BayernLB muss Staatshilfen zurückzahlen

25. Juli 2012, 12:58
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Bis 2019 müssen fünf Milliarden Euro zurückgezahlt werden, das entschied die EU-Kommission

Brüssel - Nach mehr als drei Jahren Ringen schließt die EU-Kommission die Akte BayernLB. Die in der Finanzkrise gestrauchelte Landesbank, einst Besitzerin der nun notverstaatlichten Kärntner Hypo Alpe-Adria-Bank, muss einen Großteil der erhaltenen Rettungshilfen an den Staat zurückzahlen, darf dafür aber in verkleinerter Form weitermachen, wie die EU-Kommission am Mittwoch mitteilte. In den nächsten sieben Jahren müssten fünf Mrd. Euro Kapital an den Freistaat Bayern fließen, der die Münchner Bank aufgefangen hatte. "Die Auflagen stellen sicher, dass die Bank nicht mehr öffentliche Gelder behält, als sie unbedingt braucht", sagte EU-Wettbewerbskommissar Joaquín Almunia.

Die Bilanzsumme werde zudem gegenüber dem Niveau vor der Krise halbiert, riskante Bereiche abgetrennt und der Fokus auf regionale Geschäfte gelegt. Der letzte Restrukturierungsplan zeige, dass die BayernLB "Lehren aus der Vergangenheit gezogen hat". Riskante Geschäfte im Ausland bei der Projektfinanzierung und im Immobilienbereich muss die BayernLB reduzieren sowie Zukäufe und Dividenden begrenzen.

Die obersten Wettbewerbshüter Europas genehmigten den Sanierungsplan unter diesen Auflagen. In der Finanzkrise war die Landesbank mit zehn Mrd. Euro staatlicher Hilfe vor der Pleite gerettet worden. Die EU-Kommission musste dies rückwirkend billigen.

Strafprozess im kommenden Jahr

Die ehemaligen Vorstände der BayernLB müssen sich indes voraussichtlich im kommenden Jahr wegen Untreue in einem Strafprozess vor dem Landgericht München verantworten. "Nach derzeitigem Wissensstand gehen wir davon aus, dass das Verfahren voraussichtlich im kommenden Jahr beginnt", sagte die Sprecherin des Oberlandesgerichts München, Margarete Nötzel. Die Staatsanwaltschaft hatte im Mai vergangenen Jahres Anklage gegen den früheren Bank-Chef Werner Schmidt und sieben weitere Ex-Vorstände erhoben, weil sich die Manager beim Kauf der österreichischen Bank Hypo Group Alpe Adria (HGAA) bewusst über Bedenken hinweg gesetzt hätten. Die Steuerzahler hat das Desaster 3,7 Mrd. Euro gekostet.

Gutachten liegt vor

Nach der Anklageerhebung lag das Verfahren einige Monate auf Eis, weil der Vorsitzende Richter Joachim Eckert zunächst ein unabhängiges Gutachten eingeholt hatte. Dieses liegt nach Angaben der Sprecherin nun vor. Zum Inhalt äußerte sie sich nicht. Nach Informationen der "Süddeutschen Zeitung" (Mittwoch) untermauert das Gutachten unter anderem den Vorwurf der Staatsanwaltschaft, dass beim späteren Erwerb weiterer Aktien an der Hypo Alpe Adria 75 Mio. Euro zu viel ausgegeben worden seien. Der Richter hat nach Angaben der Sprecherin bei dem Sachverständigen nun noch ein Ergänzungsgutachten in Auftrag gegeben.

Unter der Leitung des damaligen Bankchefs Schmidt hatte die BayernLB die HGAA im Jahr 2007 gekauft, obwohl damals schon bekannt war, dass die Bank Probleme hatte. Im Dezember 2009 gab die BayernLB die HGAA an Österreich zurück, wo sie notverstaatlicht wurde. Die BayernLB hat ihre Ex-Vorstände wegen Pflichtverletzungen beim Kauf der HGAA vor wenigen Wochen bereits in einem Zivilverfahren auf 200 Mio. Euro Schadenersatz verklagt, eine Entscheidung steht aber noch aus. (APA, 25.7.2012)

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    Es geht abwärts: Der Sanierungsplan der BayernLB wurde unter Auflagen der EU-Kommission genehmigt. Die Staatshilfen in der Höhe von fünf Milliarden müssen zurückgezahlt werden.

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