Notprogramm für ÖVP

Kolumne25. Juli 2012, 19:17
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Wenn die Volkspartei jetzt nicht kreativ wird, geht sich (wertfrei betrachtet) Rot-Grün aus

Wenn Michael Spindelegger einen Funken politischer Energie und politischen Verstandes hat, wenn er die ÖVP vor dem nahezu sicheren Untergang retten will - dann muss er jetzt vor die Öffentlichkeit treten und eine glasklare Erklärung abgeben:

a) Jeder und jede, der/die in irgendwelche Korruptionsfälle verwickelt ist, fliegt aus der Partei oder muss zumindest seine Mitgliedschaft ruhend stellen.

b) Binnen zweier Monate wird die Volkspartei zwei, drei neue Persönlichkeiten in wichtige Funktionen (Regierung, Parlamentsklub) einführen, die Glaubwürdigkeit, fachliches Können und geistige Unabhängigkeit verkörpern.

c) Eine Koalition mit der FPÖ wird absolut ausgeschlossen.

Die Begründung für den Punkt c) kann Spindelegger intern oder auch öffentlich geben: Jede Berührung mit der FPÖ ist ein Todeskuss für die ÖVP. Das zeigt sich jetzt, da die Skandale aus der Schüssel/Haider/Grasser-Ära wie Sumpfgasblasen an die Oberfläche steigen. Haider, der "Anständige und Ehrliche", hat ein zutiefst korruptes System aufgebaut. Die ÖVP, in Kärnten und im Bund, hat mitgemacht (glaubt irgendwer, dass das mit Strache viel anders wäre?).

Die ÖVP wird - wie seinerzeit die Democrazia Cristiana in Italien - für das ganze System die Rechnung kriegen. Wenn Spindelegger (und Erwin Pröll und ein paar neue Köpfe) jetzt nicht kreativ werden, geht sich (wertfrei betrachtet) Rot-Grün aus. (Hans Rauscher, DER STANDARD, 26.7.2012)

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