Saudi-Arabien und Katar fordern demokratische Regierung in Syrien

26. Juli 2012, 11:56
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Arabische Länder wollen Resolution - Syriens UN-Botschafter kritisiert Einmischung

New York - Mehrere arabische Staaten wollen in der UNO-Vollversammlung über eine Resolution zur Lage in Syrien abstimmen lassen. Darin soll der Aufbau einer demokratischen Regierung in dem Land gefordert werden. Dies erklärten der saudi-arabische UNO-Botschafter Abdallah al-Muallimi und der katarische Diplomat Abdulrahman al-Hamadi während einer Sitzung des UNO-Sicherheitsrats am Mittwoch in New York. In der Vollversammlung gibt es im Gegensatz zum Sicherheitsrat keine Veto-Möglichkeit.

Syrien beklagt Einmischung

Der syrische UNO-Botschafter Bashar Jaafari warf Saudi-Arabien und Katar vor, sich militärisch, finanziell und politisch in die Angelegenheiten Syriens einzumischen. Sie wollten sich außerdem gegen den Friedensplan des Sondergesandten von UNO und Arabischer Liga, Kofi Annan, verschwören.

Aus diplomatischen Kreisen verlautete, in dem Resolutionsentwurf werde der Annan-Plan unterstützt. Zudem enthalte der Text Richtlinien für den Übergang zur Demokratie, eine Forderung nach freiem Zugang für Hilfsorganisationen und einen Aufruf, sich den Sanktionen der Arabischen Liga gegen Syrien anzuschließen.

Russland und China hatten in der vergangenen Woche mit ihrem Veto eine Syrien-Resolution im Sicherheitsrat verhindert. Mit dem Beschluss sollte die Regierung in Damaskus unter Androhung von Sanktionen gedrängt werden, die Gewalt im Land zu stoppen. (APA, 26.7.2012)

  • Katars Premier- und Außenminister Jassim bin Jabr Al-Thani beim Treffen der "Aktionsgruppe für Syrien" in Genf, 30. Juni 2012
    foto: epa/laurent gillieron

    Katars Premier- und Außenminister Jassim bin Jabr Al-Thani beim Treffen der "Aktionsgruppe für Syrien" in Genf, 30. Juni 2012

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