Verfassunggebende Versammlung zusammengetreten

25. Juli 2012, 18:44
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850 Mitglieder beraten neun Tage lang über Entwurf

Mogadischu - In Somalia ist die Verfassunggebende Versammlung zu neuntägigen Beratungen über einen Verfassungsentwurf zusammengekommen. Die 850 Mitglieder trafen sich am Mittwoch in einer ehemaligen Polizei-Akademie in Mogadischu, wie ein AFP-Korrespondent berichtete. Der UNO-Sondergesandte für Somalia, Augustine Mahiga, sprach von einem "bedeutenden" Schritt auf dem Weg zu einem Ende der Übergangsphase. Das Mandat der Übergangsregierung in dem von einem Bürgerkrieg geplagten Land endet am 20. August.

Die Verfassung sei die Grundlage der neuen politischen Institutionen für einen stabilen und funktionierenden Staat, sagte Mahiga. Ende Juni hatte die Übergangsregierung einen Verfassungsentwurf präsentiert, der ein Mehrparteiensystem und Gesetze vorsieht, die sich nach der Scharia, also nach islamischem Recht, richten. In dem Entwurf hieß es auch, dass Frauen "in allen staatlichen Institutionen" vertreten sein und alle Bürger die gleichen Rechte und Pflichten haben sollten.

"Tiefgreifende Korruption"

Nach offiziellen Angaben besteht die Verfassunggebende Versammlung, die die somalische Gesellschaft bestmöglich repräsentieren soll, zu 30 Prozent aus Frauen. Bevor die Verfassung ratifiziert werden kann, muss noch das Volk darüber abstimmen. Ein Datum dafür steht noch nicht fest.

Ein UNO-Bericht hatte der Übergangsregierung kürzlich "tiefgreifende Korruption" vorgeworfen. Etwa 70 Prozent der Staatseinnahmen seien gestohlen oder verschleudert worden, hieß es in der Einschätzung. Somalias Präsident Sharif Sheikh Ahmed wies die Anschuldigungen zurück.

In Somalia gibt es seit dem Sturz des langjährigen Präsidenten Siad Barre im Jahr 1991 keine funktionierende Regierung mehr. Die radikalislamische Shabaab-Miliz, die gegen die schwache Übergangsregierung kämpft, kontrolliert weite Teile des Zentrums und des Südens des Landes und verübt immer wieder Attentate. (APA, 25.7.2012)

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