Wien haftet für Bayern-Kredit

25. Juli 2012, 19:03
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Mehr als zweieinhalb Jahre nach der Notverstaatlichung der Hypo Alpe Adria sickern brisante Informationen durch

Mehr als zweieinhalb Jahre nach der Notverstaatlichung der Hypo Alpe Adria sickern brisante Informationen über die Konditionen des nächtlichen Deals an die Öffentlichkeit durch. Die BayernLB hat sich dabei größere Zugeständnisse gesichert, als bisher bekannt war. Konkret wurde eine Garantie der Republik Österreich für Kredite des früheren Münchner Eigentümers an die angeschlagene Kärntner Tochter fixiert. Es geht dabei um 2,638 Milliarden Euro, geht aus der Entscheidung der EU-Kommission zur Genehmigung der Beihilfen an die BayernLB hervor.

Anfechtung überlegt

Pikant: Genau bei dieser Finanzierung überlegt die Hypo eine Anfechtung. Gutachter Fritz Kleiner sieht in dem Kredit nämlich einen Eigenkapitalersatz. Theoretisch müssten die Bayern - so sie eine Klage verlören - den Kredit in Kapital umwandlen. Das Darlehen würde also nicht zurückbezahlt, und München wieder Aktionär des Klagenfurter Instituts.

Auch von einer anderen Warte ist die bisher geheim gehaltene Klausel von Interesse. In den politischen Debatten wurde der Regierung der Vorwurf gemacht, sie habe sich von den Bayern über den Tisch ziehen lassen. Immerhin wurde die Landesbank ihre Problemtochter los, Wien musste und muss hingegen mehrmals Kapital nachschießen. Auch die EU-Kommission bemängelt, dass der Sanierungsbeitrag der Alteigentümer - neben BayernLB Grazer Wechselseitige und Land Kärnten - nicht ausreichend gewesen sei.

Schlagend wird die Garantie in zwei Fällen: Wenn die Holding HB International mehrheitlich verkauft wird; und wenn mit Umstrukturierungen die Überlebensfähigkeit der Bank beeinträchtigt wird. Konkret erörtert wurde die Frage bei der Abspaltung fauler Kredite in eine Bad Bank - die Variante ist mittlerweile vom Tisch.

BayernLB muss schrumpfen

Die deutschen Beihilfen an die BayernLB wurden von der EU-Kommission am Mittwoch nach jahrelangem Tauziehen unter Auflagen genehmigt. Der Freistaat hatte ihr nach Ausbruch der Finanzkrise zehn Milliarden Kapital verabreicht und eine Garantie für toxische Wertpapiere im Volumen von knapp fünf Milliarden übernommen. Im Gegenzug müssen die Münchner auf 50 Prozent ihrer Größe im Jahr 2008 schrumpfen, werden aber mit einer Bilanzsumme von 200 Milliarden immer noch eine stattliche Größe haben. An den Freistaate soll die Bank bis 2019 fünf Milliarden Euro der erhaltenen Hilfen retournieren. (Andreas Schnauder, DER STANDARD; 26.7.2012)

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