Kärntner VP-Chef Martinz stürzt über illegale Parteifinanzierung

Elisabeth Steiner
25. Juli 2012, 18:09
  • Das erleichterte Lachen des geständigen Steuerberaters: Dietrich Birnbacher.
    foto: apa/eggenberger

    Das erleichterte Lachen des geständigen Steuerberaters: Dietrich Birnbacher.

  • Das verbitterte Gesicht des scheidenden Politikers: Josef Martinz. 
 
    foto: apa/eggenberger

    Das verbitterte Gesicht des scheidenden Politikers: Josef Martinz.

     

Im Untreueprozess um das Millionenhonorar des Steuerberaters Dietrich Birnbacher gestanden dieser und Josef Martinz illegale Parteienfinanzierung

Nichts deutete zunächst darauf hin, dass am Klagenfurter Landesgericht während des Birnbacher-Prozesses eine weitere Bombe explodieren und die bisherige politische Landschaft Kärntens fast zum Einsturz bringen würde. Der Schöffensenat hatte zunächst jene Gutachter geladen, die das Sechs-Millionen-Euro-Honorar für den Steuerberater Dietrich Birnbacher als angemessen abgesegnet hatten. Dazu kommt es nicht. Denn ganz unvermittelt steht Birnbacher auf, kramt aus seinem Rucksack einige Schriftstücke hervor und sagt: "Herr Rat, ich möchte eine weitere Erklärung abgeben".

"Bitte", winkt ihn Richter Manfred Herrenhofer heran. Mit einem kaum verhaltenen und verschmitzten Lächeln auf den Lippen setzt sich Birnbacher auf den Vernehmungsstuhl. "Ich möchte Wiedergutmachung und vielleicht einen wirklichen Dienst an Kärnten leisten", hebt der kleine ältere Herr mit freundlichem Gesicht an - und was dann folgt, löst nicht nur bei den zahlreichen Gerichtskibitzen eine Schockwelle nach der anderen aus. In deren Folge werden nicht nur VP-Chef Martinz, sondern auch die FPK-Politiker Uwe Scheuch und Harald Dobernig schwerst von Birnbacher belastet und politisch in die Tiefe gerissen. Martinz trat noch im Gerichtssaal als Parteichef zurück und aus der ÖVP aus.

Geld für Parteien abzweigen

Birnbacher erweitert sein bisheriges Geständnis und gibt unumwunden zu, dass von Anfang an der Tatplan bestanden habe, aus seinem Millionenhonorar vom Verkauf der Hypo-Alpe-Adria-Bank illegal Geld für die Kärntner Freiheitlichen und die ÖVP abzuzweigen.

Penibel schildert Birnbacher den Vorgang, und je länger er erzählt, desto mehr bröckelt seine anfängliche Loyalität gegenüber dem wegen Untreue mitangeklagten VP-Chef Josef Martinz, dessen Familie er jahrzehntelang auch persönlich beraten hatte. Mit Josef Martinz sei schon im Herbst 2007 ausgemacht gewesen, dass sein ihm ursprünglich von Martinz und dem verstorbenen Jörg Haider zugesichertes Zwölf-Mio.-Euro- Honorar gedrittelt werden sollte: ein Drittel für ihn, ein Drittel für die ÖVP und ein Drittel für die Kärntner Freiheitlichen. Dabei verfällt Martinz kreidebleich neben seiner Anwältin.

Eine Million für Haider

Das "Know-how", wie das Geld von Birnbacher an die Parteien ausgeschleust werden sollte, sei vom früheren Innenminister Ernst Strasser gekommen, sagt Birnbacher aus. Etwa über fingierte Druckkostenrechnungen, Sachaufwand oder die Übernahme von Personalkosten der Partei. Strassers Anwalt weist das postwendend als "völligen Unsinn" zurück.

