Swoboda: Israels Regierung wird keine Friedensinitiative starten

Palästinenser wollen "Kompromisse mit Israel finden"

Wien - Der Vorsitzende der Sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament, Hannes Swoboda, ist "überzeugt, dass die momentane (israelische) Regierung keine ernsthaften Friedensinitiativen starten wird". Diese Überzeugung habe er am Montag und Dienstag bei politischen Gesprächen in Israel gewonnen, so der EU-Parlamentarier am Mittwoch in einer Aussendung. Swoboda wandte sich gegen eine "Aufwertung" der Beziehungen zu Israel und gegen die israelische Siedlungspolitik in den besetzten Gebieten.

Europa müsse "sein Engagement fortsetzen". Normale Beziehungen zu Israel und "vor allem zu Vertretern der Zivilgesellschaft müssen Teil dieses Engagements sein. Aber die Beziehungen zu Israel dürfen keinesfalls aufgewertet werden, denn dies könnte als Akzeptanz der momentanen Regierungspolitik verstanden werden". Vor allem "die Fortsetzung des illegalen Siedlungsbaus und die Zerstörung von palästinensischen Dörfern" stünden "im Widerspruch zu einer schnellen Lösung im Nahen Osten und zur EU-Friedenspolitik". Ebenso entsprächen "die Gesetzgebung und die Aktivitäten der Regierung hinsichtlich der arabischen Bevölkerung und den Beduinen keinerlei demokratischen Prinzipien", kritisierte Swoboda.

"Starker Willen vorhanden"

Seine Gespräche mit der Führung der Palästinenser hätten gezeigt, "dass von dieser Seite ein starker Willen vorhanden" sei, "Kompromisse mit Israel zu finden", heißt es in der Aussendung weiter. "Trotz allem hält die Palästinenser-Führung an ihren Prinzipien fest, dass keine Gewalt angewendet werden soll und man in Verhandlungen mit Israel eine Zwei-Staaten-Lösung erreichen will", so Swoboda. Europa solle seine finanzielle Unterstützung fortsetzen und dabei helfen, lokale Wahlen in den Palästinensergebieten zu organisieren. "Ebenso muss die Position der Fatah unterstützt werden, dass man sich nur unter der Bedingung wieder mit der Hamas aussöhnen werde, wenn sichergestellt ist, dass im gesamten Palästinensergebiet Parlaments- und Präsidentschaftswahlen stattfinden können und sich die Hamas klar zu einem Gewaltverzicht bekennt", sagte Swoboda. (APA, 25.7.2012)

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Swoboda hat vollkommen recht - nur die Arbeiterartei macht im wesentlichen auch keine andere Politik - also eine Partei in Israel, die es mit den Menschenrechten und dem Völkerrecht ernst nimmt muss man suchen.

Die größte israelische Friedensinitiative hält seit 50 Jahren die Welt in Atem:

http://criminalstate.com/2009/07/h... gn-policy/

hannes swoboda...

die mensch gewordene fahne im wind!

Israel: swoboda der Blinde redet von der Farbe

Wie war das mit dem Balken und dem Splitter - passt gut auf Sie.

"Trotz allem hält die Palästinenser-Führung an ihren Prinzipien fest, dass keine Gewalt angewendet werden soll

hiehie, die Friedenraketen der Hamas auf den israelischen Süden, der ist aber lustig der MEP.

Es wundert nicht, aber die Geschichtslosigkeit dieses Mannes ist bemerkenswert...

Denn in Anbetracht der historischen Abläufe der derzeitigen israelischen Regierung die alleinige Schuld am fehlenden Fortschritt der Friedensverhandlungen zu geben, ist eine Unverfrorenheit, die ihresgleichen sucht...

Swoboda behauptet doch tatsächlich völlig tatsachenwidrig, daß die arabische Seite an einem Kompromiss mit Israel interessiert wäre, und impliziert, umgekehrt wäre die israelische Regierung an solch einem Kompromiss desinteressiert.

Das diese Regierung vielleicht die Lehren aus der Vergangenheit gezogen hat - die Swoboda eben nicht zieht - fällt ihm offenbar nicht einmal ein...

1948: Ablehnung des UN-Teilungsplanes, kein Kompromiß

1965 Gründung der PLO

3 No von Khartoum

Keine Änderung der PLO- und der Hamas-Charta...

Die PLO hat Israel anerkannt - mehr geht nicht - was fehlt ist die Anerkennung Palästinas.

