Dörfler: "Menschenhatz ist unerträglich"

26. Juli 2012, 13:59
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Landeshauptmann glaubt Anschuldigungen gegen Scheuch und Dobernig nicht - Keine Konsequenzen, bis rechtskräftige Urteile vorliegen - Anzeige gegen SPÖ beschlossen

Klagenfurt - Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) glaubt "null" an die Vorwürfe des Steuerberaters Dietrich Birnbacher gegen seine FPK-Landesräte Uwe Scheuch und Harald Dobernig. Das sagte Dörfler am Donnerstag nach einer außerordentlichen Regierungssitzung vor Journalisten. Birnbacher hatte am Mittwoch vor Gericht ausgesagt, Scheuch und Dobernig hätten eine halbe Million Euro zur illegalen Parteienfinanzierung von ihm verlangt.

Der Medienandrang bei der Pressekonferenz war enorm - auch weil am Vormittag bekanntgeworden war, dass die Staatsanwaltschaft gegen Dobernig wegen Beitrags zur Untreue bereits ermittelt und eine Untersuchung gegen Scheuch und Dobernig wegen versuchter Geldwäsche prüft.

Dörfler sah akut keinen Bedarf für Rücktritte seiner FPK-Regierungskollegen oder Neuwahlen. Bevor gewählt werde, wolle er "die Sümpfe trockenlegen". Welche Maßnahmen er dazu setzen werde? "Jetzt müssen wir erst einmal die Justiz arbeiten lassen", so Dörfler. Handlungsbedarf sehe er erst, wenn es rechtskräftige Urteile gebe. Ermittlungen und auch Anklagen seien keine Verurteilungen. Dörfler: "Diese Menschenhatz ist unerträglich."

Anzeige gegen Kaiser

Bei der Regierungssitzung, die von den SPÖ-Mitgliedern Peter Kaiser und Beate Prettner nicht besucht wurde, beschlossen FPK und ÖVP einstimmig eine Anzeige gegen Kaiser, Ex-SPÖ-Chefin Gabriele Schaunig-Kanduth, Ex-SPÖ-Chef Reinhart Rohr und Ex-SPÖ-Landesrat Wolfgang Schantl wegen angeblicher illegaler Parteienfinanzierung. Laut FPK hätten diese einer Werbeagentur namens "TopTeam", die im Eigentum der SPÖ gestanden sei, Aufträge des Landes verschafft.

Kaiser wies alle Anschuldigungen zurück. "Ich sehe jeder Untersuchung gelassen entgegen", erklärte er. Die Anzeige sei ein "leicht durchschaubares Spiel". (APA, 27.7.2012)

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