Uni-Debatte: Autonomie mit Demokratie

Gastkommentar26. Juli 2012, 10:46
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Der Uni-Autonomie fehlt ein kleiner Puzzlestein namens "Demokratie"

Die Ereignisse rund um die Ein- bzw. Absetzung von (Fast-)Rektor Märk an der PH Tirol zeigen, was die Hochschulen in Österreich eigentlich brauchen. Denn es sollen weder Parteien oder MinisterInnen noch externe BeraterInnen in Uniräten die Leitungen der Hochschulen bestimmen - sondern die Hochschulen selber. Autonomie mit Demokratie!

Autonomie, ein Segen ohne wenn und aber?

In seinem Kommentar "Autonomie statt Abberufung" fordert Sebastian Pumberger auf derStandard.at Autonomie für die Pädagogischen Hochschulen, damit die parteipolitische Einflussnahme endet und die PHs selber entscheiden können, wer Rektor bzw. Rektorin wird. Wenn es um Autonomie für Hochschulen geht, werden in Österreich immer die Universitäten als Vorbild genannt. Mit dem Segen des Universitätsgesetzes (UG) 2002 wurden sie endgültig in die Autonomie entlassen. Doch nach zehn Jahren UG stellt sich die Frage, ob der Autonomie nicht ein großer Mosaikstein fehlt - die Demokratie.

Entparteipolitisierung versus Entpolitisierung

Es geht im Grunde nicht um eine "Entpolitisierung der Hochschulen" - auch nicht der Pädagogischen Hochschulen -, viel mehr um eine "Entparteipolitisierung". Das Rektorat - egal ob Universität, Fachhochschule oder Pädagogische Hochschule - ist Sprachrohr nach außen, vertritt die Hochschule in Verhandlungen und entscheidet über grundsätzliche Fragen - sowohl operativ als auch strategisch. Daher sollen auch die Angehörigen der jeweiligen Hochschule mitentscheiden können, wer genau diese Aufgaben übernimmt, und Instrumente in die Hand bekommen, die es möglich machen, auch Unmut zu äußern und gegebenenfalls sogar die Abberufung der Leitung zu ermöglichen. Es braucht eine Politisierung der Angehörigen - im Sinne der demokratischen Mitbestimmungsmöglichkeiten.

So geht es aber nicht nur den Pädagogischen Hochschulen. Auch an den Universitäten, den Gralshütern der Autonomie, wäre es dringend Zeit, mehr Demokratie zu wagen. Gerade jetzt stehen harte Verhandlungen über die nächsten Leistungsvereinbarungen an, und damit entscheidet das Rektorat über die dreijährige Zukunft. Mitbestimmung gibt es, neben dem Rektorat, nur für den Unirat - dessen Sitzungen nicht öffentlich sind und in dem auch von Gesetzes wegen keine Angehörigen der Universität vertreten sein dürfen. Geldmittel für drei Jahre werden also von einer Personengruppe ausgemacht, die an zwei Händen abzuzählen ist.

Demokratieähnliche Gremien

Ähnlich der Prozess bei der RektorInnen-Wahl an den Universitäten. Eine Findungskommission - bestehend aus zwei (!) Personen - setzt erste, meist entscheidende Schritte und sucht nach geeigneten KandidatInnen. Immerhin hat hier schlussendlich der Senat noch etwas Mitspracherecht und damit das letzte demokratieähnliche Gremium der Institution Universität. Vorbildwirkung für die Pädagogischen Hochschulen sollte dieser Ablauf meiner Meinung nach aber nicht haben.

Es braucht an Universitäten, an Fachhochschulen und auch an Pädagogischen Hochschulen demokratische Strukturen, die es den Angehörigen - egal ob Studierende, Lehrende oder allgemeine MitarbeiterInnen - möglich machen, ihren Teil zur Entscheidungsfindung beizutragen. In "Forum Hochschule" haben wir eine Struktur entworfen, die das ermöglichen würden - ein echtes Demokratiepaket für die Hochschulen. Das sollte der ÖVP ja gefallen ... (Martin Schott, derStandard.at, 26.7.2012)

Martin Schott ist Vorsitzender der ÖH-Bundesvertretung.

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