EU-Aktion scharf gegen "korrupte Casino-Dealer"

25. Juli 2012, 12:13

Die EU-Kommission will scharf gegen Zinsmanipulationen vorgehent, strafrechtliche Maßnahmen sollen abschrecken

Brüssel - Die EU-Kommission will scharf gegen Zinsmanipulationen vorgehen. EU-Binnenmarktkommissar Michel Barnier erklärte am Mittwoch in Brüssel, beim jüngsten Libor-Skandal, bei dem die Banken die von ihnen für das Interbankengeschäft geschätzten Zinssätze nicht korrekt angegeben hätten, sei ein Marktmissbrauch begangen worden. EU-Justizkommissarin Viviane Reding forderte Maßnahmen gegen kriminelle Aktivitäten im Bankensektor. Strafrechtliche Maßnahmen könnten eine abschreckende Wirkung entfalten.

Reding sprach von Praktiken einiger Banker, die an "korrupte Casino-Dealer" erinnerten. "Gewisse Banker könnte man als 'Bankster'bezeichnen", so ihre Worte. Es sei nun Zeit, solchen Praktiken ein Ende zu bereiten. Jene, die mit solchen Betrügereien bisher "prahlten", würden künftig jedenfalls nicht mehr gesetzliche Schlupflöcher in Europa nützen können, sagte Reding.

Verstärkte Aufsicht

Mit den nun verschärften Maßnahmen sei aber nicht das Ende der Fahnenstange erreicht. Es bedürfe auch einer verstärkten Bankenaufsicht. So habe es bei der Bank of England schon vor Jahren Warnungen gegeben, dass manche Dinge nicht gut liefen. Aber "es wurde nicht gehandelt". Es gehe immerhin um öffentliche Güter, und "deshalb brauchen wir auch eine öffentliche Aufsicht".

Die Kommission will nun die Verordnung über Insider-Geschäfte und Marktmanipulationen deutlich verschärfen. Diese Benchmarks sind künftig einzubeziehen, es soll eine Ergänzung der Liste der als Straftat geltenden Marktmanipulationen durch den Straftatbestand der Manipulation der Benchmarks selbst bzw. des Versuchs einer solchen Manipulation geben. Mindestvorgaben für Art und Höhe der strafrechtlichen Sanktionen gibt die Brüsseler Behörde aber noch nicht vor. Die EU-Staaten selbst sollten in ihren nationalen Rechtsordnungen entsprechende Sanktionen festlegen.

EU-weite Vorschriften

Jede tatsächliche oder versuchte Manipulation derart wichtiger Benchmarks würden die Marktintegrität schwer beeinträchtigen und zu erheblichen Verlusten für Verbraucher und Anleger wie auch zu realwirtschaftlichen Verzerrungen führen. Mit den nun beschlossenen Änderungen werde die Manipulation von Benchmarks, einschließlich Libor und Euribor, offiziell verboten und zu einem Straftatbestand erklärt.

Reding sagte, es würden nun EU-weite Vorschriften vorgeschlagen, "um gegen diese Art von Marktmissbrauch vorzugehen und etwaige Regulierungslücken zu schließen. Eine rasche Einigung über diese Vorschläge wird dazu beitragen, das so dringend benötigte Vertrauen der Öffentlichkeit und der Anleger in diesen entscheidenden Wirtschaftsbereich wiederherzustellen".

Skandalöses Verhalten

Barnier sagte, "die laufenden internationalen Ermittlungen zu Manipulationen beim Libor haben ein weiteres Beispiel für skandalöses Verhalten von Banken ans Licht gebracht. Ich will sicherstellen, dass die von uns vorgeschlagenen Gesetzesakte zum Marktmissbrauch derartige Auswüchse ausnahmslos untersagen. Daher habe ich diesen Punkt mit dem Europäischen Parlament erörtert und unverzüglich eine Änderung unserer Vorschläge veranlasst, um dafür zu sorgen, dass die Manipulation von Benchmarks für rechtswidrig erklärt und in allen Ländern mit strafrechtlichen Sanktionen belegt wird".

Eine "Benchmark" ist ein Handelsindex oder ein veröffentlichter Wert, der durch Anwendung einer Formel auf den Wert eines oder mehrerer Basiswerte oder -preise - einschließlich geschätzter Preise, Zinssätze oder sonstiger Werte - oder auf Erhebungsdaten berechnet wird und auf den bei der Festsetzung des für ein Finanzinstrument zu entrichtenden Betrags Bezug genommen wird. Bei den einer Benchmark zugrundeliegenden Basiswerten oder -preisen kann es sich um Zinssätze oder um Rohstoffpreise, etwa den Ölpreis, handeln, sofern diese den für ein Finanzinstrument, z. B. ein Derivat, zu zahlenden Betrag bestimmen. (APA, 25.7.2012)

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5 Postings
Das ist ja beinahe schon ähnlich, wie bei der "Bekämpfung" des organisierten 'erbrechens: Die kleinen Fische wandern in den Knast, während die großen Bosse mit den Gendarmen zu Abend essen. Anders formuliert wäre es interessant zu wissen, wie denn…

…die EU-Kommission vorgehen will um die EZB zu belangen, oder was denn der US-Finanzminister unternehmen könnte, um die FED zur Verantwortung zu ziehen?

Einfache Antwort: Sie können es nicht, denn diese Institutionen in privatem(!) Besitz stehen über dem Gesetz und pfeifen auf jene Junkies, die von dem Stoff leben, den sie produzieren.

Und als ob es damit nicht genug wäre, drängt jene Kommission, die da so "scharf" gegen Casino-Dealer vorgeht, gleichzeitig zur Errichtung einer Superbank - dem ESM!

Wenn das jemand als Hypokrisie bezeichnen würde, wäre das eine schlichtwege Untertreibung. Und in England bröckeln bereits die ersten Mauern der BoE, die ihre Gewinne an das Geflecht einer undefinierten Clique v.Privatpersonen transferiert.

das wird dann...

in etwa so lange dauern, wie die einfuehrung der FTA;) eine weitere uuuuuuunendliche geschichte kuendigt sich an und viel geld wird an befreundete gutachter fliessen.

super aktion. doch was haben die millionen geschädigten davon? beim euribor wurde ja angeblich auch manipuliert. kommen nochmal etliche millionen menschen als geschädigte dazu.

also mir würde es persönlich besser gefallen wenn die verantwortlichen in den knast gehen. oder noch besser in ein chinesisches arbeitslager um die milliarden die sie ergaunert haben, abzuarbeiten.
viel spass dabei bis zum jahr an dem die sonne aufhört zu strahlen.

Banker verknacken

Warum verknackt man nicht einfach diese Banker zu 10 Jahren aufwärts? Das wäre doch mal ein abschreckendes Beispiel und im Knast müssen sie dann mal wirklich etwas arbeiten (Tüten kleben) - ich freue mich schon darauf, wenn die Massen z.B. in Spanien die Banken stürmen und einfach Geld klauen - ist natürlich quatsch, denn das Geld gehört ja Ihnen! Alsoa uf zum Banker Bashing!

also die abgesandten der bankenlobby wollen die banken bestrafen?

wird wohl auf ein "dududu, lass dich das nächste mal nicht erwischen" hinauslaufen

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