Deutsche Wahlrechtsreform 2011 verfassungswidrig

In Deutschland existiert zurzeit kein gültiges Wahlrecht: Verfassungsgericht in Karlsruhe verwirft Projekt der schwarz-gelben Koalition

Eine kuriose Situation ist eingetreten: Im Herbst 2013 soll ein neuer deutscher Bundestag gewählt werden. Aber es gibt derzeit kein gültiges Wahlrecht. Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe hat jenes Gesetz, das CDU/CSU und FDP im Vorjahr im Alleingang "reformiert" hatten, am Mittwoch gekippt.

"Die Verteilung der Abgeordnetensitze verstößt in mehrfacher Hinsicht gegen den Grundsatz der Wahlrechtsgleichheit und das Recht der politischen Parteien auf Chancengleicheit", begründete Andreas Voßkuhle, der Präsident des Verfassungsgerichtshofs, den einstimmigen Beschluss des Zweiten Senats aus acht Richtern. Zufrieden sind Sozialdemokraten, Grüne und rund 3000 Bürger, die in Karlsruhe geklagt haben.

Schon 2008 hatte das Höchstgericht die damaligen Bestimmungen des Wahlrechts, vor allem die Regelungen zum deutschen Spezifikum der Überhangmandate (siehe Wissen unten) für verfassungswidrig erklärt und dem Gesetzgeber bis zum Juli 2011 für die Reparatur Zeit gegeben.

Dieser aber ließ sich reichlich Zeit. Erst im Dezember 2011 brachten die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und FDP einen Entwurf ein, der dann auch mit schwarz-gelber Mehrheit im Bundestag beschlossen wurde. Vorschläge der Oppositionsparteien wurden außer Acht gelassen.

Richter sind ernüchtert

Wie unzufrieden die Richter damit waren, machte Voßkuhle bei der Urteilsverkündung recht deutlich: "Trotz einer großzügig bemessenen, dreijährigen Frist für den Wahlgesetzgeber, eine ver fassungsgemäße Neuregelung zu treffen, ist das Ergebnis - das ist übereinstimmende Auffassung im Senat - ernüchternd."

Das Gericht beanstandete, ab gesehen von den Überhang mandaten, auch den Effekt des sogenannten negativen Stimm gewichts. Dabei kann sich bei der mathematisch höchst komplizierten Verteilung der Abgeordnetensitze auf die einzelnen Bundes länder ein Paradoxon ergeben: Obwohl eine Partei Stimmen gewinnt, verliert sie einen Sitz im Bundestag. Als einen "widersinnigen Wirkungszusammenhang zwischen Stimmabgabe und Stimmerfolg" bezeichneten die Richter dieses Kuriosum des deutschen Wahlrechts.

Es werde nicht nur gegen den Grundsatz verstoßen, dass alle Parteien die gleichen Chancen haben müssten. Auch der "Grundsatz der Unmittelbarkeit der Wahl" sei verletzt, das heißt der Wähler kann nicht mehr erkennen, wie sich sein Stimmverhalten auswirkt.

Das von den Koalitionsfraktionen vorgelegte Gesetz ist nach Auffassung der Richter so schlecht, dass es unmöglich noch weiter gelten könne - nicht einmal für eine Übergangszeit. Es ist ab sofort außer Kraft gesetzt; bis zur nächsten Bundestagswahl im Herbst 2013 muss ein neues Wahlrecht beschlossen werden, das dann auch einer verfassungsmäßigen Überprüfung standhält.

SPD und Grüne haben am Mittwoch bereits Gesprächsbereitschaft signalisiert, Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) forderte einen Konsens aller Fraktionen. (Birgit Baumann aus Berlin /DER STANDARD, 26.7.2012)

Wissen: Unwucht durch Überhangmandate
Die Deutschen geben bei der Wahl zwei Stimmen ab: Die Erststimme für den Kandidaten in ihrem Wahlkreis, die Zweitstimme für die Partei. Wie viele der 598 Bundestagssitze einer Partei zustehen, wird nach Zweitstimmen berechnet.