Immer die selben Fehler

In Ihre Einleitung schreiben Sie passend zum Inhalt des Artikels: "der derzeitigen israelischen Regierung".

und begründen dann Ihren Standpunkt, dass wie immer die arabische Seite Schuld ist, mit:

- 1948
- 1965
- Khartoum

Warum fällt Ihnen das eigentlich nicht selbst auf?

Wenn sie nicht verstehen wollen, was geschrieben wurde, dann trollen sie sich doch ganz einfach!

@Ver()

Im Gegensatz zu ihnen und anderen postern hier haben die Israelis aus der Geschichte gelernt.

Diese Erfahrungen haben gezeigt, daß die Araber nicht die mindeste Absicht haben, irgendeinen Kompromiss einzugehen.

Das war 1948 so, das war nach 1967 so, das war in Khartoum so, das war in ausnahmslos allen Verhandlungen mit Arafat so, das war so, als Israel einen selbst auferlegten Baustopp von 9 Monaten verlautbarte (gegen schwere innenpolitische Widerstände, und auf Druck und Zusicherung der USA, daß Abbas dann zum Verhandlungstisch kommen würde - dieser hat die USA aber brüskiert und gegenüber Israel desavouiert), und das war auch bei den flagranten Brüchen der Accords durch die Araber so.

Sie sprechen den Arabern also jedwede Fähigkeit zu lernen ab?

Oder warum beziehen Sie sich auf z.T. über 60 Jahre alte Ereignisse?

Mal ganz davon abgesehen, dass Ihre offensichtlichen Lügen (9 Monate Baustopp) nichts nützen, so nützen auch Ihre Verdrehungen nichts, denn zum Ihrem Nachteil ist es leider allzu offensichtlich welche der beiden Parteien zu keinerlei Zugeständnissen bereit ist.

Aber machen Sie sich nichts draus, alles hat ein Ende, so auch dieses Theater. Es liegt an der isr. Regierung und denen die noch folgen wie sie in die Geschichtsbücher eingehen werden.

Ganz unabhängig von ihren, die Araber entmenschlichenden, Kommentaren hier.

Sie trollen weiter...

@Ver()

Im Gegensatz zu vielen anderen respektiere ich, daß die Araber ihres eigenen Glückes Schmied sind. Sie sind nicht entmündigt, sie wählen, sie entscheiden ihr politisches Schicksal.

Wenn sie in meinen Augen falsch entscheiden, ist es dennoch ihre Entscheidung...

Ich bin ja auch nicht mit jeder Entscheidung der österreichischen Regierung glücklich...

Der Bezug auf viele Jahrzehnte Erfahrungen - vorwiegend negativer Art - reflektiert, daß Erfahrung eben bedeutet, aus der Vergangenheit Schlüsse zu ziehen. Und es ist übrigens auch Erfahrung der letzten Jahre, z.B.: Intifada, Baustop, Nichteinhaltung politischer Vereinbarungen.

Die Juden haben leidvoll gelernt, jenen zu glauben, deren Programm die Vernichtung der Juden ist...

Doch Sie sind entmündigt - durch schlichte militärische Gewalt.

Und das ist ein unhaltbarer Zustand seit über 40 Jahren.

" respektiere ich, daß die Araber ihres eigenen Glückes Schmied sind."

Soso...

Etwas anders formuliert gab es das schon vor ca. 70 Jahren. Nur damals hieß es "jedem das seine".

Ist diese Übereinstimmung wirklich Zufall?

Ihre Assoziationen und Gedankengänge sind eben ihre...

@Ver()

Besprechen sie das halt mit ihrem Therapeuten...

OMG FIP!

Ihr ständiger Blick zurück hilft nicht weiter!

Lernen Sie lieber Ihren Blick auf´s Wesentliche zu fokussieren.

Vielleicht ersparen Sie sich und mir dann solche Worthülsen wie "jedem das seine"

Haben Sie eigentlich jemals eine Waffe in der Hand gehabt?

Die Isr. regierung macht sicher ihre fehler.

Aber was bewegt sie denn dazu zu glauben das die pal. an einem kompromiss interresiert sind?

1) Wann ist die letzte verhandlung von pal. seite aus angeboten worden?

2) Welche "kompromisse" wollen die Pal. eingehen?

3) mit wem soll man überhaupt verhandeln?
a) Abbas... aber mit welchen konsquenzen gegenüber der Hamas?

