Nachrichten in aller Kürze
Alles zur Community
Nachrichten, die zu Ihnen kommen: Newsletter, Feeds und SMS
Alles zu unseren mobilen Angeboten: Apps, Mobilversion und SMS
Unsere Radio- und TV-Angebote
Die Zeitung im Internet: Abo, E-Paper, Anzeigen und mehr
Alles über die Redaktion von derStandard.at
Alles über Onlinewerbung, Stellenanzeigen und Immobilieninserate
Klagenfurt - Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) glaubt "null" an die Vorwürfe des Steuerberaters Dietrich Birnbacher gegen seine FPK-Landesräte Uwe Scheuch und Harald Dobernig. Das sagte Dörfler am Donnerstag nach einer außerordentlichen Regierungssitzung vor Journalisten. Birnbacher hatte am Mittwoch vor Gericht ausgesagt, Scheuch und Dobernig hätten eine halbe Million Euro zur illegalen Parteienfinanzierung von ihm verlangt.
Der Medienandrang bei der Pressekonferenz war enorm - auch weil am Vormittag bekanntgeworden war, dass die Staatsanwaltschaft gegen Dobernig wegen Beitrags zur Untreue bereits ermittelt und eine Untersuchung gegen Scheuch und Dobernig wegen versuchter Geldwäsche prüft.
Dörfler sah akut keinen Bedarf für Rücktritte seiner FPK-Regierungskollegen oder Neuwahlen. Bevor gewählt werde, wolle er "die Sümpfe trockenlegen". Welche Maßnahmen er dazu setzen werde? "Jetzt müssen wir erst einmal die Justiz arbeiten lassen", so Dörfler. Handlungsbedarf sehe er erst, wenn es rechtskräftige Urteile gebe. Ermittlungen und auch Anklagen seien keine Verurteilungen. Dörfler: "Diese Menschenhatz ist unerträglich."
Anzeige gegen Kaiser
Bei der Regierungssitzung, die von den SPÖ-Mitgliedern Peter Kaiser und Beate Prettner nicht besucht wurde, beschlossen FPK und ÖVP einstimmig eine Anzeige gegen Kaiser, Ex-SPÖ-Chefin Gabriele Schaunig-Kanduth, Ex-SPÖ-Chef Reinhart Rohr und Ex-SPÖ-Landesrat Wolfgang Schantl wegen angeblicher illegaler Parteienfinanzierung. Laut FPK hätten diese einer Werbeagentur namens "TopTeam", die im Eigentum der SPÖ gestanden sei, Aufträge des Landes verschafft.
Kaiser wies alle Anschuldigungen zurück. "Ich sehe jeder Untersuchung gelassen entgegen", erklärte er. Die Anzeige sei ein "leicht durchschaubares Spiel". (APA, 27.7.2012)
Wendelin Mölzer an zweiter Stelle auf Landesliste - Ehemalige Wolfsberger Stadträtin Schratter wird Generalsekretärin
Ragger: Bei strafrechtlicher Relevanz Parteiausschluss möglich
Am Kärntner Loiblpass wird der Leiden der KZ-Opfer gedacht - ÖVP-Landesrat Waldner droht Ulrichsberggemeinschaft mit Entzug sämtlicher Förderungen
Gegen die Betreiber einer Facebook-Seite zum Ulrichsberg wurde Strafanzeige wegen Wiederbetätigung erstattet; es gebe auch Verbindungen zur Ulrichsberggemeinschaft. Diese weist das strikt zurück.
