Wiener Parkpickerl: Zulässigkeit der Fragestellung weiter offen

25. Juli 2012, 12:16
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Aufforderung zur Stellungnahme statt Entscheidung der MA 62 - Juraczka sieht "rechtliche Tricks", um Fristenläufe auszuhebeln

Wien - Die Wiener ÖVP strebt seit Wochen eine Volksbefragung zum Thema Parkpickerlausweitung an und hat dafür eine entsprechende Fragestellung zur Prüfung auf Verfassungskonformität eingebracht. Die zuständige Magistratsabteilung 62 hat nach Ablauf der vierwöchigen Prüfungsfrist nun überraschenderweise keine Entscheidung über die Zulässigkeit der Frage getroffen, sondern die Volkspartei zu einer Stellungnahme aufgefordert, wie Parteichef Manfred Juraczka am Mittwoch mitteilte. Dabei handle es sich um eine "Verzögerungstaktik" der rot-grünen Stadtregierung, zeigte er sich in einer Pressekonferenz empört.

Juraczka wurde am gestrigen Dienstag ein entsprechendes Schreiben der MA 62 zugestellt. Darin heißt es, dass die Stadtschwarzen als Antragsteller nur vier Wochen Zeit hätten, gegenüber der Behörde eine schriftliche Stellungnahme einzubringen. Mittels dieser kann die Volkspartei gegen Bedenken, die vom Magistrat bezüglich der Zulässigkeit der ÖVP-Frage "Sollen in Wien weitere Kurzparkzonengebiete (bezirksweise oder in Bezirksteilen) eingeführt werden?" geäußert wurden, argumentieren. Diese Bedenken beziehen sich u.a. auf die Tatsache, dass über Gebühren laut Stadtverfassung nicht abgestimmt werden darf.

"Verzögerungstaktik"

Für die MA 62 gebe es nach dem Einlangen der schwarzen Stellungnahme allerdings keine zeitlichen Fristen mehr für eine Antwort, ärgerte sich Juraczka: "Böse, wer glaubt, dass Rot-Grün auf Zeit spielen würde." Die "Verzögerungstaktik" zeige sich insofern, als nach einer eventuellen Ablehnung durch das Magistrat der städtische Berufungssenat als übergeordnete Instanz angerufen werden müsse, so der ÖVP-Chef.

Dieses Gremium entscheidet "in den zum eigenen Wirkungsbereich der Gemeinde gehörenden Angelegenheiten über Rechtsmittel gegen Verfügungen oder Entscheidungen des Magistrats". Juraczka zweifelt allerdings an der Unabhängigkeit, da im Berufungssenat teils SPÖ-Gemeinderatsmandatare säßen und zudem der Parkpickerlbeauftragte Leopold Bubak ein Mitglied sei. Der Vorsitzende ist mit Erich Hechtner zugleich Magistratsdirektor. Die Stadt trage "absolutistische Züge" und sei von einer "Bananenrepublik nicht mehr weit entfernt". Hier seien "rechtliche Tricks" angewandt worden, um Fristenläufe außer Kraft zu setzen, mutmaßte Juraczka.

Erst nach einer Entscheidung des Berufungssenats, für den laut ÖVP ebenfalls keine Fristen gelten, wäre ein Gang vor den Verwaltungs- oder Verfassungsgerichtshof möglich. Juraczka kündigte heute erneut an, den Rechtsstreit gegebenenfalls bis zum Ende durchfechten zu wollen. Er forderte, alle Gemeinderats- und Bezirksbeschlüsse zur Ausweitung des Parkpickerls auszusetzen und eine Volksbefragung mit der von der ÖVP angepeilte Frage ehestmöglich durchzuführen. Wenn dies nicht geschieht, werden die Rathaus-Schwarzen in der nächsten Gemeinderatssitzung einen Antrag auf Neuwahlen einbringen. (APA, 25.7.2012)

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