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Frankfurt - Die Diskussion um eine Banklizenz für den Euro-Rettungsfonds ESM scheint neu eröffnet zu sein: Das österreichische Ratsmitglied der Europäischen Zentralbank (EZB), Ewald Nowotny, sagte am Mittwoch der Nachrichtenagentur Bloomberg, es gebe einige Gründe für diese Option. "Es gibt auch andere Argumente, aber ich würde dies als eine laufende Diskussion bewerten." Er wisse allerdings nichts über eine spezifische Debatte im geldpolitischen Rat der EZB über die Thematik, schränkte der österreichische Notenbankchef ein.
Bis zuletzt hatte es die EZB abgelehnt, dem ESM über eine Banklizenz die Möglichkeit zu eröffnen, sich direkt bei der Notenbank zu refinanzieren. Der ESM soll über eine Finanzausstattung von 500 Mrd. Euro verfügen. Eine Banklizenz würde die Feuerkraft des Fonds vervielfachen. Dies würde im Prinzip der direkten Staatsfinanzierung durch die EZB "Tür und Tor" öffnen, hieß es in einer Einschätzung des Bankhauses Metzler. Das Aufflackern der Diskussion um den Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM) erklärten die Metzler-Experten mit der zuletzt angespannten Lage an den europäischen Märkten für Staatsanleihen.
An den Finanzmärkten wurden die Aussagen von Nowotny als ein Hinweis für eine künftige Banklizenz des ESM gedeutet und lösten starke Kursreaktionen aus. Der Kurs des Euro sprang im Vormittagshandel auf ein Tageshoch bei 1,2135 US-Dollar, nachdem er am Vortag noch ein Zwei-Jahrestief bei 1,2040 Dollar erreichte. Am Markt für deutsche Staatsanleihen rutschten die Kurse nach den Nowotny-Aussagen ins Minus und am Frankfurter Aktienmarkt machte der DAX seine frühen Verluste wett.
Der ständige Rettungsschirm ESM - Nachfolger des temporären Schirms EFSF - sollte eigentlich bereits im Juli an den Start gehen. Die ausstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts zu mehreren Eilanträgen hat den Start aber verzögert. Das höchste deutsche Gericht will im September entscheiden. Derzeit gibt es Bedenken, dass die Ausstattung der Rettungsschirme EFSF und ESM nicht ausreicht, sollten große Länder wie Spanien und Italien finanzielle Unterstützung benötigen. (APA, 25.7.2012)
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Zuerst lässt man den ESM von den nationalen Parlamenten absegnen, und erst im Nachhinein gibt man dem ESM die Lizenz zum Gelddrucken. Genau das sind wir von unseren Politikern gewohnt.
Ich hoffe, dass dies bloß eine unbedachte Äußerung unseres E.N. war - das sind wir eher von unsere Mitzi gewohnt. Dann wird es bei den Kursturbulenzen bleiben, und ein paar Börsenspekulanten können ihre Gewinne einstreichen.
Das wäre aber nicht unbedingt die schlechteste Variante - letztendlich kommts nur auf das Ausmass an.
So wie der ESM derzeit gestaltet ist, ists wesentlich gefährlicher.
Abgesehen davon: Es gibt ja auch Unterstützung vom IWF. Da wurde vorher aufgestockt - und zwar durch die nationalen Notenbanken (= Gelddrucken). Wofür dieser Umweg?
Und grundsätzlich sehe ich nicht ein, welchen Sinn es machen soll, dass die EZB billigst Geld zur Verfügung stellt, die Banken dann aber von den Staaten Wucherzinsen verlangen. Dadurch wird das Problem nur verschärft.
Der ESM ist eine rechtlich immune BlackBox - sinnvoll wäre es, die EZB Staaten direkt finanzieren zu lassen, und die "Krise" wäre in einer Sekunde vorbei.
Momentan gibt die EZB zu 1 % Zinsen Geld an Investmentbanken, die es dann mit einer gewaltigen Marge an die Staaten geben (in Form von Anleihekäufen) - oder aber anderweitig verwenden.
