ELGA: Wiener Ärzte-Kampagne gestartet

26. Juli 2012, 06:39
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"ELGA? - So nicht!" - Unterschriftenlisten für Patienten

Wien - "Wer bei ELGA mitmachen will, soll aktiv zustimmen! ELGA nur, wenn Ihre Daten sicher sind! Unser Steuergeld zuerst für Gesundheitsleistungen, die wir wirklich brauchen!" - Mit handfesten Slogans startet die Wiener Ärztekammer in den Ordinationen ihrer Mitglieder jetzt ihre Kampagne zur primär vom Gesundheitsministerium und dem Hauptverband der Sozialversicherungsträger propagierten Elektronischen Gesundheitsakte. Es gibt Informationsmaterial und Unterschriftenlisten für die Patienten ab heute, Donnerstag, in den Arztordinationen.

Unterschriften gegen geplantes System

"Wir beabsichtigen, die Patienten zu informieren und stellen Hintergrundinformationen zur Verfügung. Es gibt auch die Möglichkeit einer Unterschrift gegen das geplante System", sagte Wiens Ärztekammerpräsident Thomas Szekeres gegenüber der APA. Die Aktivitäten richten sich vor allem gegen zwei, von der Ärztekammer befürchtete Konsequenzen von ELGA. Erstens: Müssten die Ärzte Zeit in dieses System investieren, bliebe ihnen weniger Zeit für den direkten Patientenkontakt. Zweitens, so Szekeres: "Das ist der Datenschutz. Wir informieren darüber, dass bei einer verpflichtenden Teilnahme aller Österreicher alle gesundheitsrelevanten Daten in dem System enthalten sind." Dies sei einfach gefährlich für den Einzelnen - laut Ärztekammer speziell auch, weil der Datentransport ohne Verschlüsselung vorgesehen sei.

Der Wiener Ärztekammerpräsident: "Es gibt Spitalsärzte, die lassen sich nicht im selben Spital behandeln, weil sie Angst wegen der Daten haben." Als der frühere Bundespräsident Thomas Klestil im Spital behandelt worden sei, hätte es Hunderte Zugriffe auf das interne System gegeben - von Personen, die mit der Behandlung nichts zu tun, jedoch Zugang zu den Daten gehabt hätten. Leicht könne auch der Zwang von Arbeitgeberseite auftauchen, bei einer Anstellung auch gleich die eigenen Gesundheitsdaten offen zu legen. Szekeres: "Und dann gibt es noch die Frage der Funktionalität des Systems."

Kritik am Projekt

Der Hintergrund: Das seit Jahren in der österreichischen Gesundheitspolitik verfolgte und mit einem vor kurzem von Gesundheitsminister Alois Stöger (SPÖ) über einen adaptierten Gesetzesentwurf wieder aktuell gemachte Projekt einer lebensbegleitenden Gesundheitsakte für die Krankenversicherten in Österreich ist vonseiten der österreichischen Ärzteschaft heftig umstritten. Speziell die Wiener Ärztekammer hat hier schon mehrfach mobil gemacht.

Die Wiener Ärzte sollen während der Kampagne ihre Patienten auf potenzielle Probleme im Zusammenhang mit dem ELGA-Projekt hinweisen und zur Unterschrift mit den Forderungen auf Opt-In-Lösung (Freiwilligkeit der Teilnahme), Sicherstellung der Datensicherheit und Klärung der finanziellen Fragen motivieren.

"Wir sind gegen die Einführung der elektronischen Gesundheitsakte in der derzeit vorliegenden Form, weil sie Datenmissbrauch ermöglicht, da keine Verschlüsselung erfolgt, enorme Kosten und erhöhten Zeitaufwand für uns Ärztinnen und Ärzte bringt und keinen effektiven medizinischen Nutzen erkennen lässt", heißt es in dem Brief der Wiener Ärztekammer an ihre Mitglieder, der mit dem Informationsmaterial der Standesvertretung versendet wurde.

Szekeres erklärte bereits vor einigen Wochen gegenüber der APA: "Da haben wir durchaus Bedenken, was die Gefahr durch Hacker bzw. die Gefahr der Datenmanipulation betrifft." An große Einsparungen durch Vermeidung von Doppelbefundungen glaube er nicht. Szekeres ist hauptberuflich Labormediziner an der Wiener Universitätsklinik am AKH. (APA, 26.7.2012)

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