Frankreich: Firma soll Überwachungssoftware an Syrien geliefert haben

25. Juli 2012, 12:33
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NGOs erstatteten Anzeige

Die französische Firma Qosmos soll Überwachungssoftware an den syrischen Präsidenten Bashar al-Assad geliefert haben. Nach Angaben der Internationale Menschenrechts-Föderation (FIDH) und die französische Menschenrechtsliga (LDH), die am Mittwoch vor einem Pariser Gericht Anzeige erstatteten.

"Nicht ungestraft"

"Vor allem weil die französischen Behörden mit Entschlossenheit die Gewalt Bashar al-Assads gegen die syrischen Bevölkerung verurteilen, ist es absolut notwendig, dass Licht in die Affäre um eine etwaige Beteiligung französischer Unternehmen an der Lieferung von Überwachungsmaterial an das syrische Regime kommt", schreibt FIDH-Präsident Patrick Baudouin in einer Aussendung. Man müsse den westlichen Unternehmen klarmachen, dass sie diese Art von Material "nicht unbestraft an autoritäre Regime verkaufen können", betonte LDH-Ehrenpräsident Michel Tubiana.

Die Repressionspolitik Assads gegen die Rebellen in seinem Land hat nach Angaben der LIDH in den letzten 16 Monaten den Tod von 16.000 Personen, mehrheitlich Zivilisten, verursacht. Zehntausende Bürger wurden demnach ohne rechtliche Grundlage in Haft genommen. Da die Aufständischen sich vor allem über Online-Netzwerke organisieren, habe die Überwachungssoftware wesentlich zur den Repressionen beigetragen, so die Menschenrechts-NGO. (APA, 25.07. 2012)

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