Absurd.
Eine Banklizenz ermöglicht es dem ESM die Kredite zu vervielfachen. Wenn nun der ESM Kredite von 3000 Mrd € vergibt und diese ausfallen, dann gehen über den ESM zwar nur 500 Mrd. € verloren, der Rest von 2500 Mrd. € muss trotzdem von irgendjemanden (Sparer oder Konsumenten) bezahlt werden. Wenn nun nachträglich Regeln geändert werden, übergeht man das Parlament und man betrügt den Wähler.
Der Kauf von Staatsanleihen durch die EZB war so lange eine gute Lösung, als deren Rückzahlung wahrscheinlich erschien. Der Schuldenschnitt in GR hat die Lage geändert.
1. die Besserstellung der EZB ist rechtlich problematisch.
2. die Rückzahlung der Anleihen keineswegs gesichert.
3. die ganze Aktion diente letztlich dazu die Banken rauszukaufen.
Das mit dem "Banken rauskaufen" ist natürlich wahr. Der Grossteil des Geldes fliesst derzeit in die Banken. Man hat den Staaten extrem brutale Auflagen gemacht - den Banken aber kaum. Das gehört geändert: Eine Bank die gertettet werden will muss auf jeden Fall verstaatlicht (oder "europäisiert") werden, und das Management muss auf jeden Fall ausgetauscht werden. Es kann nicht sien, dass wir EU-Staaten uns untereinander brutale Auflagen machen, den Banken gegenüber aber sagen "Bitte bitte, nehmt unser Geld, damit eure Zockerei nicht ganz Europa gefährde. Wir werden auch ganz brav sein und die Schulden die wir gemacht haben um euch zu retten pünktlich und mit Wucherzinsen zurückzahlen".
kann er das Spiel leicht so weit treiben, bis die aufgebraucht sind. Und da liegt genau das Problem: Die Eurozone verhält sich zu vorhersehbar, zu regelkonform. Sie signalisiert nicht, dass sie die Eurozone beibehalten will. Sie signalisiert: Naja, ein paar Milliarden risikieren wir noch - dann schauen wir weiter. Wie soll da ruhe einkehren, wenn eh schon klar ist, dass die 500 Mrd bei vollem Druck nicht reichen?
Die Schweiz hat voriges Jahr gesagt: 1.20 Wechselkurs - nicht weniger. Und hat klar dazu gesagt: Solang Druck auf dem Franken lastet kaufen wir Euro ohne Limit. Dieses "ohne Limit" fehlt in der europäischen Politik und dadurch steigt das Risiko.
Die Schweiz hat es wesentlich leichter. Die Schweiz ist ein Nationalstaat. Wenn in Europa Hilfen für GR beschlossen werden und die Gr. halten sich einfach nicht an die Sparauflagen, dann können Sie die ganze Aktion abblasen und eine Stange Geld abschreiben. Europa kann nicht dauerhaft die Haushaltslöcher des Südens stopfen. Ähnliches kann auch in Italien und Spanien passieren - vor allem dann wenn der Kurs GRs belohnt wird. Sinnvoller wäre das zu machen, was normalerweise bei Zahlungsunfähigkeit passiert - eine Umschuldung. Und zwar bevor irgendwelche Hilfspakete geschnürt werden. Den Ruf als guter Schuldner hat Europa ohnehin schon verloren. Wichtig wäre nur, dass so eine Umschuldung rechtlich sauber abläuft.
Zuerst wird der ESM beschlossen und dann darüber diskutiert, wie er arbeiten soll. Sehr professionell! ;-)
http://www.banken-in-die-schranken.eu
ein erbärmliches schmierentheater !
dazu die nachträglichen diskussionen um die haftungsverantwortung, die ausleihehöhen, die unumschränkte macht des ESM - direktoriums...
schöne aussichten für meine kinder - unter schuldenaposteln sein leben fristen müssen
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