Kosten der Telefonüberwachungen stark gestiegen

26. Juli 2012, 13:55
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Steinhauser fordert Ursachenerforschung - Justizministerium verweist auf große Wirtschaftsfälle

Wien - Die Kosten für die Telefonüberwachungen im Zuge gerichtlicher Verfahren ist stark gestiegen. 2011 gab das Justizministerium laut einer Anfragebeantwortung 12,1 Millionen Euro für die "Überwachung des Fernmeldeverkehrs" auf Basis der Strafprozessordnung aus. Das sind um 80 Prozent mehr als 2008, wo 6,8 Millionen Euro berappt wurden. Erklärt wird dies vom Justizministerium u.a. mit den vielen großen Wirtschaftsprozessen, in denen Telefonüberwachungen häufig eingesetzt werden.

Der Grüne Justizsprecher Albert Steinhauser - der die Anfrage im Parlament stellte - hält dennoch eine "Ursachenerforschung" für geboten. Denn Überwachungsinstrumente müssten in einem Rechtsstaat mit hoher Sensibilität angewendet werden. Sollte sich herausstellen, dass "generell die Neigung wächst, Überwachungen schneller anzuordnen", müsste man darauf auch reagieren.

Im Justizministerium kommentierte man die Entwicklung unaufgeregt. Die Gerichte hätten eben mehr Überwachungen genehmigt. Außerdem unterstrich ein Sprecher von Justizministerin Beatrix Karl (ÖVP), dass es größtenteils nur um die Rufdaten gehe, nicht um die Inhalte der Telefongespräche.

Gestiegen sind nicht nur die Kosten, sondern auch die Fälle - wenn auch nicht im gleichen Ausmaß. 2009 genehmigten die Gerichte 5.227 Überwachungen, 2010 6.117 und 2011 6.685 - was ein Plus von 28 Prozent in drei Jahren bedeutet. Die Kosten wuchsen im selben Zeitraum, zwischen 2009 (8,0 Millionen Euro) und 2011, um 53 Prozent. 2010 gab das Justizministerium 9,3 Millionen Euro für Telefonüberwachungen aus. (APA, 26.7.2012)

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