Später, als wegen des öffentlichen Aufschreis das Honorar halbiert worden sei, habe laut Birnbacher Haider die Forderung aufrechterhalten: " Eine Million wird wohl drin sein für die Partei." Dazu kam es aber nicht mehr, weil Haider am 11. Oktober 2008 betrunken in den Tod raste.

Im Jahre 2009 schließlich hätten ihn Haiders "Erben" Uwe Scheuch und Harald Dobernig zum Essen ins noble Hotelrestaurant Werzer nach Pörtschach eingeladen und wären auf Haiders Forderung zurückgekommen. Dobernig hätte zuerst eine Million für die Partei haben wollen. "Ich hab dann gesagt, dass ich nur sechs Millionen bekommen hab", antwortet Birnbacher auf stetes Nachfragen von Richter Herrenhofer: "Dann hat der Herr Scheuch eine Schlussrechnung angestellt. Bei zwölf Mio. eine Mio. für die Partei, bei sechs Mio. 500.000 Euro."

"Ist dann noch Geld geflossen?", will der Richter wissen". "Nein, Haider war ja schon tot", antwortet der Steuerberater.

Im Sommer 2008 habe es dann mehrmals Gespräche mit Martinz in Birnbachers Villacher Kanzlei gegeben. Da habe ihm der VP-Chef angekündigt: "Jetzt werde ich dir von deinem Honorar auch noch was herunterreißen."

65.000 Euro hat Birnbacher Martinz dann in einem Briefumschlag bei einer Weihnachtsfeier in Villach übergeben. Weitere 35.000 sollen laut Birnbacher an seine Anwältin Astrid Wutte-Land, Ehefrau eines früheren ÖVP-Klubobmannes, gezahlt worden sein - über eine Scheinrechnung für Medienberatung. In Summe also 100.000 Euro für die ÖVP. Wutte-Lang weist jede Beteiligung an der illegalen Parteienfinanzierung von sich - das Mandat für Martinz muss sie zurücklegen.

Josef Martinz bleibt nichts mehr anderes mehr übrig, als alles zu bestätigen. Freilich muss ihn der Richter erst eindringlich darauf hinweisen, die ganze Wahrheit zu sagen. Nur Schwerverbrecher würden gerade so viel gestehen, als man ihnen nachweisen kann. Dann bricht der ÖVP-Mann, der 2004 angetreten war, um seine Partei nach einer katastrophalen Wahlniederlage aus der Krise und in die Koalition mit den Kärntner Freiheitlichen zu führen, endgültig zusammen. Mit zittriger Stimme und mit hängenden Schultern würgt Martinz sein Geständnis heraus. Nur an das "Know-how", das er von Ernst Strasser erhalten haben soll, kann er sich nicht mehr erinnern. Der Richter vertagt auf 6. August, weil sich Martinz eine neue Verteidigung suchen muss.

Dann stellt sich Martinz der Presse. "Es tut mir leid, es war ein Fehler, dass ich mich mit Haider auf diese Machenschaften eingelassen habe." Jahrelang hatte er beteuert, es habe nie eine illegale Parteienförderung gegeben, und mit dem Verkauf der Hypo-Alpe-Adria-Bank habe Kärnten das "beste Geschäft mit dem besten Partner zum besten Zeitpunkt" gemacht. Martinz Untergang ist damit besiegelt, ähnlich dem Schicksal der Hypo, die 2009 notverstaatlicht werden musste.(Elisabeth Steiner, DER STANDARD, 26.7.2012)

Share if you care
Posting 1 bis 25 von 131
1 2 3 4
Schade, dass Birnbacher schon am Beginn des Prozesses mit seinem Geständnis an die Öffentlichkeit trat.

Das hätte mich auch interessiert, wie die Gutachter die 6 Millionen rechtfertigten.

Machten sie sich denn nicht auch strafbar?
Wird es gegen sie keine Verfahren geben?

Das können doch nur gekaufte Gutachten gewesen sein.

Birnbacher hat jetzt dadurch wohl verhindert, dass sie vor Gericht eine Falschaussage machen.