Ergattert eine Partei in einem Bundesland mehr Direktmandate, als ihr gemäß Zweitstimmen zustehen, entstehen Überhangmandate - eine Spezialität des deutschen Wahlrechts. Da jeder gewählte Abgeordnete das Recht hat, ins Parlament einzuziehen, werden diese Mandate auf die 598 Sitze draufgepackt, der Bundestag vergrößert sich.

Davon profitieren die großen Parteien, da ihre Kandidaten meist die Direktmandate im Wahlkreis erringen. Die 24 "Überhangmandatare" im aktuellen Bundestag sitzen alle in den Reihen von CDU/CSU. Dies verstoße gegen die Chancengleichheit von Parteien, maximal 15 solcher Mandate seien zulässig, so die Richter. (bau)

 

Zwei Videos, die das deutsche Wahlrecht inklusive Überhangmandate und auch die Problematik des negativen Stimmrechts erklären:


Wie der deutsche Bundestag zusammengesetzt wäre, würde das Wahlrecht anderer Länder gelten, hat die Süddeutsche Zeitung hier in einer Grafik veranschaulicht.

Share if you care
Posting 1 bis 25 von 43
1 2
Das "neue" Wahlgesetz wurde ja ein Tag vor der Deadline abgegeben.

Die Qualität des Gesetzes lässt sich genauso beschreiben, wie die Hausaufgaben eines Schülers, die man über die Sommerferien aufgegeben hat und er sechs Wochen Schulmaterial in einer Sonntagsnacht vor dem Schulbeginn verarbeitet hat.

Das erschreckende ist, die Politiker werden dafür bezahlt.
Und Schülern über den Ferien was aufzugeben, zweckentfremdet das Ganze, meiner Meinung nach.

Deutschland schafft sich auf allen Ebenen ab

Die ostdeutsche Merkel hat es vollbracht, doch ihr gebührt nicht alleine der Ruhm, das Werk vollendet zu haben. Deutschland wurde nach der HIWI Rolle gegen die UdSSR zu einer Deutschen Demokratischen Republik umgestaltet, die mit der sozialistischen Einheitspartei SPDCSUCDUFDP denn Deutschen Michel auf den Kopf zu stellen hatte. Alles, was sich in seinen Taschen befindet, muß nun in den Schlund der unersättlichen Finanzindustrie fallen. Wahrer Sozialismus ist eben, dass alle für den Wahnsinn und Luxus der Nomenklatura zu löhnen haben. Aus den Schwächen der DDR hat man die richtigen Schlüsse gezogen. Die soziale Hängematte wurde durch's Nagelbrett ersetzt und die Taktgeber an den Fließbändern laufen auf Höchstgeschwindigkeit.

Sie haben ja echt Ahnung vom Sozialismus und der DDR...

Viel Lärm um nichts!

Im Urteil sind 15 Überhangmandate für zulössig erkannt worden. Jetzt existieren 17 Überhangmandate. In vielen Wahlperioden weniger als 15. Was soll das Geschrei?

Aktuell gibt es 24 Überhangmandate

Aus das Österreichische Reststimmenverfahren kann dazu führen, dass mehr Stimmen weniger Mandate bedeuten.

Kann bitte jemand beim Standard den Artikel korrekturlesen? Die Rechtschreibfehler sind ja erschreckend!

oder F7 drücken

Wenn sich schon der Herr Chef keinen Korrekturleser mehr leisten will, sollte man von Publizisten auch verlangen können, zumindest die automatische Rechtschreibprüfung einzuschalten.

Oder Deutsch zu lernen.

Recht der Parteien auf Chancengleichheit...

Gibts sowas in ö

FDP-Wahlrechts-Experte Stefan Ruppert erklärt dazu ebenfalls in der Süddeutschen: Die Änderungswünsche des Gerichts seien "technischer Natur und gut umsetzbar".

