Erwin Pröll will Ende von Heeres-"Experimenten"

26. Juli 2012, 12:02
  • Wehrdiener bei Aufräumarbeiten in der Steiermark.
    foto: apa/bundesheer/peter lechner

    Wehrdiener bei Aufräumarbeiten in der Steiermark.

Gemeindebund-Präsident Mödlhammer fordert verpflichtenden sozialen Dienst

Der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) fordert Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) in einem Zeitungsinterview auf, mit dem Experimentieren am Bundesheer aufzuhören. Er richtete im "Kurier" (Donnerstagausgabe) Darabos aus, dass "die Sicherheit der Menschen kein Exerzierfeld für Experimente ist". "Ich kann dem Verteidigungsminister jetzt nur empfehlen, mit den Experimenten aufzuhören. Kommando 'Kehrt Euch' und das derzeitige Bundesheer weiterentwickeln auf der Grundlage der bewährten, allgemeinen Wehrpflicht ist das Gebot der Stunde", so Pröll.

Darabos selbst wies in der "Krone" die Kritik, ein Berufsheer könnte den Katastrophenschutz nicht mehr erfüllen, zurück. "Durch die Kombination von Berufssoldaten und Freiwilligen-Miliz stünden für die Katastrophenhilfe fast ebenso viel Mann zur Verfügung", so Darabos.

Verpflichtener sozialer Dienst

Gemeindebund-Chef Helmut Mödlhammer (ÖVP) hat in der Debatte um die Wehrpflicht einen "verpflichtenden sozialen Dienst als einzige Alternative zur Wehrpflicht bzw. zum Zivildienst" bezeichnet. Ein zeitlich begrenzter Dienst für junge Menschen sei in einem Sozialstaat wie Österreich durchaus zumutbar und gesellschaftlich wichtig, sagte der Gemeindebund-Präsident im Rahmen der 7. Kommunalen Sommergespräche in Bad Aussee.

Die Diskussion über die Wehrpflicht war in Folge des Hochwassers in der Steiermark neu entfacht worden. Umweltminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) und Darabos lieferten sich deswegen Anfang der Woche ein Scharmützel. Nun führt auch Mödlhammer Katastrophen als Argument für die Wehrpflicht oder einen ähnlichen Ersatz-Dienst an. "Gerade die Ereignisse der letzten Tage zeigen, wie wichtig ein funktionierender Katastrophenschutz ist, für den das Bundesheer und seine Grundwehrdiener Garanten sind." Wenn man schon daran denke, die Wehrpflicht abzuschaffen, dann müsse es adäquaten Ersatz in den Bereichen Katastrophenschutz und Zivildienst geben, so Mödlhammer.

Sechs Monate

Konkret kann er sich einen sozialen Dienst im Umfang von mindestens sechs Monaten vorstellen. "Wenn die Wehrpflicht fällt, dann gibt es von heute auf morgen auch keine Zivildiener mehr, die zur Aufrechterhaltung vieler staatlicher Leistungen unentbehrlich sind", so Mödlhammer. Gerade die Gemeinden seien von dieser Problemstellung besonders betroffen, weil Zivildiener derzeit in vielen Einrichtungen in Gemeinden (Rettung, Krankentransport, Pflege, Betreuung) ihren Dienst versehen. "Ohne Zivildiener bzw. Sozialdienstleistende können diese Einrichtungen sofort zusperren", sagte Mödlhammer. (APA, 26.7.2012)

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Man müßte sich doch nur anschauen, wie das andere europäische Staaten lösen, die die Wehrpflicht bereits abgeschafft haben (und da gibts schon einige). Kann mir nicht vorstellen, dass deren Sozialsysteme aufgrunddessen völlig zusammengebrochen sind!

Ich kann einer freiwilligen Söldnerarmee mehr abgwinnen als dieser Zwangsgruppe.

Ist im Endeffekt vielleicht etwas teuer und kleiner, dafür aber effizienter. Die meisten Natoländer scheinen damit gut zu fahren. Natürlich sollte die Wehrpflicht nur ausgesetzt nicht abgeschafft werden. Und ich bin für ein verpflichtendes soziales Jahr für beide Geschlechter, das bis zum vollenden 30sten Lebensjahr absolviert werden muss oder man (frau) zahlt eine kräftige Strafe.

Es wird keinen verpflichtenden Sozialdienst geben - ganz einfach aus dem Grund, da er der EMRK widerspricht!

Die sollen für alle - Männer und Frauen (ausgenommen ledige Mütter dieses Alters) einen verpflichtenden sozialen Dienst einführen, der dann entweder sozial, caritativ, bei der Rettung oder auch beim Heer bzw. Katastropehschutz abgeleistet werden soll. Als Ausgleich darf man dann kostenlos studieren, Kurse besuchen oder hat es leichter, entsprechende Berufe zu ergreifen. Ich denke da an 9 Monate als Dauer, wie eine Schwangerschaft.

und wie soll das rein rechtlich machbar sein?

ein zwangsdienst ist abseits der wehrpflicht laut verfassung nicht erlaubt.

Die österreichische Verfassung wurde häufig noviliert.

Man könnte auch Renter zu einem verpflichtenden Sozialdienst verpflichten.

oder Frauen, die keine Kinder bekommen haben.

Erwin

der Gottseibeiuns -------->http://youtu.be/GxOnpOAZXyQ

Politische Bildung für Politiker

Ein verpflichtender Sozialdienst wäre Zwangsarbeit. Diese ist laut europäischer Menschenrechtskonvention und österreichischer Verfassung nur mit wenigen Ausnahmen erlaubt. Eine Ausnahme ist die Wehrpflicht, Sozialdienst ist keine Ausnahme.

