Martinz geht als Kärntner ÖVP-Obmann und tritt aus der Partei aus

25. Juli 2012, 10:42
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Kärntner ÖVP-Chef legte zuvor Geständnis ab - Spindelegger ist "zutiefst enttäuscht von Josef Martinz"

Josef Martinz tritt als Kärntner ÖVP-Obmann zurück. Das erklärte er am Mittwoch nach seinem Geständnis am Landesgericht Klagenfurt im Strafprozess in der Causa Birnbacher. Außerdem werde er aus der Partei austreten, sagte er gegenüber der APA. Zuvor hatte Martinz im Prozess erklärt, er und der damalige Kärntner Landeshauptmann Jörg Haider (BZÖ) hätten nach der Abwicklung des Hypo-Verkaufs die Idee entwickelt, "dass etwas (von dem Gutachterhonorar für Dietrich Birnbacher, Anm.) an die Parteien gehen soll".

In einer kurzen Stellungnahme von Martinz heißt es:

"Es tut mir leid, dass ich mich auf das System Haider eingelassen habe. Es war persönlich und politisch ein Fehler, den ich zutiefst bereue. Ich habe innerhalb der ÖVP alleine gehandelt und übernehme auch die alleinige Verantwortung dafür. Ich stand unter dem enormen Druck, die Parteifinanzen sanieren zu müssen. Noch heute werde ich in den Parteigremien meinen Rücktritt als Obmann der ÖVP Kärnten und meinen Parteiaustritt bekanntgeben."

Spindelegger "enttäuscht"

ÖVP-Chef Michael Spindelegger meldete sich am Mittwoch mit einer Aussendung zu Wort. Er sei "persönlich zutiefst enttäuscht von Josef Martinz". Doch mit dem umgehenden Parteiaustritt Martinz' werde der Weg endgültig frei für einen Neustart der Kärntner ÖVP, so Spindelegger. "In meiner ÖVP dulde ich kein solches Fehlverhalten", so Spindelegger. Die ÖVP beriet umgehend über die Installierung eines geschäftsführenden Parteiobmanns als Interimsnachfolger von Martinz. Sie wollte noch am Mittwoch entscheiden, wie es mit der Landespartei weitergehen soll. "Die Gremien sind bereits einberufen worden und tagen am Nachmittag", sagte eine Sprecherin zur APA.

Rauch: Kein Zusammenhang mit Bundespartei

ÖVP-Generalsekretär Hannes Rauch weist einen Zusammenhang der Causa Birnbacher mit der Bundespartei zurück. "Es hat niemals eine Geschäftsbeziehung zwischen der ÖVP Bundespartei und der Kanzlei Birnbacher gegeben", sagte Rauch in einer Aussendung am Mittwoch. "Somit gibt es auch keine Rechnungen oder wechselseitigen Zahlungsströme", betonte der VP-Generalsekretär. Auch Spenden über die oder von der ÖVP Kärnten seien in den betreffenden Jahren 2007 bis 2009 auszuschließen.(APA/red, derStandard.at, 25.7.2012)

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