Ermittlungen gegen Landesrat Dobernig wegen Untreue

Nicht wegen Geldforderung - Ermittlungen auch gegen Martinz-Anwältin und drei Sachverständige

Klagenfurt - Gegen den Kärntner FPK-Landesrat Harald Dobernig, die Rechtsanwältin Astrid Wutte-Lang und drei Sachverständige in der Causa Birnbacher hat die Korruptionsstaatsanwaltschaft Ermittlungen eingeleitet. Das teilte deren Sprecher Erich Mayer am Donnerstag auf APA-Anfrage mit. Bei Dobernig sowie den Sachverständigen lautet der Verdacht auf Beitragstäterschaft zur Untreue, bei der Rechtsanwältin auf Geldwäsche.

Untreue-Verdacht

Bei dem Verdacht gegen Dobernig geht es nicht um jene angebliche Geldforderung, von der Steuerberater Dietrich Birnbacher im Prozess am Mittwoch gesprochen hatte. Im Zusammenhang mit dieser angeblichen Forderung von 500.000 Euro, die laut Birnbacher Dobernig und sein FPK-Regierungskollege Uwe Scheuch stellten, werden Ermittlungen erst geprüft, so Mayer.

Bei den nun eingeleiteten Ermittlungen geht es um einen Beitrag Dobernigs zur Untreuehandlung durch das Millionenhonorar. Dobernig war damals Sekretär von Landeshauptmann Jörg Haider und saß im Aufsichtsrat der Landesholding. Laut aktueller Anklage der Staatsanwaltschaft Klagenfurt entstand der Kärntner Landesholding durch Untreuehandlungen ein Schaden von rund sechs Millionen Euro, angeklagt sind derzeit Ex-ÖVP-Chef Josef Martinz, Birnbacher sowie die Vorstände der Landesholding, Hans-Jörg Megymorez und Gert Xander.

Was die angebliche Geldforderung betrifft, werden Ermittlungen gegen Dobernig und FPK-Obmann Uwe Scheuch noch geprüft. Das bestätigte die Korruptionsstaatsanwaltschaft am Donnerstag.

Der wegen Untreue angeklagte Steuerberater Birnbacher hatte gesagt, dass Scheuch und Dobernig 500.000 Euro von ihm gefordert hatten. Mit Landeshauptmann Haider und Ex-ÖVP-Chef Martinz sei ausgemacht gewesen, Birnbachers Millionenhonorar beim Hypo-Verkauf unter sich aufzuteilen. Je ein Drittel der ursprünglich zwölf Millionen, die dann halbiert wurden, sollte demnach an die FPK, die ÖVP und an Birnbacher selbst gehen. Scheuch und Dobernig hätten nach Haiders Unfalltod einen Teil des Geldes eingefordert.

"Führungsspitze anpatzen"

Sowohl Scheuch als auch Dobernig bestreiten die Vorwürfe vehement. Harald Dobernig äußerte sich in einer Aussendung: "Ich sehe den Ermittlungen gelassen entgegen, alle Vorwürfe werden sich als haltlos erweisen", so Dobernig. In der Causa Birnbacher seien keine Zahlungen an die FPK geflossen und es hätte "auch keine derartigen Forderungen von Uwe Scheuch oder mir gegeben. Damit steht fest, dass es sich bei der Causa Birnbacher um keinen FPK-Skandal handelt", so Landesrat Dobernig. Doberning wolle darüberhinaus zu "den Ermittlungen im laufenden Verfahren keine weitere Stellungnahme abgegeben".

Der frühere Pressesprecher Jörg Haiders und jetzige BZÖ-Abgeordnete Stefan Petzner wollte sich am Donnerstag gegenüber derStandard.at nicht zu den aktuellen Entwicklungen äußern. Petzner hatte im Kärntner Untersuchungsausschuss ausgesagt, er schließe aus, dass Dirnbacher-Geld in Richtung BZÖ bzw. FPK geflossen sei. Petzner wird am 6. August am Landesgericht Klagenfurt als Zeuge vernommen. (APA/red, derStandard.at, 26.7.2012)

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Ach Harald

jetzt wird deine mama aber sehr zornig sein mit dir.
soweit bekannt ist ja der harry ein ewiger 'single' und mamabua.

ich habe nie verstanden was haider an dobernig fand.

Noch amol Her Wolf, ich sage dass in dieser Causa....

Noch amol Herr Wolf, ich sage dass in dieser Causa....
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Noch amol Herr Wolf, ich sage dass in dieser Causa....
Noch amol Herr Wolf, ich sage dass in dieser Causa....
Noch amol Herr Wolf, ich sage dass in dieser Causa....

Wer heute Abend das - etwas zeitversetzte - Interview in der ZIB 2 mit Herrn Dörfler gesehen hat, weiss, dass es zukünftig große Änderungen in der politischen Landschaft in Ktn. geben wird. Man sah es Herrn Dörfler an -> unrasiert und im Gesicht gezeichnet. Dieses Gesicht Dörflers und seine Aussagen hat das wahre Gesicht Kärntens momentan richtig wiedergegeben.

Der Dörfler...

