Traumpensionen für Ex-Begas-Vorstände

25. Juli 2012, 15:19
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Für die FPÖ stehen Aufsichtsrat und Regierungsspitze im Visier, Medienberichte berichten von Traumpensionen der Ex-Vorstände

Burgenland - Die Freiheitlichen haben sich am Mittwoch erneut zur BEGAS-Affäre geäußert und vor allem am Aufsichtsrat heftig Kritik geübt. "Der Aufsichtsrat muss das genehmigt haben", meinte FP-Landespartei- und Klubobmann Johann Tschürtz bei einer Pressekonferenz in Eisenstadt. Konkret geht es um die Verträge der Vorstände, um das "Steuersparmodell" und um die Spekulationsgeschäfte. Tschürtz wolle wissen, wer dies genehmigt habe.

Für besondere Aufregung sorgte am Mittwoch vor allem ein Bericht der Wochenzeitung "BVZ". In einem Interview mit dem damaligen Aufsichtsratsvorsitzenden Klaus Mezgolits wird dieser wie folgt zitiert. Auf die Frage "Wie kann es sein, dass der Aufsichtsrat über die Gehälter des BEGAS-Vorstandes nicht Bescheid gewusst haben soll?" meinte er: "Der Aufsichtsrat wurde über Jahre hinweg getäuscht und hintergangen. Ich bin ja auch aus allen Wolken gefallen. Für mich ist ganz klar, dass es da Verdunkelungen gegeben hat."

Gelassen gegenüber möglicher Klage

Angesprochen auf eine mögliche Klage, die dem Aufsichtsrat blühen könne, hieß es: "Dem sehe ich gelassen entgegen." Man gehe davon aus, dass man sich aus rechtlicher Sicht und nach dem Aktiengesetz keine Verfehlungen vorzuwerfen habe, so Mezgolits gegenüber der "BVZ". Weiters wird er in dem Bericht zitiert, dass man die Verträge so übernommen habe, "wie sie waren. Und da war davon auszugehen, dass sie korrekt waren, was sie vom Grundgehalt her ja auch sein dürften."

Zu den Gagen der Ex-Vorstände Rudolf Simandl und Reinhard Schweifer feuerte Tschürtz auch Kritik in Richtung Regierungsspitze, allen voran Landeshauptmann Hans Niessl (SPÖ). Niessl müsse Bescheid gewusst haben, wenn er bereits 2005 die Vorstandsgagen kritisiert habe, erklärte der FP-Klubobmann und unterstellte dem Landeshauptmann "Niessl hat gelogen".

Auch Schweifer hatte in der Mittwoch-Ausgabe der "Salzburger Nachrichten" den "schwarzen Gagen-Peter" dem Landeshauptmann zugeschoben: "Es wurde kein Vertrag unterzeichnet, der nicht über den Tisch des Landeshauptmannes gegangen ist." Auf APA-Anfrage wollte er davon allerdings nicht mehr wissen: "Das habe ich nicht gesagt. Ich habe nicht mehr gesagt, als in meiner Presseaussendung stand."

Geplänkel um Zuständigkeiten

Aus dessen Büro hieß es auf APA-Anfrage: "Die Intelligenz des Herrn Klubobmann Tschürtz reicht offensichtlich nicht aus, sich die Zuständigkeiten zu merken und auch nicht zu wissen, dass man bei Unternehmen, die einem nicht gehören, kein Mitspracherecht hat." Einmal mehr verwies man damit darauf, dass die BEGAS bis zur Fusionierung mit der BEWAG im heurigen Juli nicht in Landeseigentum war und man somit nicht eingreifen konnte. Die Freiheitlichen spielten den Ball wieder zurück und kommentierten den Sager in einer Aussendung mit "Niessl wird nervös", man habe offenbar einen wunden Punkt getroffen.

Neben den Fragen nach den Genehmigungen stellte Tschürtz vor Journalisten auch Forderungen: Alles müsse auf den Tisch, sämtliche Aufsichtsrats- und Vorstandsgagen offengelegt werden. Außerdem verlangte er ein weiteres Mal, dass die Zuständigkeit des Landes-Rechnungshofes auf alle Gemeinde erweitert werde. Auch die Vertragsschablonenverordnung des Landes müsse geändert, Lücken geschlossen werden. Weiters forderte der Landesparteiobmann einen ständigen Beteiligungsausschuss im Landtag und die vollständige Schließung von kontrollfreien Räumen.

2,5 Millionen Euro Pension

Im aktuellen "News" ist indes von "unvorstellbar hohen Pensionsprivilegien der Ex-Vorstände Simandl und Schweifer die Rede. Die Begas hätte - News beruft sich dabei auf einen als "streng vertraulich" eingestuften Bericht des Wirtschaftsprüfers Richard Kohlhauser - in Summe 2.544.000 Euro alleine für die Zusatzpension Simandls aufgewendet um - Zitat - "Simandl die Pension zukommen zu lassen, deren zukünftiger Barwert im Dezember 2000 mit 2.040.000 Euro bewertet wurde." Auch für den zweiten Vorstand Reinhard Schweifer soll es ein ähnliches Pensionsprivileg gegeben haben, allerdings in geringerer Höhe.

Schon 1995, als Simandl BEGAS-Vorstand wurde, sei ihm eine Firmenpension zugesagt worden. 2000 soll der damalige Aufsichtsratsvorsitzende Hubert Kirchauer wegen angeblicher Steuervorteile eine Auslagerung der Vorstandspension angekündigt haben. Daraus sei jedoch nichts geworden. Im Juli 2002 kam die Finanz zu dem Ergebnis, dass es die Steuerbegünstigung mangels Voraussetzungen nicht gebe und schrieb der BEGAS weitere 513.000 Euro plus Zinsen an Nachzahlung vor, heißt es in dem Bericht. Es folgten ein Einspruch sowie ein jahrelanger Streit und schlussendlich eine vom Gutachter als "aussichtslos" bezeichnete Verwaltungsgerichtshofsbeschwerde.

Laut Rechnung von "News" habe die BEGAS Simandl somit nicht nur mehr als zwei Mio. Euro Firmenpension gewährt, sondern auch noch eine halbe Mio. Euro an Steuern nachbgezahlt. Außerdem seien bei der Auslagerung in Lebensversicherungen enorme Provisionen bei einem Versicherungsmakler angefallen.

Im Jahr 2010, als Simandls Vorstandsvertrag verlängert wurde, wurde laut "News" übrigens auch der Katalog an Verwirkungsgründen für Simandls Pensionsansprüche massiv eingeschränkt und zwar dahingehend, dass Simandl "die lukrative Traumpension nun nicht mehr verliert, wenn er entlassen, sondern nur, wenn er wegen eines Verbrechens rechtskräftig verurteilt wird." (APA/red, derStandard.at, 25.7.2012)

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    Wer hat was gewusst, das ist jetzt die Frage. Was weiter beschäftigt: 2,5 Millionen Euro Pension

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