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Athen - Mit einem Bündel noch härterer Sparmaßnahmen will die griechische Regierung die internationalen Geldgeber beruhigen. Es geht um Einsparungen in Höhe von mehr als 11,5 Milliarden Euro für die kommenden zwei Jahre. Am härtesten dürften diese Maßnahmen abermals die Pensionisten treffen. Es soll künftig keine Pensionen mehr geben, die 2.200 Euro im Monat übersteigen. "Wer viel verdient, muss mehr bezahlen", sagte ein hoher Funktionär des Finanzministeriums am Donnerstag. Insgesamt sollen laut Ministeriumskreisen fünf Milliarden Euro allein bei Renten und Sozialleistungen eingespart werden. Fix ist das aber noch nicht, innerhalb der Regierungskoalition wird weiterverhandelt.
Die Eckpunkte des neuen Sparprogramms präsentierte der neue griechische Finanzminister Ioannis Stournaras den Experten der Troika von EU, Europäischer Zentralbank (EZB) und Internationalem Währungsfonds (IWF) am Donnerstag. Die Troika untersucht, ob sie die Freigabe von gut 30 Milliarden Euro an Hilfsgeldern empfehlen kann. Ob das Sparprogramm reicht, daran zweifeln aber manche. So der bayerische Finanzminister Markus Söder (CSU), der für einen geordneten Austritt des Landes aus der Eurozone plädiert. Erfülle das Land nicht seine Spar- und Reformauflagen, dürfe es kein neues Geld mehr geben. Auch bei den Griechen schwindet das Vertrauen. Sie zogen im Juni weitere Milliarden von den Banken ab.
"Fifty-fifty" für Grexit
Während ein Euro-Austritt Griechenlands nun für Wochen vom Tisch war, wärmt ihn jetzt auch IHS-Chef Christian Keuschnigg wieder auf. Die Wahrscheinlichkeit, dass Athen die Eurozone verlässt, schätzt er auf einer Pressekonferenz zum Konjunkturausblick mit "Fifty-fifty" ein. Nach Einschätzung von Analysten der Citigroup besteht inzwischen sogar eine Wahrscheinlichkeit von 90 Prozent, dass Griechenland in den kommenden ein bis eineinhalb Jahren das Währungsgebiet verlässt.
Ein sogenannter "Grexit" hätte nach Ansicht von Sozialisten-Chef Evangelos Venizelos aber ein Ende des gemeinsamen Währungsraums zur Folge. "Es wird der Selbstmord der Eurozone werden", sagte er am Donnerstagabend in Athen.
Davor braucht er sich laut EU-Kommissionspräsident Jose Manual Barroso aber auch nicht zu fürchten. Der Verbleib in der Eurozone sei die beste Möglichkeit für das Land, um weitere Härten zu vermeiden, sagte der Portugiese, der sich erstmals seit langer Zeit in Athen blicken ließ. Die Kommission werde Griechenland die Treue halten. Es sei richtig, von Griechenland Reformen zu verlangen. Die wichtigste Aufgabe sei die Umsetzung, betonte der Politiker.
Draghi stützt
Wichtiges Schulterklopfen für die gesamte Eurozone kam von EZB-Präsident Mario Draghi. Er schürte Hoffnungen, dass die Europäische Zentralbank gegebenenfalls ihr gesamtes Arsenal an Möglichkeiten zur Bekämpfung der Euro-Schuldenkrise nutzen wird. "Innerhalb unseres Mandats ist die EZB bereit, alles Erforderliche zu tun, um den Euro zu erhalten", sagte er auf einer Investorenkonferenz in London. Der Euro-Kurs zog kräftig an. Auch an den Börsen standen die Zeichen auf Grün. (siehe unsere Marktberichte)
Gesundheitsbereich abgespeckt
Zurück zu den Griechen. Kürzungen soll es auch nochmals im Gesundheitsbereich geben. Wie die griechische Presse mit Berufung auf Regierungsquellen berichtete, soll künftig zahlen, wer häufig zum Arzt geht. So sei geplant: Wenn die Arztkosten 1.500 Euro im Jahr übertreffen, muss der Versicherte für jeden weiteren Arztbesuch zehn Euro zahlen. Bei einem Krankenhausaufenthalt soll der Patient 15 Prozent der Kosten selbst tragen.
Die Sparprogramm sei noch nicht endgültig festgelegt, hieß es aus Regierungskreisen. Gerungen wird zudem noch um zahlreiche geplante Privatisierungen. Die Chefs der drei Parteien der Koalitionsregierung wollten noch am Donnerstag zusammenkommen, um über die Maßnahmen zu beraten.
Kritik von Syriza
Die Sparmaßnahmen müssen von den Geldgebern genehmigt werden. Die Kontrolleure der Troika wollen sich am Freitag mit Samaras treffen. Vorläufig sei die Abreise für den 6. August geplant. Von ihrem endgültigen Bericht hängt ab, ob Athen weitere Gelder aus den Hilfsprogrammen bekommt oder das Land zahlungsunfähig wird. Der Bericht wird für den September erwartet.
Die stärkste Oppositionspartei, das Bündnis der radikalen Linken (SYRIZA), warnte erneut, dass weitere harte Einsparungen das in einer tiefen Wirtschaftskrise steckende Land mit Sicherheit in die Pleite führen würden. Das Linksbündnis forderte ein sofortiges Ende der Verhandlungen mit der Troika und einen Sondergipfel der EU zu Griechenland. Bei diesem sollen alle griechische Schulden abgeschrieben werden, hieß es.
