Obernosterer geschäftsführender ÖVP-Chef - Bundes-ÖVP für Neuwahlen

Neo-Parteichef entschuldigte sich bei allen "Gutgesinnten und Funktionären"- Parteitag binnen drei Monaten - Josef Martinz nach Geständnis in Birnbacher-Prozess zurückgetreten

Der Nationalratsabgeordnete Gabriel Obernosterer ist Mittwochabend zum geschäftsführenden Parteiobmann der Kärntner ÖVP bestellt worden. Seine Kür wurde notwendig, da Josef Martinz Mittwochvormittag wegen seiner Verstrickungen in die "Causa Birnbacher" als Parteichef das Handtuch geworfen hatte. Nach einem fünfstündigen Sitzungsmarathon wurde Obernosterer als neuer Parteichef im Landtagsklub der ÖVP präsentiert.

Der 57 Jahre alte Obernosterer ist Hotelier im Lesachtal (Bezirk Hermagor) und gilt als umgänglicher Zeitgenosse. Er ist verheiratet und hat zwei Kinder sowie vier Enkelkinder. Politisch ist er für die ÖVP seit 1985 aktiv. Damals begann er seine Karriere im Gemeinderat von Lesachtal. Seit 2006 ist er Abgeordneter zum Nationalrat.

Parteitag binnen drei Monaten

Obernosterer ist vom Parteivorstand der krisengebeutelten Kärntner ÖVP einstimmig zum geschäftsführenden Parteichef gekürt worden. Seine primäre Aufgabe werde es sein, binnen drei Monaten einen Parteitag vorzubereiten, sagte Obernosterer vor Journalisten. Er entschuldigte auch aber auch bei allen "Gutgesinnten und Funktionären."

"Ich möchte allen vermitteln, dass sie der ÖVP wieder vertrauen können", erklärte Obernosterer. Dass er bei dem kommenden Parteitag selber als Kandidat zur Verfügung stehen werde, schloss er nicht aus. "Obernosterer hat kein Ablaufdatum", erklärte der Politiker. Aus dem Nationalrat woll er sich vorerst aber nicht zurückziehen.

ÖVP will Geld zurückzahlen

"Der Ernst der Lage ist mir bewusst", so Obernosterer. Nun gebe es viel vorzubereiten und zu organisieren. ÖVP-Landesrat Achill Rumpold habe jedenfalls sein "volles Vertrauen". "Rumpold steht außer Streit", meinte der Neo-Parteichef. Personelle Konsequenzen auf anderen Ebenen schloss er allerdings nicht aus.

Er wisse zwar nicht, wo die 65.000 Euro sind, die Martinz von Birnbacher kassiert haben soll. "Sollte irgendetwas damit gezahlt worden sein, werden wir es zurückzahlen", sagte der Politiker. Das Vertrauen der ÖVP-Sympathisanten will er mit seiner "Geradlinigkeit" zurückgewinnen.

Skandal um Parteifinanzierung

In der "Causa Birnbacher" hat es am Landegericht Klagenfurt am Mittwoch ein politisches Erdbeben gegeben. Steuerberater Dietrich Birnbacher gestand, dass sein Millionenhonorar, das er im Zuge des Verkaufs der Kärntner Hypo an die BayernLB kassiert hatte, schon seit 2007 für Parteienfinanzierung in Richtung ÖVP und die FPK (damals BZÖ) vorgesehen gewesen war. ÖVP-Chef Josef Martinz bestätigte die Angaben Birnbachers im Wesentlichen und trat umgehend als Parteichef zurück und legte seine Parteimitgliedschaft ab.

Mit Josef Martinz sei schon im Herbst 2007 ausgemacht gewesen, das (damals geplante und später um die Hälfte reduzierte) Zwölf-Millionen-Honorar zu je einem Drittel an ihn, die ÖVP sowie die Kärntner Freiheitlichen aufzuteilen, erklärte Birnbacher. "Es stimmt, was Birnbacher sagt", musste Martinz eingestehen. Birnbacher brachte auch den ehemaligen ÖVP-Innenminister und niederösterreichischen Landesgeschäftsführer Ernst Strasser ins Spiel. Von diesem habe sich Martinz das

"Know-how" für die Abwicklung der Parteienfinanzierung geholt. Daran konnte sich Martinz allerdings nicht erinnern.

Konkret flossen zur ÖVP letztlich 100.000 Euro. 65.000 Euro in einem Kuvert übergab Birnbacher an Martinz bei einer Weihnachtsfeier im Jahr 2009. Mit 35.000 bezahlte Birnbacher eine Rechnung, die just die Anwältin von Martinz, Astrid Wutte-Lang, ausgestellt hatte. Richter Manfred Herrnhofer empfahl daraufhin Martinz, sich eine neue Verteidigung zu suchen und vertagte den Prozess auf 6. August. "Es tut mir leid, dass ich mich auf das System Haider eingelassen habe", erklärte der ÖVP-Politiker. Er beteuerte, dass er innerhalb der ÖVP alleine gehandelt habe. Die FPK soll 2009 500.000 Euro von der Provision gefordert haben.

Neuwahlen gefordert

SPÖ, BZÖ und Grüne forderten umgehende Neuwahlen in Kärnten. Es sei "unvorstellbar, welche dubiosen Geschäfte Martinz, Haider, und wie Birnbacher behauptet auch Dobernig und Scheuch auf Kosten der Steuerzahler abgezogen haben", hieß es in einer Aussendung der SPÖ.

"Dieser Parteienfinanzierungsskandal übersteigt jedes Maß", sagte der Grüne Landtagsobgeordnete und ehemalige Vorsitzende des Kärntner Hypo-U-Ausschusses Rolf Holub. FPK-Landeshauptmann Gerhard Dörfler erteilte den Neuwahlforderungen allerdings eine Absage.

Mitterlehner für Neuwahlen

Wirtschaftsminister Reinhold Mitterlehner (ÖVP) sprach sich im Gespräch mit der "ZIB2" für Neuwahlen in Kärnten aus. Er sei - wie Obernosterer auch - für Neuwahlen, sagte Mitterlehner. Die ÖVP werde sich nicht gegen Neuwahlen stellen, so Mitterlehner.

Für Neuwahlen muss jedoch der Landtag aufgelöst werden, dazu braucht es prinzipiell die FPK, es gibt aber auch eine zweite Möglichkeit: Laut Verfassung kann die Bundesregierung die Auflösung eines Landtags beantragen, diesem Ansuchen muss der Bundesrat zu zwei Drittel zustimmen. Dann kann der Bundespräsident den Landtag auflösen. Dieses Prozedere wollte Mitterlehner auf Nachfrage nicht ausschließen.

Der Wirtschaftsminister schloss zudem weitere Rücktritte in Kärnten im Zuge der Affäre nicht aus. Er könne nicht beurteilen, ob nach VP-Chef Josef Martinz weitere Politiker zurücktreten werden. Denn es habe bisher vieles, "was da unten gesagt wurde", nicht standgehalten, so Mitterlehner in Anspielung darauf, dass Martinz bis zuletzt seine Unschuld beteuert hatte. Der Kärntner Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) hatte den Neuwahlforderungen jedoch eine Absage erteilt. (APA/red, 26.7.2012)