SPÖ, Grüne und BZÖ fordern "unverzügliche" Neuwahl in Kärnten

25. Juli 2012, 11:08
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SPÖ-Landeschef Kaiser sieht Gerhard Dörflers Regierung "kläglich gescheitert" - Grünen-Mandatar Holub fordert Rücktritt von Martinz, Rumpold, Scheuch, Dobernig und Dörfler

Die SPÖ Kärnten verlangt die Einberufung einer Sonderlandtagssitzung zur Auflösung des Kärntner Landtags, um Neuwahlen zu ermöglichen. "Wir fordern Neuwahlen, lassen wir das Volk entscheiden, wer die Geschicke des Landes in die Hand nehmen soll", erklärte Landesparteichef Peter Kaiser in einer Aussendung am Mittwochvormittag. Die FPK-ÖVP-Regierung von Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK) sei kläglich gescheitert, alles müsse bis ins letzte Detail aufgeklärt werden.

Der Parteienfinanzierungsskandal übersteige jedes Maß an politscher Verantwortung und Moral, erklärte der Kärntner Grünen-Chef Rolf Holub in einer Aussendung. Auch er fordert "unverzügliche Neuwahlen". Beide Koalitionsparteien hätten sich am Steuergeld der Kärntner Bevölkerung vergangen. "Es reicht, es muss Schluss sein mit dieser Art von Politik, es muss Schluss sein mit diesem blau-schwarzen Korruptionssystem. Meine Rücktrittsaufforderungen gehen an Martinz, Rumpold, Scheuch, Dobernig und Landeshauptmann Dörfler: Machen sie den Weg frei für eine anständige und saubere Politik in Kärnten. Sie sind eine Schande für Österreichs Politik."

Josef Bucher, BZÖ-Chef Klubobmann und Obmann des BZÖ-Kärnten, fordert ebenfalls Neuwahlen.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Günther Kräuter zeigte sich in einer Aussendung zufrieden mit der Arbeit der Justiz. Er erwartet auch in anderen Fällen wie BUWOG, Telekom und Blaulichtfunk in der nächsten Zeit Geständnisse.

Kärntner SPÖ ließ Sonderlandtagssitzung einberufen

Am Freitag um 17.00 Uhr wird der Kärntner Landtag zu einer Sondersitzung einberufen. Vonseiten der SPÖ wurde ein entsprechender Antrag und dessen Genehmigung gegenüber der APA bestätigt. Bei der Sitzung wollen die Sozialdemokraten einen Dringlichkeitsantrag zu einem seit 2009 bestehenden Neuwahlantrag stellen. Dieser Antrag hatte es bis dato nie auf die Tagesordnung geschafft, weil die FPK-ÖVP-Koalition dagegen war.

Ein Sprecher der SPÖ sagte auf APA-Anfrage, man hoffe, dass auch der eine oder andere FPK- bzw. ÖVP-Abgeordnete dem Antrag nun zustimmen werde. Nach den Geständnissen am Mittwoch von Steuerberater Dietrich Birnbacher und dem zurückgetretenen ÖVP-Chef Josef Martinz im Prozess um die Causa Birnbacher hatten SPÖ und Grüne Neuwahlen gefordert. FPK-Landeshauptmann Gerhard Dörfler hatte die Forderung in einer Aussendung als "Neuwahlgeplänkel" umgehend zurückgewiesen.(APA/red, derStandard.at, 25.7.2012)

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