Geständnis mit Folgen

25. Juli 2012, 22:03
124 Postings

In der Causa Birnbacher drohen jetzt weitere Anklagen

Das Geständnis von Steuerberater Dietrich Birnbacher und Ex-ÖVP-Kärnten-Chef Josef Martinz könnte nun weitere Anklagen zur Folge haben. Die Justiz wird die Aussagen aller Zeugen, etwa der Ex-Aufsichtsräte der Landesholding wie Harald Dobernig, auf ihren Wahrheitsgehalt prüfen. Falsche Zeugenaussagen sind strafbar. Der ehemalige Bürochef Jörg Haiders, Dobernig, aber auch FPK-Politiker Uwe Scheuch, haben am Mittwoch Birnbachers Darstellung, sie hätten 2009 nach dem Tod Haiders 500.000 Euro von Birnbacher für die Partei gefordert, bestritten.

Die Frage, ob so eine Forderung strafbar wäre, ist unter Rechtsexperten umstritten. Während die einen die Möglichkeit sehen, dass man daraus einen Bestimmungsversuch zur Geldwäsche ableiten könnte, halten das andere für unwahrscheinlich. Knackpunkt ist, dass ja kein Geld geflossen ist. Was Birnbacher am Mittwoch vor dem Richter mit dem Satz „Haider war ja schon tot" erklärt hat.

Sehr spannend wird auch die weitere Beurteilung des Verhaltens der Privatgutacher sein, die Birnbachers Engagement für die Landesholding geprüft haben. Sie alle werden ab 6. August (bis dahin wurde vertagt, weil Birnbacher die Verteidigerin von Martinz belastet hat, was auch strafrechtliche Folgen zeitigen könnte) als Zeugen einvernommen. Die Frage, ob sie möglicherweise einen Beitrag zur Untreue (der Chefs der Landesholding, die das überhöhte Honorar ausbezahlt hat) geleistet haben, steht im Raum.

Kritische Fragen

Die Gutachter betonen allesamt, sie hätten von der KLH nur Teile der Informationen bekommen - in jedem Fall werden sie sich nun die Frage gefallen lassen müssen, ob und welche Zusatzinformationen für eine ernsthafte Begutachtung sie überhaupt gefordert haben. Letztlich, so meinen Juristen, wird sich auch Deloitte-Partner Gottfried Spitzer, einer der Privatgutachter, für kritische Nachfragen wappnen müssen.

Interessant wird auch das weitere Vorgehen der Landesregierung. Die KLH hat sich dem Verfahren gegen Birnbacher und Martinz angeschlossen, nicht aber gegen die KLH-Chefs Hans Jörg Megymorez und Gert Xander. Diese Entscheidung hat der KLH-Aufsichtsrat der Kärntner Regierung überlassen - in der (jedenfalls derzeit noch) Dobernig und Scheuch Sitz und Stimme haben.

Für alle Genannten gilt die Unschuldsvermutung.  (Renate Graber, DER STANDARD, 25.7.2012)

Share if you care.