Abputzen an Haider gilt nicht

Kommentar | Rainer Schüller
25. Juli 2012, 12:25

Neuwahlen in Kärnten müssen die Konsequenz aus dem Birnbacher-Geständnis sein

In Kärnten ist der Sumpf vom Himmel gefallen. Das Geständnis von Gutachter und Haider-Freund Dietrich "Birni" Birnbacher bringt die gesamte Landesregierung ins Wanken. Nun ist bewiesen: Der verstorbene Landeshauptmann und seine Spezis haben Parteienfinanzierung über ein völlig überteuertes Pseudo-Gutachten durchgeführt. Illegal.

Laut Birnbacher hatte man sich mit ÖVP-Landeschef Martinz nach Beratung durch Ernst Strasser (kein Scherz!) die zwölf Millionen Euro über eine "Drittellösung“ aufteilen wollen. Gemäß dem Geständnis des Gutachters, der dann doch "nur" sechs Millionen für eine Leistung bekam, die laut Gerichtsgutachter 240.000 Euro wert war, gingen 100.000 Euro an die ÖVP. Davon habe Martinz über seine Anwältin dem Birni 35.000 Euro "runtergerissen", sie wurde bei der Rechnungslegung von Grassers "Doktorvater" Kofler beraten (kein Scherz!), Martinz selbst erhielt von Birnbacher 65.000 Euro bei einer Weihnachtsfeier in einem Kuvert (kein Scherz!) ausgehändigt. "Eine Million wird wohl drinnen sein für die Partei", habe Haider vor seinem Tod im Sinne der BZÖ-Parteikassa zu Birnbacher gemeint. Nach Haiders Tod sollen Landeshauptmann-Stellvertreter Uwe Scheuch und Landesrat Harald Dobernig, mittlerweile von BZÖ auf FPK umgebucht, 500.000 Euro verlangt haben.

Was aus den sechs Millionen geworden ist, hat Birnbacher schon bei seinem ersten Geständnis am Klagenfurter Gericht aufgezählt: Er habe eine Million an Umsatzsteuer sowie 1,4 Millionen Ertragssteuer bezahlt. "Mit 1,4 Millionen habe ich Verbindlichkeiten meiner Gesellschaft bezahlt, und 600.000 wurden für private Zwecke verwendet", sagte Birnbacher. Ende Mai 2012 seien noch 1,2 Millionen Euro vorhanden gewesen, diese seien dann von der Staatsanwaltschaft gesperrt worden. Zuvor seien noch 200.000 Euro in die Kanzlei investiert worden, erklärte der Steuerberater.

Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) hat vor kurzem von Birnbacher auf offiziellem Wege die Rücküberweisung von 5,7 Millionen Euro an das Land gefordert. Eine Frechheit und Wählerverhöhnung, wenn man bedenkt, dass sich seine Partei über seinen eigenen Stellvertreter laut dem Geständnis Teile des Geldes vorher illegal unter den Nagel reißen wollte. Wenn es stimmt, was Birnbacher sagt, haben die Freiheitlichen in Kärnten illegale Parteienfinanzierung verlangt, aber nach dem Tod Haiders keine bekommen. Das Verlangen - oder nennen wir es die korrupte Einstellung - ist also mit Haider nicht gestorben. Weder bei FPK noch bei ÖVP. Nachdem die Beschuldigten noch immer wesentliche Posten in der Kärntner Landespolitik besetzen, kann es nur eine Konsequenz geben: Neuwahlen. (Rainer Schüller, derStandard.at, 25.7.2012)

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De mortuis nihil nisi bene

...oder so ähnlich. ;-)

Es soll nicht zählen, was man sich wünscht,sondern

der Inhalt unserer Verfassung:
Sind bei diesem Anlass (der immerwährenden Korruption in Österreich) Neuwahlen zwingend vorgesehen?

Wie investiert man 200.000 in eine Steuerberatungskanzlei?

Keine Ahnung wie groß die war, aber selbst wenn er 20 Mitarbeiter hatte so wären das Büromöbel um 10.000 € pro Mitarbeiter, bin mir nicht sicher ob selbst Ackermann so nobele Bedingungen hat ...

Wenn die Adresse Villach, Hauptplatz 19 stimmt (man braucht ja nur den Herold und dann guglmaps fragen), dann kann man damit die Fassade des Hauses neu machen. Das Gerüst an der Straßenfront ist gerade noch im Preis drinnen, die Hofseite is extra zu zahlen....

So eine Bürosanierung

muss ja nicht zwingend im eigenen Büro erfolgen, das kann ja ein ganz anderes Büro sein.

Zufällig eines, welches von der FPK oder der ÖVP benutzt wird. Ist nur ein Vorschlag, damit ja keiner meint, nur der Herr Strasser hätte Ahnung davon.

Und jeder Handwerker schreibt Dir jedwelche Rechnung, egal wohin er die Möbel liefert, egal welche Räume renoviert werden.

Ich würde einfach mal nachschauen...

des geht ganz laessig...

...bestaetigt ihnen gerne jeder IT-verantwortliche im AKH.