Griechen ziehen weiter Geld ab
Die Griechen heben indes weiter große Mengen Geld von den Banken des Landes ab. Die Einlagen des Privatsektors verringerten sich nach am Donnerstag von der EZB veröffentlichten Daten im Juni um fast fünf Prozent. Ebenso stark waren sie im Mai zurückgegangen.
Die Einlagen betrugen Ende Juni demnach 156,2 Mrd. Euro nach über 160 Mrd. Euro im Vormonat. Dies ist der niedrigste Stand seit mehr als sechs Jahren. Der Abfluss schwächt das durch die Schuldenkrise angeschlagene Bankensystem des Landes weiter. Die griechische Notenbank hatte hingegen erklärt, der Geldstrom sei im Juni und Juli umkehrt worden. (APA, 26.7.2012)
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dennoch meine ich, daß in einem ersten schritt nur die pensionen der 30.000 verstorbenen pensionsbezieher gekürzt werden sollten.
(da käme schon eine menge kohle herein und die troika würd' vermutlich wieder eine zeitlang ruhiggestellt)
aber das wollen die Nordländer nicht (Inflation höher als 2%, sagen wir 3% und Löhne auf 4-5% erhöhen)
Heiner Flassbeck erklärt was eine Währungsunion ist (= gleiche Inflationspolitik)
Die EU hat im Ø das 2% Inflationsziel erreicht. Aber wenn man mit der Hand auf der Herdplatte greift & dem Fuss im Eiswasser steht, hat man ein Problem.
Die Preise kommen von den Löhnen.
Lohnstückkosten entscheiden zentral die Preise.
Wir verlangen das Unmögliche.
Es kann nicht funktionieren & es wird nicht funktionieren.
http://www.youtube.com/watch?v=wp_c54vyrV4
Die Vertragstreue der ehemaligen sowjetunion war viel höher als heutiges Griechenland. Österreich hat einen Gas-Vertrag aus der ehemaligen sowjetunion-Zeit, er war und ist immer bis jedes Buchenstaben eingehalten. Hingegen haben uns die Griechen über 12 Jahre lang vor der Nase herum geführt, 7 Mrd € aus der Tasche gezogen und sie lügen bis heute noch.
Ziel der immer neueren Pläne der Griechen sind nicht Griechenland auf Vordermann zu bringen, sondern das Geld aus der EU nach Athen weiterfließt. Denn wenn ein Plan nicht eingehalten werden kann, warum soll ein neuer Plan einhaltbar sein? Es ist immer wider dieselbe Ritual: Sparauflage nicht erfüllt->kein Geld aus EU. Dann neuer Plan, ok, 100 Mrd € kommen. Somit werden die Bürger der €-Länder letzte Hemd ausgezogen. Hingegen bunken die Griechen ihr Geld in der Schweiz.
... sind: "die Märkte"!
"Die Märkte" wollen neuen Stoff, neues Spekulationsmaterial, scheinbare Veränderungen, auf die gewettet, Differenzen, die ausgenützt werden können - zwischen den Renditen für Staatsanleihen, die Ratingagenturen verkünden, Leitzinsen und Ankäufen durch Zentralbanken.
Das Hemd wird allen Individuen, allen Menschen ausgezogen - "die Märkte" wollen es, sie sind auch keine Menschen, sie sind überindividuell, sie sind übermenschliches, quasi göttliches Schicksal (jedenfalls nach herrschender ökonomischer "Vernunft").
und so schaltet man das parlament aus:
http://www.ftd.de/unternehm... 68699.html
auch der bundestag, wo die mehrheit "eingekauft bzw. unwissend" ist.
ausgeschaltet werden sollte der bundesgerichtshof in karlsruhe. unserer ist es per so sowieso, weil der erst, also vielleicht, eventuell erst im "nachhinein" was für ungültig erklären kann, wenns malheur längst passiert ist. und im eu zusammenhang hat sich unser verfgh selbst kastriert, weil er dann einen eu weite regelung nicht mehr stoppen kann/will.
Wahnsinn. Meine Frau hat Krebs und musste sich einer sehr intensiven Behandlung unterziehen. 6 Monate durchgehend im Krankenhaus mit sieben teuren Chemotherapien und einer Stammzellentransplantation.
In Griegenland der Zukunft ist das das Todeurteil bei einer solchen Erkrankung, zumindest für Otto Normalverbraucher.
Die spinnen, die Griechen.
und bei den armen und kranken spart es sich am leichtesten.
strukturen zu verändern, die steuerflucht der reichen zu verhindern, behörden abspecken, das alles ist viel viel schwierigere und langwieriger.
also spart man dort, wo es am leichtesten geht, bei der masse der bevölkerung und nicht bei den reichen.
weil hier jeder soz.versicherung zahlt.
in GR läuft alles schwarz und die kassen haben noch weniger geld. wer sollte denn die stammzellentransplantation zahlen, wenn die kassen kein geld haben? der arzt? der nachbar? die deutschen?
das bedenkt nur niemand. hergenommen für das aufkommen des betrages (15%) werden halt alle gesunden menschen die sowieso nicht ins spital müssen.
an all die alten mit chronischen krankheiten, wird da kein müder gedanke verschwendet.
mrt + ct innerhalb von 2 monaten und das "budget" fürs gesundsein ist verbraucht... denn alle pensionisten in griechenland bekommen sicherlich die 2.200 euro. sowieso wie niedrige/unzureichende pensionen gibts nur in österreich (gö herr plecha...)
Klar, aber mit den vielen Milliarden in Euros die laufend 'herumschwirren'. :-)
Ja, sie zahlen Steuern aber es gibt genug Berichte über Beamte die nicht mal einen Sessel haben... und das die griech. Finanzbeamten unfähig sind Steuern einzutreiben ist kein Geheimnis mehr, von der Arbeitsauffassung anderer nicht zu reden...
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