Meinl zieht vor den Menschenrechtsgerichtshof

Das seit Jahren laufende Ermittlungs­verfahrens rund um Meinl European soll die Bank bislang 60 Millionen gekostet haben

Wien - Die Meinl Bank und Julius Meinl haben Ende vergangener Woche wegen des seit Jahren laufenden strafrechtlichen Ermittlungsverfahrens rund um Meinl European Land (MEL) eine Beschwerde beim Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte (EGMR) eingebracht. Insgesamt hat der Rechtsstreit die Bank bereits rund 60 Mio. Euro gekostet, davon 28,8 Mio. Euro für Vergleiche mit 5.841 Kleinanlegern und den Rest für Anwaltskosten, erklärte Meinl-Bank-Vorstand Peter Weinzierl am Mittwoch vor Journalisten in Wien. Alle involvierten Parteien hätten bereits mehr als 150 Mio. Euro aufgewendet, schätzt Weinzierl. Im Verhältnis zur Vergleichssumme sehe man "den Irrsinn der ganzen Sache". Die Beschwerde sei "ein Signal an die Staatsanwaltschaft die emotionale Diskussion zu versachlichen" und "korrektive Maßnahmen" zu setzen, appelliert Weinzierl, der selber auch Beschuldigter in der Causa ist. "In einem Rechtsstaat darf ein Verfahren nicht so geführt werden."

Verletzung der Grundrechte

Konkret sehen die Bank und Meinl in dem bisherigen Verfahren ihre Grundrechte verletzt: Bei der Beschlagnahme der Korrespondenz der Meinl Bank mit ihren Anwälten im Februar 2009 sei das Recht auf Privatsphäre (Artikel 8 Europäische Menschenrechtskonvention) verletzt worden, erklärte Anwalt Gerald Ganzger, der die Beschwerde an den Gerichtshof vorbereitet hat. Weiters sei die über Julius Meinl verhängte Kaution von 100 Mio. Euro-Kaution nicht mit dem Recht auf Freiheit (Artikel 5) und der seit fünf Jahre laufende Rechtsstreit nicht mit dem Recht auf ein faires Verfahren (Artikel 6) vereinbar.

Ganzger war bis vor kurzem noch als Rechtsbeistand enttäuschter MEL-Anleger aufgetreten, sieht aber kein Problem nun die Gegenseite zu vertreten. "Ich habe nicht die Seite gewechselt", meinte er. Vor kurzem habe sich die letzte von ihm vertretene Geschädigtengruppe mit der Meinl Bank verglichen. Bei den strafrechtlichen Ermittlungen gegen Meinl sei "etwas schiefgelaufen", verteidigte er seinen neuen Klienten. Der Anwalt schloss nicht aus, dass er weitere Rechtsvertretungen für Meinl übernehmen werde. Beim Thema "irreführende Werbung" gebe es unterschiedliche Auffassungen, konzedierte Weinzierl, das sei aber für die Menschenrechtsbeschwerde nicht relevant.

Fehler können passieren

"Fehler können passieren, aber auch korrigiert werden", appellierte Ganzger an die Staatsanwaltschaft. Die Anwaltskorrespondenz sollte aus dem Akt entfernt werden und die 100 Mio. Euro-Kaution auf unter drei Mio. Euro gesenkt werden. Nachdem bereits ein Großteil der Vergleiche abgeschlossen seien, müsste auch die Kaution deutlich sinken. Der Anwalt verwies auf eine Entscheidung des Europäische Gerichtshofs für Menschenrechte wonach eine 3 Mio. Euro Kaution für den Kapitän des Unglückstankers "Prestige" angemessen war. Die Kosten der Ölpest 2002 in Nordspanien gingen damals in die Milliarden.

Ganzger fordert von der Staatsanwaltschaft eine Beschleunigung des Verfahrens, damit man "nicht in 10 Jahren mit dem 18. Gutachter" noch immer nicht weiter sei. Ende 2011 wurde der dritte Gutachter bestellt. Der erste Gutachter Thomas Havranak war nach einer Beschwerde von Meinl wegen Befangenheit vom Verfahren abberufen worden. Die Meinl Bank verklagte Havranek daraufhin auf 10 Mio. Euro Schadenersatz, dieser weist die Vorwürfe zurück. Der zweite Gutachter Fritz Kleiner wurde von Teilen des Falls abgezogen worden und legte daraufhin den Gesamtauftrag zurück. Der neue Gutachter Martin Geyer solle einen Zeitplan mit Berichtsschritten erarbeiten. "Beim dritten Mal muss es passen", betonte Ganzger.

Mit einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte rechnet der Anwalt in 3 bis 6 Jahren. Bei einer erfolgreichen Beschwerde verhängt der Gerichtshof eine symbolische Strafe. Ob die Bank im Erfolgsfall dann die Republik klagen würde, wollte man sich offen lassen. Weinzierl betonte erneut, dass sich die Bank und Julius Meinl keines strafrechtlichen Vergehens schuldig gemacht hätten. Er gehe von einem entlastenden Gutachten aus und sehe eine geringe Wahrscheinlichkeit einer Anklage. (APA, 25.7.2012)