Die neue SPÖ-ÖVP-Grüne-Koalition präsentierte am Dienstag den Schuldenstand des Landes - Rigider Sparkus nötig
Obergrenze von 590.000 Euro pro Partei in Kärnten vorgesehen - Zweifel an FPK-Angaben - TS verbrauchte 1,3 Mio. Euro
Die Landesspitäler sollen mit Zins-Swaps im Ausmaß von 108 Millionen Euro spekuliert haben
Nachfolgerin Prettner (SPÖ) verhängte Zahlungsstopp über umstrittene Rechnungen
Früherer blauer Kulturlandesrat Kärntens ließ sich Geschenke und Spenden einiges kosten
Ausufernde Kosten für die Ortsumfahrung Bad Sankt Leonhard, überhöhte Ablösen für Grundstücke, die nicht gebraucht wurden: Für die Misswirtschaft der FPK interessiert sich jetzt die Staatsanwaltschaft. Aber auch die SPÖ hat diesbezügliche Altlasten
Kosten stiegen um 1,4 Millionen Euro - Dörfler hat ohne Beanstandung bezahlt, berichtet "Profil"
Sonderparteitag in Klagenfurt - 55 von 60 Delegierten dafür - "Wiedervereinigungsparteitag" am 28. Juni
Dörfler sprach ursprünglich von 50.000 Euro - Verdacht der Wahlwerbung - ÖVP sieht "Fall für Staatsanwalt"
Schon bisher kümmerten sich Parteifreunde - Müll wurde jedoch von Straßenverwaltung abtransportiert - Neue Landesregierung unterband Beteiligung durch öffentlichen Dienst
Holub will Energiewende in Kärnten - Auch Demokratiereform anvisiert
Steuerzahler müssen für Wiedereinsetzung des suspendierten Magistratsdirektorsr aufkommen
Damaliger LH soll 2011 Geld für Aufgeben von Amtssprache Slowenisch in zwei Gemeinden geboten haben - Inzko: "Bestechungsversuch" - Dörfler: "Torpedierung der historischen Ortstafellösung"
Dutzende Kartons mit Werbemitteln, die in blauer Farbe gestaltet und mit Kärnten-Logo versehen sind - Dörfler: "Nicht geheim"
Eine Facebook-Fanseite zu den umstrittenen Ulrichsberg-Treffen verbreitet rechtsradikales Gedankengut
FPK will Slowenisch im Landtag künftig verhindern
Grün-Abgeordnete Kuchling hielt Ansprache auf Slowenisch und Deutsch - Leyroutz: "Bruch der Landesverfassung" - Anzeige gegen Landtagspräsident Rohr überlegt
User durften Sprüche wie "Sieg Heil" und "Germania steh auf in alter Herrlichkeit" posten
Köfer musste Amt wegen Wechsels in Regierung aufgeben - Bürgermeisterwahlordnung verhindert Nominierung von Stronach-Parteigänger bei Nachwahl
Die neue Dreierkoalition hat in ihrer ersten Sitzung den Pflegeregress abgeschafft. In der Steiermark ist das derzeit kein Thema
Kärntens Ex-Landeshauptmann bezeichnet seine alte Forderung, den Bundesrat abzuschaffen, als "Momentaufnahme"
dem freiheitlichen angstbeissreflex und der typisch kärntnerischen wehleidigkeit, das ist die dreifaltigkeit dörflerscher einfalt und schuldeinsichtsunfähigkeit.
wenn solche moralischen grenzgänger und intellektuellen blindgänger an führender stelle sitzen, dann heisst das demopathie a la österreich.
... wer wählt denn solche Leute? Aus mir total unerfindlichen Gründen will es die Mehrheit der KärntnerInnen offenbar nicht anders, also gehörts denen wohl auch nicht anders. Das Sittenbild der F-Parteien und ihrer Absplitterungen ist seit Jahrzehnten bekannt, das System Haider bzw. Haider/Schüssel entsprechend auch. Warum gerade die Kärntner so erpicht darauf sind, sich nach Strich und Faden verarschen zu lassen, täte mich allen Ernstes interessieren.
ein Landeshauptmann, der Steuerplünderer und Korruption deckt und vorerst mal die Gerichte arbeiten lassen will, ein Landeshauptmannstellvertreter, der unter Realitätsverweigerung und Arroganz im Sinne "zurücktreten tu ich erst wenn es keine Instanz der Welt mehr auszuschöpfen gibt", ein Finanzlandesrat, als Handlanger bei allen Malversationen - Kärnten gute Nacht, was muß dieses Land noch alles ertragen,
Eingeschränkte intellektuelle Fähigkeiten und damit fehlende Möglichkeiten, Konsequenzen des eigenen Tuns zu erkennen, ist ja staatsanwaltschaftlicherseits in bestimmtem Umfang bereits festgestellt worden.
Die Abscheu(ch)lichkeiten der politischen Kaste aber auch. Glaubt uns liebe Politiker, für den steuerzahlenden Bürger seit ihr schon seit Jahren unerträglich und vor 100 Jahren hättens euch schon am nächsten Baum aufgehängt. Macht nur weiter so.
In einem Gastgarten beobachtete ich einmal eine Krähe, die ein in eine Stoffserviette eingeschlagenes Salzstangerl aus einem Gebäckskörberl stibitzte.
Die Krähe wusste ihr Handeln so zu gestalten, dass ihr Versuch erfolgreich verlief. Dörfler hat es amtlich bestätigt, dass er nicht über die geistige Kapazität verfügt, die Auswirkungen seiner Handlungen einzuschätzen!
Aber er lässt auch keine Gelegenheit aus, den Vogel abzuschiessen.
Und jetzt, wo es die Gelegenheit gäbe, den Wähler mal klar aussprechen zu lassen was der so alles unerträglich findet, tja, da spreizt es sich, das blinde Huhn...
Die Kommentare von Usern und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.