Ernst Strasser Münchhausen spielte da auch mit, verschiedene Parteien, eine Mafia

I da Uwe

bin holt schon a gonz a Wiffa.

Hob i dem Birnbacher vorgerechnet:
"Hättast a 12 Mille Honorar kriagt, hättast dem Jörg 1 Mille für die Partei gegeben.
Nun host 6 Mille kriagt, so gibst uns Fünfhunderttausend."

Is leida trotzdem nix draus geworden.
Den seligen Jörg schlogt kana im hintalistign Einsotz für die Partei.

Drittelung der 6 Mille war vorgesehen...

zwei Mille für jede Seite - so sollte wohl auch Haiders Formulierung, "eine Million für mich UND das BZÖ sollte drinnen sein" interpretiert werden!

ad "Martinz trat noch im Gerichtssaal

als Parteichef zurück und aus der ÖVP aus":

Diese gesamte Verlogenheit ist doch erbärmlich:

Sowohl ÖVP-Chef Spindelegger, als auch Herr Mitterlehne im Interview tataen doch so, als ob sie Martinz eingenhändig aus der ÖVP schmissen.

Nach dieser Darstellung könnte man natürlich auch die Frage stellen:
Wusste man an der ÖVP-Spitze bereits darüber Bescheid, dass die Causa Martinz katastrophal aufplatzen könnte -
und gab Martinz bereits die Order, in diesem Falle SOFORT seinen Parteiaustritt bekanntzugeben?

Und niemand hat das gewußt !

Also, da wurde extrem geschickt vorgegangen. Denn niemand in der Umgebung des Kärtner ÖVP-Obmannes hat nur Ansatzweise von diesem Deal etwas mitbekommen (?). Wer's glaubt, wird selig.

Habe da zufällig einen Hasen auf dem Feld getroffen. Er will nicht mehr Hase heißen und möchte eine Namensänderung beantragen. Es gäbe schon ZUVIELE, die Hase heißen wollen (und von NICHTS NIX wissen).

Ich habe Probleme mit meiner Halsschlagader. Die ist schon extrem angeschwollen.

Ich frage mich nur, ob die Leutchen in Kärnten lernfähig sind. Bei SCHWARZ - mit viel Bedenken vielleicht. Bei BLAU - kaum vorstellbar. ROT und GRÜN - zuviel in der Versenkung. Die größten Sorgen machen mir nur die Wähler - lernfähig ?

die aussage vom martinz

es hätte von seiner seite keine parteienfinanzierung gegeben kann durchaus stimmen.

da müsste die liebe zur partei schon sehr groß sein, wenn man geldkuverts bekommt und die dann umgehend der partei abliefert.

man bedenke alleine was das für probleme mit der verbuchung und verschleierung der geldflüsse mit sich bringt. :-)

am besten sind die querverbindungen

die anfrage beim strasser oder die (hier nicht erwähnte) "rechtliche hilfe" vom grasser-professor kofler.

"Nur Schwerverbrecher würden gerade so viel gestehen, als man ihnen nachweisen kann."

Musste gleich an den besten und schönsten Finanzminister denken!

man fragt sich wieso?

wieso legt der birnbacher in seinem geständnis nach, und wieso bricht der martinz zusammen? sicher, glaubwürdig war die verteidigungslinie nicht mehr, aber das war sie nie. bewiesen war aber von den malversationen auch nichts ohne geständnisse. andere haben da ja wesentliich mehr stehvermögen gezeigt und es sieht so aus, als würde das reichen, um durchzukommen. insofern liegt der schluss nahe, dass nur dann etwas bei solchen prozessen rauskommt, wenn zumindest einer einknickt.

Danke Jörg!

