EU bremst Auktion von Klimazertifikaten

25. Juli 2012, 18:59
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Kommission will bis 2015 weniger Verschmutzungsrechte ausgeben

Brüssel - Kürzung der Schadstoff-Emissionsrechte oder Verlängerung der Geltungsdauer? EU-Klimakommissarin Connie Hedegaard versucht im Kampf um das Herzstück der europäischen Klimaschutzpolitk den Spagat. Um dem massiven Preisverfall bei Verschmutzungsrechten - Zertifikate kosten nur mehr sieben Euro statt 20 wie noch vor vier Jahren - Herr zu werden und das Klimaschutzregime ab 2013 zu retten, setzt Hedegaard auf Zeit.

Sie kündigte am Mittwoch an, dass die EU-Behörde ab 2013 unter " außergewöhnlichen Umständen" die Termine zur Versteigerung von Verschmutzungsrechten an die Unternehmen ändern kann. Es wäre nicht klug, einen überversorgten Markt mit einem Überangebot an Zertifikaten zu fluten, sagte Hedegaard. Wie viele Verschmutzungsrechte bis 2015 zurückgehalten werden sollen, will sie im Herbst sagen. In einem Papier ihres Mitarbeiterstabes werden 400, 900 oder 1200 Millionen Zertifikate genannt, die statt 2013 erst 2015 auf den Markt gebracht werden sollen. Nachdem neun Kommissare Bedenken geäußert hatten, will Hedegaard nun Rücksprache mit den EU-Mitgliedsländern halten.

Der Aufschrei der Industrie dennoch ist programmiert. Das Bundeswirtschaftsministerium in Berlin lehnt die CO2-Handelsreform ab, derzeit bestehe keine Notwendigkeit für einen Eingriff in das funktionierende Emissionshandelssystem. "Gerade im Hinblick auf die Eurokrise verbietet sich jede Belastung oder Schwächung des produzierenden Gewerbes", sagte eine Sprecherin.

Ins selbe Horn stößt der Leiter der Energiepolitischen Abteilung der Wirtschaftskammer, Stephan Schwärzler: Die Zurückhaltung von Zertifikaten sei eine falsche Maßnahme zum falschen Zeitpunkt. Der Preis würde künstlich in die Höhe getrieben und erschwere die Produktion in der EU.

Ein niedriger Zertifikatepreis hat doppelte Folgen: Er nimmt Konzernen den Anreiz zu Klimaschutzinvestitionen und den EU-Staaten fehlen Einnahmen für Klimaprojekte. 2005 bekamen die rund 11.000 beteiligten Unternehmen ihre Zertifikate großteils kostenlos. In der dritten Handelsphase 2013 bis 2020 sollen sie mehr als die Hälfte der Zertifikate ersteigern müssen. (ung, Reuters, DER STANDARD; 26.7.2012)

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