..schaut immer so aus.
am genialsten ist es wenn er seine 'asfinag' arbeitermondur anzieht oder er darüber spricht das er zu hause ein meister in 'salatkopf setzen' ist.
genial auch wenn er nach einen langen wahlkampftag um 3 uhr morgens heimkommt und ihm seine frau eine frische 'krautsuppe' serviert mit brot... er spricht immer sehr offen.
zu seiner 'erdigen' sprache steht er übrigens...darauf ist er sehr stolz.

Und es war erst 15.00, als Dörfler dieses Interview gab.

Wer heute Abend das - etwas zeitversetzte - Interview in der ZIB 2 mit Herrn Dörfler gesehen hat, weiss, dass es zukünftig große Änderungen in der politischen Landschaft in Ktn. geben wird. Man sah es Herrn Dörfler an -> unrasiert und im Gesicht gezeichnet. Dieses Gesicht Dörflers und seine Aussagen hat das wahre Gesicht Kärntens momentan richtig wiedergegeben.

hehe

Heute hat es Hausdurchsuchungen gegeben. Mal sehen, was da noch zu Tage kommt - laut Kleiner Zeitung wurden im Büro von Uwe Scheuch ziemlich hektisch Akten in den Reisswolf geschmissen...

damit steht es fest,

dass es sich bei der Causa Birnbacher um keinen FPK-Skandal handelt", so Landesrat Dobernig.

da singt jemand allein im wald ganz schön laut...

Immer wieder Ermittlungen!

Sperrt die Gfraster endlich ein!

Jeder normal Bürger wäre längst im Häfen.

wenn ich das aufgedunsene gesicht vom dobernig seh, kann einem nur schlecht werden. ausgfressn und einfältig ist er, der dobernig.

Höhepunkt der Schande für

einen "wenn alle untreu werden"-Ulrichsberger...

Wie war es damals"als der Hr. Scheuch als Mitglied zur FPÖ kam" da ging es ja auch um Geld) " da war ja auch etwas es gilt die unschuldsvermutung

ABMARSCH

§ 153. (1) Wer die ihm durch Gesetz, behördlichen Auftrag oder Rechtsgeschäft eingeräumte Befugnis, über fremdes Vermögen zu verfügen oder einen anderen zu verpflichten, wissentlich mißbraucht und dadurch dem anderen einen Vermögensnachteil zufügt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu sechs Monaten oder mit Geldstrafe bis zu 360 Tagessätzen zu bestrafen.

(2) Wer durch die Tat einen 3 000 Euro übersteigenden Schaden herbeiführt, ist mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren, wer einen 50 000 Euro übersteigenden Schaden herbeiführt, mit Freiheitsstrafe von einem bis zu zehn Jahren zu bestrafen.

Das steht im StGB zum Thema Untreue. 6 Mio. an einen Steuerberater für ein Birnbachersches Gutachten zu zahlen, ist Untreue.

Sie müssen noch die erfeilschung des "patriotenrabatts" berücksichtigen, dann samma wieder gut.

Patriotenrabatt?

Ursprünglich waren 12 Mio veruntreut.

ich bin für eine hausdurchsuchung im bärental und am sternhof

wer dafür ist bitte grün!

und u-haft wegen verdunklungsgefahr. damit meine ich aber nicht die urne im bärnental.

Untersuchungshaft wegen Verabredungsgefahr !!!

Eigentlich sollte die Staatsanwaltschaft

schön langsam bei allen Parteien prüfen beginne. Die Blau/orangen oder welche Farbe die auch immer haben sind der Anfang. Die schwarzen in Kärnten sind auch schon auf der Liste. In der nächsten Zeit sollten sie dann alle Partein ansehen. Sicherlich ist in Kärnten dank der FPK/BZÖler oder wie auch immer sie jetzt heißen der Sumpf sehr tief. Aber verarschen uns nicht alle Politker mit ihren dubiosen Handlungen???

Trotz allem: Am spannendsten finde ich die Ermittlungen gegen die Gutachter. Nie und nimmer trauen sich die gegen Deloitte etwas ernsthaft zu unternehmen!

Und warum nur gegen Dobernig? Was ist mit Uwe Scheuch? Das stinkt doch wieder gewaltig.

Danke, dass Sie aktiv werden!

Hypo, BAWAG, ÖGB, AKH, Skylink, Wohnbaugelder NÖ, Eurofighter, BUWOG, Telekom, sämtliche Bundesbeschaffungs-Vorgänge (Teron, Masken,..), ORF (Pelinka, etc.), Kommerzbank, Constantia Privatbank, Noricum, Lucona, ..........

Den die unvollständige Liste darf nicht im Jahresrhythmus länger werden, wollen wir mit unserm derzeitigen Wohlstands-Niveau durch die nächsten 2 Jahrzehnte Wirtschafts-Systemkrise kommen!

14:18 Uhr - Aktenvernichtung im Büro von Uwe Scheuch?

Unglaubliche Nachrichten ereilen uns aus der Landesregierung. Mitarbeiter sollen die Staatsanwaltschaft verständigt haben, dass im Büro von Uwe Scheuch brisante Akten geschreddert werden. Es wird damit gerechnet, dass jeden Moment die Polizei eintreffen könnte.

(c) Kleine Zeitung

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