Mitt Romney gibt den wilden Mann

Analyse25. Juli 2012, 17:51
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In der außenpolitischen Grundsatzrede des Republikaners war nichts Neues zu hören

Reno/Wien - Mitt Romney hat also eine Grundsatzrede gehalten. Die Welt soll nun daraus erkennen, wie der republikanische Präsidentschaftskandidat außenpolitisch tickt. Diese Exegese aber gestaltet sich einigermaßen schwierig. Zum einen, weil nichts von dem, was Romney am Dienstag vor Kriegsveteranen in Reno zum Besten gab, besonders neu war. Zum anderen, weil seine Positionen, wie die "New York Times" urteilte, entweder "verstörend oder nicht überzeugend" waren.

Vor ziemlich genau acht Wochen hielt der Republikaner eine ähnliche - oder beinahe gleiche - Ansprache. Darin sagte er etwa: "Wenn Barack Obama als Präsident wiedergewählt wird, wird der Iran sich nuklear bewaffnen. Wenn Sie mich wählen, wird der Iran keine Kernwaffen haben." Diesmal lautete der Iran-Baustein so: "Eine klare Linie muss gezogen werden: Jede Form der Anreicherung (von Uran, Anm.) muss vollständig eingestellt werden. Punkt." Wie genau Romney das sicherstellen will, ließ er sicherheitshalber offen. Nur so viel: Er werde jedes dafür notwendige Mittel einsetzen - eine wortidente Formulierung gebraucht auch Präsident Obama gelegentlich.

Auch in Sachen China verfolgt Romney eine in der Substanz ähnliche Position wie der Präsident. Und im Falle Afghanistans ist er zuletzt darauf eingeschwenkt. War er noch Ende Mai dafür, "nicht mit den Taliban zu verhandeln, sondern sie zu besiegen", will er nun wie Obama die US-Kampftruppen bis Ende 2014 aus dem Land abgezogen haben.

Auch seine Einschätzung, Russland sei der "geopolitische Feind Nummer eins" hielt Romney diesmal nicht aufrecht. Syrien, Pakistan und den israelisch-palästinensischen Konflikt erwähnte er dafür gleich gar nicht. Dafür zieh er Obama des "schäbigen Verhaltens" gegenüber dem treuen Alliierten Israel - ein Vorwurf, der angesichts der Nahostpolitik auch dieser Administration nur schwer nachzuvollziehen ist.

Wie der Präsident würde Romney gerne ein neues "amerikanisches Jahrhundert" ausrufen. Was bei Obama wie eine seiner luftigen Visionen klingt, hört sich bei Romney wie eine schwere Drohung an: Das "Project for the New American Century" war jene Denkfabrik der neokonservativen Hardliner, die Ende der 1990er-Jahre gegründet wurde und später mit dem Wahlsieg George W. Bushs in Washington die außenpolitische Macht übernahm. Wesentliche Mitglieder des Projektes damals zeichneten später für den Irakkrieg verantwortlich: Dick Cheney, Donald Rumsfeld, Paul Wolfowitz und John Bolton.

Letzterer war ein bei vielen verhasster Botschafter Bushs bei den Vereinten Nationen und zählt heute zum außenpolitischen Beraterstab Romneys - wie 15 andere Neocons und Bush-Leute (von 24 Beratern). Das sorgt selbst in den eigenen Reihen für Bedenken. Die letzten moderaten Republikaner wie Ex-Außenminister Colin Powell erklärten zuletzt öffentlich ihren Unmut darüber. (Christoph Prantner, DER STANDARD, 26.7.2012)

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    Mitt Romney mit Kriegsveteranen in Reno, Nevada. Der Republikaner gibt den Hardliner und hat doch vielfach die gleichen Positionen wie Präsident Obama.

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