Man sollte nicht vergessen, dass nicht nur die Mafiamitglieder Birnbacher, Scheuch und Martinz

für ihre Verbrechen zur Verantwortung zu ziehen sind, sondern, dass auch die Staatsanwaltschaft durch zweimalige Verfahrenseinstellung ihren Beitrag zur organisierten Kriminalität leistete. Eine Unschuldsvermutung setzt einen funktionierenden Rechtsstaat voraus. Da dieser in Ö. seit längerem nicht mehr existiert müssen Wege gefunden werden gesellschaftsschädliches Parasitentum auf alternativem Wege auszumerzen.
Eine Übergangsphase von Bürgerkomittees, die Fehl- und Nichturteile einer korrupten und unfähigen Justiz korrigieren und selbst vollstrecken wären noch das geringere Übel als Unrechtsjustiz weiter werken zu lassen.

und hier? Wie siehts hier mit der Finanzierung aus?

http://www.youtube.com/watch?v=b... ature=plcp

was macht die RA kammer ....

... mit einer geldwäscherin aus ihren eigenen reihen ?

Die besten Stellen im Text:

"Dabei verfällt Martinz kreidebleich neben seiner Anwältin."

Oder:

"Mit zittriger Stimme und mit hängenden Schultern würgt Martinz sein Geständnis heraus."

So, liebe ÖVP-Wähler, sehen die aus, denen Ihr immer und immer wieder Euer Vertrauen schenkt. Martinz ist beileibe keine Einzelfall. Wer nach solchen Vorfällen noch schwarz wählt, WILL offenbar korrupte Nehmer an den wichtigen Schaltstellen der Bundes- und der Landesregierungen und outet sich als hoffnungsloser Fall.

Es gibt halt so was wie eine Prädisposition, die Leute mit dem eigenen Stallgeruch für anständig zu halten, weil man ja selber anständig sei und Einer aus den eigenen Reihen jedenfalls auch anständiger sei als die Anderen.

Für tiefschwarze Landmenschen ist halt ein tiefschwarzer Kirchgänger einfach ehrlich und anständig. Solche Muster gibts auch bei den Gläubigen anderer Parteien.

Möglicher Weise wehren sich viele anständige Leute in Kärnten auch jetzt noch immer, von ihrem Martinz, ihrem Scheuch, ihrem Jörg zu glauben, dass die alle grenzenlos korrupt waren.

solche leute ruinieren den staat. alle ins häfn und völlig enteignen!

Sauwetter in Kärnten

Nachdem die Sonne von Himmel gefallen ist regnet es - pardon -Scheisse und die Bundesparteien suchen panisch nach dem Rettungsschirm

nur mal so nebenbei,...

...aber wie kann ein honorar von 6 mio. euro grundsätzlich "angemessen" sein?!

irgendwas mach ich falsch...

Elendige Saubande (sorry für diesen Ausdruck) - wer diese handelnden Vollkoffer (ich behaupte: Kriminellen) noch immer unterstützt und verteidigt, gehört als Mittäter auch vor den Kadi.

Berufspolitiker:

Korruptes Gsindl!

Ab in Häfn und Geld retour an die Steuerzahler!

Oder Sozialdienst im Altersheim...

Briefumschlag

mit 65000 Euro. Selbst bei 500€ Scheinen sind das also 130. Lt. Wikipedia sind Eurobanknoten 0,10mm dick. Sind 13mm. Dazu einiges an Luft dazwischen, bei ueblicherweise zerknitterten Scheinen - das macht meiner Erfahrung (leider nicht mit 500ern) weitaus mehr aus.
Muss ein recht dickes Kuvert gewesen sein! (oder A4? A3?)

war nur eine landkarte

Von Ferlach.

ein Hoffnungsschimmer in einer sehr dunklen Nacht.

Schade, dass so ein Schritt schon als Hoffnungsschimmer durchgeht - und interessant, wie sehr dies unterstreicht, in welcher Nacht wir leben.

Kann man sich durch eine Partei ehrlich vertreten fühlen, so ganz ohne unangenehmes Gewissen?

Ein stiller Applaus von meiner Seite für den Herrn, der da die Hosen runter ließ.

Posting 1 bis 25 von 131
1 2 3 4

Die Kommentare von Usern und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.