Von 6 Millionen

1 Mio Umsatzsteuer
1,4 Mio Ertragssteuer
1,4 Mio für Verbindlichkeiten
0,2 Mio für die Kanzlei
0,6 Mio für private Zwecke
0,1 Mio für Parteienfinanzierung ÖVP an Martinz
1,2 Mio sind noch übrig
Das ergibt *nachrechen* 5,9 Mio Euro. Es fehlen auf den ursprünglichen Betrag also noch 100.000 Euro, die noch nicht aufgeklärt wurden.

Die Verfahren werden sie hinauszögern (siehe Scheuch)

bis zu Blau-Schwarz II, und dann ...

es gibt eine zweite möglichkeit: alle treten zurück. aber auf die idee scheinen weder kommentatoren noch die betroffenen politiker zu kommen.

Wer zurücktritt hat drei Möglichkeiten:
den ebenfalls zu treten, der ihn getreten hat oder
denen auf die Füße zu steigen, die "hinter ihm stehen" oder
einfach Ruhe zu geben und es als logische Folge von Politik im Allgemeinen zu sehen.
Letzteres bleibt ihm als Einsicht wohl irgendwie verwehrt...

War eh schon Zeit, weil Sympathieträger war er keiner. Oder sind die Kärntner da anders gestrickt?
Auf jeden Fall bin ich der Meinung, daß an der (versuchten) Parteienfinanzierung durch Schwarzgeld jedenfalls mehr Strafbares dran ist als an Part-of-the-game. Das Entfernen der diversen Buberln/Mäderln steht sowieso an und sollte sich nicht auf eine bestimmte Partei beschränken.

Wie willst du zurücktreten wollen

wenn du mit dem Rücken direkt am Abgrund stehst?

Freiwillig wird das keiner machen. Martinz ist zurückgetreten, das ist der tiefste Fall, den er je erlebt hat. Dagegen ist Bungee-Jumping eine Polsterschlacht.

also wenn kärnten wieder ein paar poliker braucht...

...wir hier in OÖ sind spezialisiert auf den export derartiger köpfe und betreiben das schon seit einigen jahrzehnten für uns erfolgreich - wir sind die dann zumindest los ;-) keine sorge - goiserer schicken wir keinen mehr, da fällt uns schon was anderes ein!

na endlich mal einer, der erkennt, ...

... woher die erstaunlicherweise alle kommen. Wohl nicht von ungefähr. H,Haider,Krenn,Strasser uswusw. Alle wird aber OÖ nicht exportiert haben, was zur Hoffnung führt, dass auch der hiesige Sumpf mal aufgedeckt wird.

alle sicher nicht...

...aber die ärgsten - hat kurz nach dem ersten weltkrieg angefangen und hält bis heute an. das wir alle erwischen ist illusion, außerdem ist ein kleiner sumpf vor der türe ein "must have" - von irgendwas müssen ja die heimischen medien auch leben und die anziehungskraft auf den zuzug subversive elemente ist wesentlich geringer als wenn alles pipifein wäre. außerdem hätten wir nichts zum grantln und wären damit auch nur halbe OÖs.

Kauft Kärnten freie Waren

es waere hoch an der zeit,...

...kaernten wieder fuer anstaendige menschen bereisbar zu machen.

Bereisbar ist es auf jeden Fall, man kann ja durchfahren. Aber es wäre wünschenswert, wenn es auch für Normalsterbliche von Kreisky abwärts leistbar wäre.
Seltsam: von allen österreichischen Seen befindet sich nur der Mondsee in Privatbesitz. Und gerade bei dem kann man an allen möglichen Stellen stehenbleiben und baden gehen. Bei "Öffentlichem Gut" ist genau umgekehrt...
(Bei den vielen Unwettern wird sich doch ein Blitz finden, der da dreinfährt, odr?)

Mich würde ja interessieren,

was hinter dem defacto Hinauswurf Strassers aus der Bundesregierung durch Schüssel tatsächlich gestanden ist.

Möglicherweise hat Schüssel etwas erfahren...

Strasser ging doch von sich aus

und Schüssel war angepisst ob der plötzlichen Untreue Strassers ...

Einfach ehrlich, einfach Jörg.

ER hat euch nicht belogen!

Eh nicht,

nur bestohlen und betrogen. Lügen ist kein Delikt. :)

Unglaublich, wie jemand der Jörg heisst soviel Dreck am Stecken haben kann...

Egal was mit den Millionen gemacht wurde, es ist und bleibt schwerer Betrug !

Es bleibt ein Betrug am Land Kärnten und an seinen Bürgern, sowie ein Betrug am Steuerzahler. Diese Millionen hätten in das Budget Kärntens einfließen müssen und sonst nirgendwohin. Daher gehört dieses, von Haider kreierte und bis ins letzte ausgereizte System, mit all seinen personellen Begleitern aufgeklärt. Die Strafe muss, dem geplanten und gewerbsmäßigen schweren Betrug am Steuerzahler, entsprechend hoch ausfallen.

Wenn diese Pülcher wenigstens nur den Leuten, die sie in Kärnten gewählt haben, das Geld stehlen würden.

Aber stopfen sich ja auch mit Bundesgeld die Taschen voll, das trifft alle Steuerzahler.
Deswegen: Rücktritt!

Neuwahlen .. ja was wählen wir denn?

.. WEN bitte sollen die Kärntner denn nun wählen?
FPK? ÖVP? ... SPÖ, vielleicht haben die ja keine Skandale?

Grüne .. äh .. zur Arbeit mi dem Rad fahren. In Kärnten.

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