Ich bin Niederösterreicher

Und hätte gerne das Ende der Ära Pröll!
Dieser Dorfkaiser und rücksichtslose Hansdampf geht mir schon am Socken!

Verpflichtender Sozialdienst

Mödlhammer soll endlich mit diesem Vorschlag aufhören, den bringt er jetzt schon seit Jahren. Das wurde bereits mehrmals juristisch als ausgeschlossen gewertet:

http://staatsrecht.univie.ac.at/fileadmin... dienst.pdf

Fazit: "Der in der rechtspolitischen Diskussion ventilierte Gedanke eines verpflichtenden Sozialdienstes ist im Rahmen der MRK nicht gangbar."

Österreich wird nicht wegen einer sinnlosen Zwangsarbeitspflicht aus der EU und dem Europarat austreten.

verkehrte welt

noch vor jahren waren die positionen umgekehrt: övp für berufsheer, spö gegen abschaffung der allgemeinen wehrpflicht.
ich bin auch gegen das berufsheer, vor allem weil dies ein sammelbecken militanter figuren wird. was da alles draus werden kann!?

Ein Sammelbecken militanter Figuren ist es jetzt schon, mit ein paar Rekruten drumherum. Das liegt aber am Wesen der Institution, weniger an der äußeren Form.

ach ja, der Erwin :-)

Obwohl ich ihm in Sachen Wehrpflicht wohl näherstehe als Darabos, muss ich bei seinen Gesprächen in Imperativform immer an "Erwin" von wosisig denken. Als ich das Lied das erste Mal bei Protestsongcontest auf fm4 hörte, konnte ich einfach nicht anders als den ganzen Tag zu grinsen.

Ein solches Lied in der Früh und der ganze Tag kann nur mehr gut werden :-)

Wann gibt es endlich ein ende des Frondienstes

das Arbeitsdienste für den Staat von der dafür eigens geschaffenen Ausnahme für den Wehrdienst bzw eines Ersatzdienstes abgesehen gegen die Europäischen Menschenrechte verstößt sollte einem Österreichischen Minister auch klar sein.
Vor der Geldwirtschaft war der Frondienst eine Steuerleistung an den Grundherren (welcher in einer Feudalherrschaft dem Staat entspricht). Mit beginn der Geldwirtschaft wurde eben der Frondienst durch Geldsteuern abgelöst.
Es werden Geldsteuern bezahlt und nicht Abgearbeitet weil es sonnst zu teuer wäre. Da könnte die ÖVP gleich die Steuern abschafften und stattdessen Arbeit jeder 5 Monate pro Jahr gratis für den Staat.
Wäre das größte Sparpaket. Mit Dienst verpflichteten würde die Verwaltung gar nichts kosten.

wir wollen....

Ende der ÖVP Mauscheleien, besonders auch in NÖ!

Pröll hat recht!

Solange die Mehrkosten für ein Berufsheer nicht
dargelegt werden, ist das ganze Projekt unseriös.
Schweden, das auf Berufsheer umgestellt hat, gibt
fast das Dreifache wie Ö. für Landesverteidigung aus
und hat trotzdem Rekrutierungsprobleme.

Schweden senkt die Militärausgaben kontinuierlich(geben aber, wie praktisch alle Länder mit und ohne WP mehr aus als wir).

Am BIP im Jahr 2010 1,3%(wir 0,9%).
Im Jahr 2000 waren es noch 2%(wir 1%).

Finnland und Norwegen geben "trotz WP" minimal mehr aus als Schweden-ebenso Deutschland "ohne WP".

Die Heeresausgaben sind in keinem(ich finde jedenfalls keines) Land nach der Abschaffung der Wehrpflicht gestiegen.

Jahr der Abschaffund eines beliebigen Landes suchen:
http://de.wikipedia.org/wiki/Wehrpflicht

Kosten in den Jahren davor/danach vergleichen:
http://milexdata.sipri.org/result.php4

Senken der Ausgaben

mag stimmen. Sie haben damit aber das Statement des Vorposters, dass Schweden das dreifache als Österreich ausgibt, nicht entkräftet.

Ganz abgesehn davon, dass sich in Schweden ganz viele zu Luiftwaffe und Marine melden, die wenigsten aber geeignet sind. Man kann ja keinen dazu zwingen zur Infanterie zu gehen.

Sie können ja wirklich nicht rechnen.

1% mal 3 = 3%

3% ist (wesentlich) weniger als 1,3%.

Sie haben wirklich eine Matura???

man kennt das
unter Kaiser Franz Josef gab es 1914 viele 20 und 22jägrige die bald politisch nichts mehr zu reden hatten

jop, aber es ist wurscht,

wir werdens in den nächsten 5-10 jahren wissen, wie und was.

und dann ist das know-how noch da. ich bin sicher, dass die zeiten nicht friedlich sein werden, die katastrophen mehr werden, auch die grosse zahl gefragt sein wird, auch demokratie-politisch.

das ist ein thema, das nicht von pazifisten und anti-patrioten geleitet sein sollte. ich bin auch gegen den usa-hurra-militarismus.

aber der sozigrüne pazifismus geht mir auch am a*** vorbei, solange die welt aufrüstet, die unruhen/unwetter immer mehr werden, die atomgefahr, unser wasserschatz, die kriegsgeile eunato, ....

ich vermute,

dass das der gripen ist. ;-)

genau, abschaffen den sinnlosen verein

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