, muss mehr bezahlen", sagte ein hoher Funktionär des Finanzministeriums am Donnerstag. Insgesamt sollen laut Ministeriumskreisen fünf Milliarden Euro allein bei Renten und Sozialleistungen eingespart werden. Fix ist das aber noch nicht, innerhalb der Regierungskoalition wird weiterverhandelt.

Die Eckpunkte des neuen Sparprogramms präsentierte der neue griechische Finanzminister Ioannis Stournaras den Experten der Troika von EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) am Donnerstag. Die Troika untersucht, ob sie die Freigabe von gut 30 Milliarden Euro an Hilfsgeldern empfehlen kann. Ob das Sparprogramm reicht, daran zweifeln aber manche. So der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU), der für einen geordneten Austritt des Landes aus der Eurozone plädiert. Erfülle das Land nicht seine Spar- und Reformauflagen, dürfe es kein neues Geld mehr geben. Auch bei den Griechen schwindet das Vertrauen. Sie zogen im Juni weitere Milliarden von den Banken ab.

"Fifty-fifty" für Grexit

Während ein Euro-Austritt Griechenlands nun für Wochen vom Tisch war, wärmt ihn jetzt auch IHS-Chef Christian Keuschnigg wieder auf. Die Wahrscheinlichkeit, dass Athen die Eurozone verlässt, schätzt er auf einer Pressekonferenz zum Konjunkturausblick mit "Fifty-fifty" ein. Nach Einschätzung von Analysten der Citigroup besteht inzwischen sogar eine Wahrscheinlichkeit von 90 Prozent, dass Griechenland in den kommenden ein bis eineinhalb Jahren das Währungsgebiet verlässt.

Ein sogenannter "Grexit" hätte nach Ansicht von Sozialisten-Chef Evangelos Venizelos aber ein Ende des gemeinsamen Währungsraums zur Folge. "Es wird der Selbstmord der Eurozone werden", sagte er am Donnerstagabend in Athen.

Davor braucht er sich laut EU-Kommissionspräsident Jose Manual Barroso aber auch nicht zu fürchten. Der Verbleib in der Eurozone sei die beste Möglichkeit für das Land, um weitere Härten zu vermeiden, sagte der Portugiese, der sich erstmals seit langer Zeit in Athen blicken ließ. Die Kommission werde Griechenland die Treue halten. Es sei richtig, von Griechenland Reformen zu verlangen. Die wichtigste Aufgabe sei die Umsetzung, betonte der Politiker.

Draghi stützt

Wichtiges Schulterklopfen für die gesamte Eurozone kam von EZB-Präsident Mario Draghi. Er schürte Hoffnungen, dass die Europäische Zentralbank gegebenenfalls ihr gesamtes Arsenal an Möglichkeiten zur Bekämpfung der Euro-Schuldenkrise nutzen wird. "Innerhalb unseres Mandats ist die EZB bereit, alles Erforderliche zu tun, um den Euro zu erhalten", sagte er auf einer Investorenkonferenz in London. Der Euro-Kurs zog kräftig an. Auch an den Börsen standen die Zeichen auf Grün. (siehe unsere Marktberichte)

Gesundheitsbereich abgespeckt

Zurück zu den Griechen. Kürzungen soll es auch nochmals im Gesundheitsbereich geben. Wie die griechische Presse mit Berufung auf Regierungsquellen berichtete, soll künftig zahlen, wer häufig zum Arzt geht. So sei geplant: Wenn die Arztkosten 1.500 Euro im Jahr übertreffen, muss der Versicherte für jeden weiteren Arztbesuch zehn Euro zahlen. Bei einem Krankenhausaufenthalt soll der Patient 15 Prozent der Kosten selbst tragen.

Die Sparprogramm sei noch nicht endgültig festgelegt, hieß es aus Regierungskreisen. Gerungen wird zudem noch um zahlreiche geplante Privatisierungen. Die Chefs der drei Parteien der Koalitionsregierung wollten noch am Donnerstag zusammenkommen, um über die Maßnahmen zu beraten.

Kritik von Syriza

Die Sparmaßnahmen müssen von den Geldgebern genehmigt werden. Die Kontrolleure der Troika wollen sich am Freitag mit Samaras treffen. Vorläufig sei die Abreise für den 6. August geplant. Von ihrem endgültigen Bericht hängt ab, ob Athen weitere Gelder aus den Hilfsprogrammen bekommt oder das Land zahlungsunfähig wird. Der Bericht wird für den September erwartet.

Die stärkste Oppositionspartei, das Bündnis der radikalen Linken (SYRIZA), warnte erneut, dass weitere harte Einsparungen das in einer tiefen Wirtschaftskrise steckende Land mit Sicherheit in die Pleite führen würden. Das Linksbündnis forderte ein sofortiges Ende der Verhandlungen mit der Troika und einen Sondergipfel der EU zu Griechenland. Bei diesem sollen alle griechische Schulden abgeschrieben werden, hieß es.

Griechen ziehen weiter Geld ab

Die Griechen heben indes weiter große Mengen Geld von den Banken des Landes ab. Die Einlagen des Privatsektors verringerten sich nach am Donnerstag von der EZB veröffentlichten Daten im Juni um fast fünf Prozent. Ebenso stark waren sie im Mai zurückgegangen.

Die Einlagen betrugen Ende Juni demnach 156,2 Mrd. Euro nach über 160 Mrd. Euro im Vormonat. Dies ist der niedrigste Stand seit mehr als sechs Jahren. Der Abfluss schwächt das durch die Schuldenkrise angeschlagene Bankensystem des Landes weiter. Die griechische Notenbank hatte hingegen erklärt, der Geldstrom sei im Juni und Juli umkehrt worden. (APA, 26.7.2012)

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