Deutsche Wahlrechtsreform 2011 verfassungswidrig

In Deutschland existiert zurzeit kein gültiges Wahlrecht: Verfassungsgericht in Karlsruhe verwirft Projekt der schwarz-gelben Koalition

Eine kuriose Situation ist eingetreten: Im Herbst 2013 soll ein neuer deutscher Bundestag gewählt werden. Aber es gibt derzeit kein gültiges Wahlrecht. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat jenes Gesetz, das CDU/CSU und FDP im Vorjahr im Alleingang "reformiert" hatten, am Mittwoch gekippt.

"Die Verteilung der Abgeordnetensitze verstößt in mehrfacher Hinsicht gegen den Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit und das Recht der politischen Parteien auf Chancengleicheit", begründete Andreas Voßkuhle, der Präsident des Verfassungsgerichtshofs, den einstimmigen Beschluss des Zweiten Senats aus acht Richtern. Zufrieden sind Sozialdemokraten, Grüne und rund 3000 Bürger, die in Karlsruhe geklagt haben.

Schon 2008 hatte das Höchstgericht die damaligen Bestimmungen des Wahlrechts, vor allem die Regelungen zum deutschen Spezifikum der Überhangmandate (siehe Wissen unten) für verfassungswidrig erklärt und dem Gesetzgeber bis zum Juli 2011 für die Reparatur Zeit gegeben.

Dieser aber ließ sich reichlich Zeit. Erst im Dezember 2011 brachten die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und FDP einen Entwurf ein, der dann auch mit schwarz-gelber Mehrheit im Bundestag beschlossen wurde. Vorschläge der Oppositionsparteien wurden außer Acht gelassen.

Richter sind ernüchtert

Wie unzufrieden die Richter damit waren, machte Voßkuhle bei der Urteilsverkündung recht deutlich: "Trotz einer großzügig bemessenen, dreijährigen Frist für den Wahlgesetzgeber, eine ver fassungsgemäße Neuregelung zu treffen, ist das Ergebnis - das ist übereinstimmende Auffassung im Senat - ernüchternd."

Das Gericht beanstandete, ab gesehen von den Überhang mandaten, auch den Effekt des sogenannten negativen Stimm gewichts. Dabei kann sich bei der mathematisch höchst komplizierten Verteilung der Abgeordnetensitze auf die einzelnen Bundes länder ein Paradoxon ergeben: Obwohl eine Partei Stimmen gewinnt, verliert sie einen Sitz im Bundestag. Als einen "widersinnigen Wirkungszusammenhang zwischen Stimmabgabe und Stimmerfolg" bezeichneten die Richter dieses Kuriosum des deutschen Wahlrechts.

Es werde nicht nur gegen den Grundsatz verstoßen, dass alle Parteien die gleichen Chancen haben müssten. Auch der "Grundsatz der Unmittelbarkeit der Wahl" sei verletzt, das heißt der Wähler kann nicht mehr erkennen, wie sich sein Stimmverhalten auswirkt.

Das von den Koalitionsfraktionen vorgelegte Gesetz ist nach Auffassung der Richter so schlecht, dass es unmöglich noch weiter gelten könne - nicht einmal für eine Übergangszeit. Es ist ab sofort außer Kraft gesetzt; bis zur nächsten Bundestagswahl im Herbst 2013 muss ein neues Wahlrecht beschlossen werden, das dann auch einer verfassungsmäßigen Überprüfung standhält.

SPD und Grüne haben am Mittwoch bereits Gesprächsbereitschaft signalisiert, Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) forderte einen Konsens aller Fraktionen. (Birgit Baumann aus Berlin /DER STANDARD, 26.7.2012)

Wissen: Unwucht durch Überhangmandate
Die Deutschen geben bei der Wahl zwei Stimmen ab: Die Erststimme für den Kandidaten in ihrem Wahlkreis, die Zweitstimme für die Partei. Wie viele der 598 Bundestagssitze einer Partei zustehen, wird nach Zweitstimmen berechnet.

Ergattert eine Partei in einem Bundesland mehr Direktmandate, als ihr gemäß Zweitstimmen zustehen, entstehen Überhangmandate - eine Spezialität des deutschen Wahlrechts. Da jeder gewählte Abgeordnete das Recht hat, ins Parlament einzuziehen, werden diese Mandate auf die 598 Sitze draufgepackt, der Bundestag vergrößert sich.

Davon profitieren die großen Parteien, da ihre Kandidaten meist die Direktmandate im Wahlkreis erringen. Die 24 "Überhangmandatare" im aktuellen Bundestag sitzen alle in den Reihen von CDU/CSU. Dies verstoße gegen die Chancengleichheit von Parteien, maximal 15 solcher Mandate seien zulässig, so die Richter. (bau)

 

Zwei Videos, die das deutsche Wahlrecht inklusive Überhangmandate und auch die Problematik des negativen Stimmrechts erklären:


Wie der deutsche Bundestag zusammengesetzt wäre, würde das Wahlrecht anderer Länder gelten, hat die Süddeutsche Zeitung hier in einer Grafik veranschaulicht.

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