Grüne fordern weiteres Strafverfahren gegen Martinz

25. Juli 2012, 13:23
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Aussagen des zurückgetretenen Kärntner ÖVP-Chefs stehen im Widerspruch zu seinen Aussagen im Untersuchungsausschuss - Strafrahmen: Drei Jahre Haft

Der Kärntner Grünen-Chef Rolf Holub fordert im Gespräch mit derStandard.at die Staatsanwaltschaft Klagenfurt auf, ein Strafverfahren gegen den zurückgetretenen Kärntner ÖVP-Chef Josef Martinz wegen falscher Zeugenaussage beim zweiten Hypo-Untersuchungsausschuss im Kärntner Landtag einzuleiten. Die Strafbestimmung des Paragrafen 35 der Geschäftsordnung des Kärntner Landtags sieht für falsche Zeugenaussagen vor Untersuchungsausschüssen des Landtags eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren vor.

Martinz am 5. Oktober 2011: "Jeder, der was anderes behauptet, lügt"

Die Kritik der Grünen: Martinz habe laut Protokoll vor dem Untersuchungsausschuss am 5. Oktober 2011 ausgesagt: "Der ständige Vorwurf der Parteienfinanzierung. Es ist wirklich ungeheuerlich, dass hier ganz einfach behauptet wird - unterschwellig, man hört und man hat mitgehört und der sagt und der sagt -, hier hätte es Parteienfinanzierung gegeben. Ich betone deutlich und laut: Es hat weder jemals Gespräche oder Sonstiges über solche Machenschaften mit Birnbacher gegeben, noch gibt es irgendeinen einzigen Geldfluss. Jeder, der was anderes behauptet, lügt."

Martinz weiter: "Da können ominöse Zeugen, die irgendwo was mithören und anonym bleiben wollen, sonst was behaupten, das ist ein Faktum. Und wenn Sie etwas anderes haben, dann legen Sie es heraus und hören Sie auf mit diesen Unterstellungen. Das ist ein Vorwurf, den ich absolut zurückweise, der hier ins Kriminal führt, der hier mich persönlich und natürlich auch die ÖVP in ein Licht stellt mit anderen Zusammenhängen in dieser Republik, den ich aufs Schärfste zurückweise. Das hat mit mir und mit uns nichts zu tun."

Staatsanwaltschaft prüft Hauptverhandlung

Diese Aussagen stehen im Wiederspruch zu den aktuellen Entwicklungen. Am Mittwoch gestand Martinz im Strafprozess zur Causa Birnbacher vor dem Klagenfurter Landesgericht: "Nach der Abwicklung des Hypo-Verkaufes haben Haider und ich die Idee entwickelt, dass etwas an die Parteien gehen soll." Von der Staatsanwaltschaft Klagenfurt heißt es gegenüber derStandard.at: "Die Ergebnisse der heutigen Hauptverhandlungen werden von der Staatsanwaltschaft geprüft." Erst nach Prüfung der Ergebnisse wird die Staatsanwaltschaft über die weitere Vorgangsweise befinden. (Katrin Burgstaller, derStandard.at, 25.7.2012)

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