Ponta beschwert sich bei EU-Kommission über Basescu

25. Juli 2012, 23:32
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Rumäniens Regierungschef kritisiert "anti-demokratisches Verhalten" vor Referendum am Sonntag

Bukarest - Der rumänische Regierungschef Victor Ponta hat sich bei der EU-Kommission über seinen Gegenspieler Traian Basescu beschwert. Der von Basescus Anhängern verbreitete Aufruf zum Boykott des Referendums, das am Sonntag über eine Amtsenthebung des Präsidenten entscheiden soll, sei "anti-demokratisch", heißt es in einem am Mittwoch veröffentlichten Schreiben an Kommissionspräsident Manuel Barroso. Die Kommission hatte Ponta "systematische" Verletzungen des Rechtsstaats und der Unabhängigkeit der Justiz vorgeworfen, nachdem dieser das Amtsenthebungsverfahren gegen Basescu eingeleitet hatte.

In Pontas Brief heißt es, der Boykottaufruf sei "eine schwere Verletzung demokratischer Prinzipien." Ponta hatte versucht, die auf über 50 Prozent festgeschriebene Mindestbeteiligung an dem Referendum zu kippen. Als diese Entscheidung vom Verfassungsgericht in Bukarest verworfen wurde, hatte EU Ponta aufgefordert, das Urteil zu respektieren.

EU-Justizkommissarin Viviane Reding erklärte in Brüssel, sie sei "sehr besorgt" über die Angriffe auf die Demokratie in Rumänien. Bei der Bewertung der Vorgänge in Bukarest zählten "die Fakten und Gesetze und keine Zusagen oder Briefe", fügte Reding hinzu. Die Kommission hatte in der vergangenen Woche unter anderem kritisiert, dass Pontas Mitte-links-Koalition gerichtliche Entscheidungen missachte, die Stellung des Verfassungsgerichts angegriffen habe, demokratische Verfahren geändert und die gegenseitige Kontrolle der Institutionen ausgehebelt habe. (APA, 25.7.2012)

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