Der niederösterreichische Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) fordert Verteidigungsminister Norbert Darabos (SPÖ) in einem Zeitungsinterview auf, mit dem Experimentieren am Bundesheer aufzuhören. Er richtete im "Kurier" (Donnerstagausgabe) Darabos aus, dass "die Sicherheit der Menschen kein Exerzierfeld für Experimente ist". "Ich kann dem Verteidigungsminister jetzt nur empfehlen, mit den Experimenten aufzuhören. Kommando 'Kehrt Euch' und das derzeitige Bundesheer weiterentwickeln auf der Grundlage der bewährten, allgemeinen Wehrpflicht ist das Gebot der Stunde", so Pröll.

Darabos selbst wies in der "Krone" die Kritik, ein Berufsheer könnte den Katastrophenschutz nicht mehr erfüllen, zurück. "Durch die Kombination von Berufssoldaten und Freiwilligen-Miliz stünden für die Katastrophenhilfe fast ebenso viel Mann zur Verfügung", so Darabos.

Verpflichtener sozialer Dienst

Gemeindebund-Chef Helmut Mödlhammer (ÖVP) hat in der Debatte um die Wehrpflicht einen "verpflichtenden sozialen Dienst als einzige Alternative zur Wehrpflicht bzw. zum Zivildienst" bezeichnet. Ein zeitlich begrenzter Dienst für junge Menschen sei in einem Sozialstaat wie Österreich durchaus zumutbar und gesellschaftlich wichtig, sagte der Gemeindebund-Präsident im Rahmen der 7. Kommunalen Sommergespräche in Bad Aussee.

Die Diskussion über die Wehrpflicht war in Folge des Hochwassers in der Steiermark neu entfacht worden. Umweltminister Nikolaus Berlakovich (ÖVP) und Darabos lieferten sich deswegen Anfang der Woche ein Scharmützel. Nun führt auch Mödlhammer Katastrophen als Argument für die Wehrpflicht oder einen ähnlichen Ersatz-Dienst an. "Gerade die Ereignisse der letzten Tage zeigen, wie wichtig ein funktionierender Katastrophenschutz ist, für den das Bundesheer und seine Grundwehrdiener Garanten sind." Wenn man schon daran denke, die Wehrpflicht abzuschaffen, dann müsse es adäquaten Ersatz in den Bereichen Katastrophenschutz und Zivildienst geben, so Mödlhammer.

Sechs Monate

Konkret kann er sich einen sozialen Dienst im Umfang von mindestens sechs Monaten vorstellen. "Wenn die Wehrpflicht fällt, dann gibt es von heute auf morgen auch keine Zivildiener mehr, die zur Aufrechterhaltung vieler staatlicher Leistungen unentbehrlich sind", so Mödlhammer. Gerade die Gemeinden seien von dieser Problemstellung besonders betroffen, weil Zivildiener derzeit in vielen Einrichtungen in Gemeinden (Rettung, Krankentransport, Pflege, Betreuung) ihren Dienst versehen. "Ohne Zivildiener bzw. Sozialdienstleistende können diese Einrichtungen sofort zusperren", sagte Mödlhammer. (APA, 26.7.2012)