4) was ist eigentlich das ziel DER Pal.?
Fatah--- grenzen in 67?
Hamas---ganz israel oder "west palestina"?
a) gibt es ein gemeinsames ziel?

5) wann haben das letzte mal pal. eine waffenruhe ausgesprochen die sie nicht selbst auflösten?
a) wird eine friedliche lösung gesucht?

6) seit wann wollen sie "das land" und was haben sie bisher dafür getan?
a) ca.1900 - 48?
b) 49 - 67?
c) 67 - 73?
d) 73 - 82?
e) 2010 - 2012?

Oh je...

1. Andersrum wird doch ein Schuh draus. Wann sind dann echte Verhandlungen seitens der isr. Regierung geführt worden?

2. Es gab und gibt einen UN-Teilungsbeschluss, auf dessen Grundlage Israel ausgerufen wurde.
Welche Kompromisse sollten die Palästinenser eingehen? Warum? Israel ist jetzt schon größer als es die UN je vorsah und es erweitert sich jährlich mit immer neuen Siedlungen.

3. Zugegeben, in diesem Punkt sind sowohl Hams als auch Fatah auserlesen dumm.

4. Die "Pal." gibt es genauso wenig wie die "Juden". Das sollten Sie sich mal merken!

5. Betrachten Sie es doch mal von der anderen Seite.

Haben die Palästinenser im Gazastreifen irgendetwas anzubieten was die isr. Regierung braucht???

Lernen sie halt Geschichte...

@Ver()

1) Das hat schon mit Weizmann/Faisal begonnen, ging mit Golda Meir/Abdullah weiter, und rezent dürfen sie an Barak, Rabin, usw. denken (Nethanyahu lasse ich ihnen nach, aber auch der verhandelt m.E. seriöser als seine vis á vis, und vertritt immerhin eine parlamentarische Mehrheit, was man von Abbas usw. nicht behaupten kann...)

2) Krieg mit beschränkter Haftung also. (Gilt bei Israelbashern wie sie gerne für die Araber, die es halt immer wieder versuchen dürfen, und wenn es nicht geklappt hat, wollen sie zurück an den Start, ohne etwas zu verlieren) Vergessen sie es. Sie haben keine Ahnung über die Rechtsfolgen des Angriffs der arabischen Staaten im Jahre 1948.

4) Juden gibt es seit Jahrtausenden, sparen sie sich diesen Unsinn!

Am 'Start' hat sich nichts geändert - alle Siedlungen jenseits der Grünen Linie und die Annexion Ost-jerusalems sind unwirksam - das sieht selbst die USA so.

Das Völkerrecht lässt auch keine andere Option. Israel spielt jetzt seit über 40 Jahren VogelStrauß und verstößt eklatant gegen das Völkerrecht und die Menschenrechte.

Dafür ist Israel schon selbst verantwortlich - so absurd das auch ist.

Ihr ständiger Blick zurück hilft nicht weiter!

Lernen Sie lieber Ihren Blick auf´s Wesentliche zu fokussieren.

Vielleicht ersparen Sie sich und mir dann solche Worthülsen wie "Krieg mit beschränkter Haftung"

Haben Sie eigentlich jemals eine Waffe in der Hand gehabt?

Was soll Ihre letzte Frage?

oje... das ist ganz schön dünn

schade das sie sich nur sperlich zu meinen fragen äußern...

zurück zur kernfrage.....

was haben die pal. für den freiden getan?

zu 5) Ich frage aber die pal.! Von isr. kommt immer wieder ein angebot zu verhandlungen etc.
Was kommt von den pal????

schade das sie zu 6),4),3),2),1) nichts zu sagen haben......

könnten die hamas im gazastreifen frieden anbieten?

na...

gleicher sinnloser Argumentationsversuch wie beim Makronaut-Projekt.

Ihre "Kernfrage" ist falsch.

Denn, aus der anderen Perspektive gefragt, welche Schritte zu einem Frieden, mal abgesehen von gezielter Zerstörung der Infrastruktur, hat die isr. Regierung unternommen?

wo lernt man das eigentlich?

... die konsequente Verdrehung der Realität? Was Sie hier verbreiten ist ganz gezielte israelische Propaganda. Nicht vergessen: Isreal ist der Aggressor der 1948 700 000 Palästinenser aus ihrem Land gejagt hat.

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