Abputzen an Haider gilt nicht

Kommentar |

Neuwahlen in Kärnten müssen die Konsequenz aus dem Birnbacher-Geständnis sein

In Kärnten ist der Sumpf vom Himmel gefallen. Das Geständnis von Gutachter und Haider-Freund Dietrich "Birni" Birnbacher bringt die gesamte Landesregierung ins Wanken. Nun ist bewiesen: Der verstorbene Landeshauptmann und seine Spezis haben Parteienfinanzierung über ein völlig überteuertes Pseudo-Gutachten durchgeführt. Illegal.

Laut Birnbacher hatte man sich mit ÖVP-Landeschef Martinz nach Beratung durch Ernst Strasser (kein Scherz!) die zwölf Millionen Euro über eine "Drittellösung“ aufteilen wollen. Gemäß dem Geständnis des Gutachters, der dann doch "nur" sechs Millionen für eine Leistung bekam, die laut Gerichtsgutachter 240.000 Euro wert war, gingen 100.000 Euro an die ÖVP. Davon habe Martinz über seine Anwältin dem Birni 35.000 Euro "runtergerissen", sie wurde bei der Rechnungslegung von Grassers "Doktorvater" Kofler beraten (kein Scherz!), Martinz selbst erhielt von Birnbacher 65.000 Euro bei einer Weihnachtsfeier in einem Kuvert (kein Scherz!) ausgehändigt. "Eine Million wird wohl drinnen sein für die Partei", habe Haider vor seinem Tod im Sinne der BZÖ-Parteikassa zu Birnbacher gemeint. Nach Haiders Tod sollen Landeshauptmann-Stellvertreter Uwe Scheuch und Landesrat Harald Dobernig, mittlerweile von BZÖ auf FPK umgebucht, 500.000 Euro verlangt haben.

Was aus den sechs Millionen geworden ist, hat Birnbacher schon bei seinem ersten Geständnis am Klagenfurter Gericht aufgezählt: Er habe eine Million an Umsatzsteuer sowie 1,4 Millionen Ertragssteuer bezahlt. "Mit 1,4 Millionen habe ich Verbindlichkeiten meiner Gesellschaft bezahlt, und 600.000 wurden für private Zwecke verwendet", sagte Birnbacher. Ende Mai 2012 seien noch 1,2 Millionen Euro vorhanden gewesen, diese seien dann von der Staatsanwaltschaft gesperrt worden. Zuvor seien noch 200.000 Euro in die Kanzlei investiert worden, erklärte der Steuerberater.

Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) hat vor kurzem von Birnbacher auf offiziellem Wege die Rücküberweisung von 5,7 Millionen Euro an das Land gefordert. Eine Frechheit und Wählerverhöhnung, wenn man bedenkt, dass sich seine Partei über seinen eigenen Stellvertreter laut dem Geständnis Teile des Geldes vorher illegal unter den Nagel reißen wollte. Wenn es stimmt, was Birnbacher sagt, haben die Freiheitlichen in Kärnten illegale Parteienfinanzierung verlangt, aber nach dem Tod Haiders keine bekommen. Das Verlangen - oder nennen wir es die korrupte Einstellung - ist also mit Haider nicht gestorben. Weder bei FPK noch bei ÖVP. Nachdem die Beschuldigten noch immer wesentliche Posten in der Kärntner Landespolitik besetzen, kann es nur eine Konsequenz geben: Neuwahlen. (Rainer Schüller, derStandard.at, 25.7.2012)

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