Immer mehr Menschenrechts­verstöße in China

26. Juli 2012, 05:29
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Delegationen besprachen in jährlichem Dialog Einzelfälle

Washington - In China wird nach Einschätzung der USA immer häufiger gegen die Menschenrechte verstoßen. Der Staatssekretär im Außenministerium, Michael Posner, forderte nach Ende des jährlichen amerikanisch-chinesischen Menschenrechtsdialogs in Washington, die Regierung in Peking müsse abweichende Meinungen zulassen.

Die Botschaft an die chinesische Regierung sei, dass es Fortschritte in der Wirtschaft gegeben habe, erklärte Posner. "Jetzt ist der Moment gekommen, um den Menschen Widerspruch zu erlauben, Handlungen der Regierung infrage zu stellen und das ohne Angst vor Vergeltung."

Die USA hätten zahlreiche Einzelfälle mit der chinesischen Delegation besprochen, in denen es um die strafrechtliche Verfolgung von Anwälten, Bloggern, Journalisten und Aktivisten gehe. Zur Reaktion der chinesischen Seite äußerte er sich nicht. (APA, 26.12.2012)

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