SPÖ und ÖVP stellen Geld von Begas in Abrede

26. Juli 2012, 17:29
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Der Grün-Abgeordnete Reimon bringt eine Sachverhaltsdarstellung wegen Untreueverdachts durch Ex-BEGAS-Vorstand Simandl ein. SPÖ und ÖVP dementieren Parteienfinanzierung

Eisenstadt - Der Grün-Abgeordnete Michel Reimon hat Donnerstagvormittag bei der Eisenstädter Staatsanwaltschaft (StA) eine Sachverhaltsdarstellung wegen Verdacht der Untreue durch Ex-BEGAS-Vorstand Rudolf Simandl eingebracht. Grund dafür sei die "große Nähe" zwischen zwei Geschäftsvorgängen und den dabei geflossenen Beträgen: Das Unternehmen eines Zivilingenieurs in Mattersburg soll laut "News" Planungsaufträge zu "völlig überhöhten" Honoraren erhalten haben. Selbiger Ingenieur soll eine Woche später gemeinsam mit Simandls 24-jährigem Sohn ein Zinshaus in Wien gekauft haben. Für Reimon ein Grund die bereits ermittelnde StA einzuschalten. SP-Landesgeschäftsführer Robert Hergovich vermutet hingegen in dem Bild, wonach Simandl vor Jahren Parteien Geld zukommen ließ, eine "Medienaktion".

Die Geschäfte

Das Unternehmen des Zivilingenieurs soll diese Planungsaufträge für die Müllverbrennungsanlage Heiligenkreuz (deren Zukunft ist noch nicht geklärt, Anm.) erhalten haben. Danach soll es eben zu dem Geschäft mit Simandls Sohn gekommen sein. Der Kaufpreis für das Wiener Zinshaus lag bei 1,2 Mio. Euro. Laut Informationen, die dem Grün-Abgeordneten vorliegen, betrug die Höhe des an das Unternehmen in Mattersburg ausbezahlten Betrages knapp über 1,3 Mio. Euro.

In einem Auszug aus einer Rohversion eines Nach-Prüfberichts, den Reimon bei einer Pressekonferenz in Eisenstadt vorlegte, heißt es: Dieser Auszahlung steht eine Gesamtleistung des Büros (des Zivilingenieurs, Anm.) gegenüber, deren Wert den ausgezahlten Betrag unter anderem in Hinblick auf die zusätzlich durch BEGAS gezahlten Leistungen anderer Subunternehmer, die anstelle des Zivilingenieurs tätig wurden, bei weitem nicht erreicht. In Summe wurde von der BEGAS ein Nettobetrag in der Höhe von 1.344.948,30 Euro an das Büro ausbezahlt.

Korrekte Ausschreibung

Zu klären sei nun laut Reimon unter anderem, ob das Büro des Zivilingenieurs den Vertrag mit der BEGAS nach einem korrekt abgelaufenen Ausschreibungsverfahren erhalten habe und ob Simandl oder seine Familie von diesem Geschäft persönlich oder auf Kosten der BEGAS-Eigentümer (das waren damals mehrheitlich die 110 erdgasversorgten Kommunen, Anm.) profitiert habe. Außerdem sei zu klären, ob und in welchem Umfang politische Parteien von der BEGAS finanziert worden seien.

Denn im Jahr 2006 soll Simandl die Grünen Burgenland zu einem Gespräch in die BEGAS eingeladen und ihnen, den beiden damaligen Landtagsabgeordneten Grete Krojer und Josko Vlasich, Parteinfinanzierung durch die BEGAS in Aussicht gestellt haben, und zwar dafür, dass nicht gegen die geplante Müllverbrennungsanlage gewettert werde. Als Reaktion auf deren Ablehnung, soll Simandl damals sinngemäß "Die anderen Parteien nehmen ja auch etwas" gesagt haben. Darauf soll der Ex-Vorstand mit teuren Prozessen für die Gegner der Anlage gedroht haben.

Beide Regierungsparteien, SPÖ und ÖVP, hätten keine Parteienfinanzierung erhalten, hieß es am Donnerstag auf Anfrage. Sechs Jahre zu warten um einen angeblichen Bestechungsversuch öffentlich zu machen, sei zudem "skurril und fahrlässig", meinte die ÖVP in einer Aussendung. Der Grüne Vlasich klärte im Gespräch mit der APA auf und meinte: "Ich habe es natürlich weitererzählt, den Journalisten erzählt," aber es habe eben keine Beweise gegeben. Zwar hätten Journalisten damals, im Jahr 2006 oder 2007, bei der BEGAS nachgefragt, dort wurde laut Vlasich allerdings immer abgestritten und dementiert.

StA ermittelt

Nun soll eben die StA ermitteln, was sie allerdings bereits seit Monaten tut. Sachverhaltsdarstellungen wurden auch schon von der Liste Burgenland angekündigt und sollen bei der Korruptionsstaatsanwaltschaft in Wien eingebracht worden sein. Zur heutigen grünen Einbringung hieß es auf Anfrage seitens der Eisenstädter StA, dass die Sachverhaltsdarstellung auch eingelangt sei.

Generell würden von außen kommende Sachverhaltsdarstellungen nur im Einzelfall hilfreich sein. Allerdings nur, wenn sie sich nicht auf die bloße Wiedergabe von Medienberichten beschränkten. Hingegen wirklich hilfreich sei es, wenn Personen, die involviert seien bzw. Betroffene, Opfer oder Zeugen eine Sachverhaltsdarstellung einbringen würden, hieß es aus der StA.

Reimon will in Zukunft verstärkt den juristischen Weg gehen, da eine politische Kontrolle durch die Mehrheit im Landtag nicht möglich sei. Auch in Bezug auf die Bank Burgenland oder die Bestellung des Landes Rechnungshofdirektors werden juristische Schritte überlegt. "Die Zeit der Samthandschuhe ist vorbei", meinte er. (APA, 26.7.2012)

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