Das ist eine grobe Verzerrung des Urteils, das in Wirklichkeit Kernbestandteile des Wahlrechts als demokratiepolitisch unzumutbar aufhebt. Die Fehler sind so gravierend, u.a. wegen Verstößen gegen die Grundsätze der Gleichheit und Unmittelbarkeit der Wahl sowie gegen die Chancengleichheit der Parteien, dass das Gericht nicht einmal einen Übergangszeitraum zur Sanierung gewährt, sondern das Gesetz gleich kassiert. Das ist ein symptomatischer Fall für diese deutsche Bundesregierung, die sich als technische Expertenregierung versteht und auf demokratische Grundsätze, in D oder in Europa, pfeift. Die maximale Machtausnutzung, in der Merkel an Kohl und Adenauer anschließt, ist ein Schaden für Deutschland und seine Bevölkerung.

Nein, er hat Recht!

Hat eine Partei in einem Bundesland Überhangmandate, so kann man mit einem technischen Verteilungsschlüssel die "Listenmandate" in anderen Bundesländern kürzen. Das wäre eine technisch umsetzbare Lösung und alle bedenklichen Wahlanomalien verunmöglicht.

Bis auf die kleine Anomalie, dass Wähler in jenen Bundesländern, in denen stark Überhänge bestehen, ihr Stimmgewicht auf Kosten jener Länder (auf Listenebene) steigern können, wo diese Überhänge nicht existieren

Ich glaube das "tecghnische" Problem liegt überhaupt in der Konstruktion zweier spaltbarer Stimmen, das eigentliche "politische" Problem ist aber keines des Verfahrens. Die Legitimität der repäsentativen Demokratie, die sich in den letzten Jahren nur mehr über das definiert, was die Governance-Forschung "Outout-Legitimität" nennt, ist insgesamt am Ende. Das liegt daran, dass die politischen "Outputs" nicht wie in technokratischen Diskursen suggeriert neutral sind, sondern herschafts- und interessendurchzogen. Jene, die hinsichtlich ihrer gesellschaftlichen Position die Mehrheit sind, haben bei dieser Sorte Demokratie zu oft durch die Finger geschaut.

"Deutsche Wahlrechtsreform 2011 verfassungswidrig"

Das mit dem Wahlrecht ist extrem wichtig. Es ist wichtig, daß wir ein gutes, verfassungskonformes Wahlrecht haben.

Dann können wir nämlich entscheiden, welche unwissenden und uninformierten "Volksvertreter" die EU-Richtlinien - der demokratisch nicht legitimierten "EU-Komission" - in den Mitgliedsstaaten umsetzen und bei Abstimmungen (über Materien, über die sie nichts wissen) "ihr Handerl heben".

Außerdem möchte ich, daß der Verfassungsgerichtshof prüfen möge, ob die derzeitige Krümmung von Importbananen "verfassungskonform" sind.

Eine schallende höchstrichterliche Ohfreige für CDU/CSU + FDP,

die mit Hochmut ihr verfassungswidriges Gesetz ohne ernsthafte Konsultation der Opposition durch den Bundestag gepeitscht haben. Das kommt davon!!

Pipifax-Beanstandungen!

Sicher das Wahlrecht ist formal ungültig. Doch wenn Sie die Bedeutung des Urteils sich ansehen, ist es lächerlich. Im Urteil sind 15 Überhangmandate als zulössig erklärt worden. Damit sitzen im jetzigen Bundesta 2 Abgeordnete "zuviel" im Bundestag. Und Sie versteigen sich in eine schallende höchstrichterliche Ohrfeige. Ihnen fehlt das Augenmaß und die angemesse Diktion.

"Deutsche Wahlrechtsreform 2011 verfassungswidrig"

Aber die EU-Verfassung und das Ermächtigungsgesetz "ESM" sind nicht verfassungswidrig, gell?

EU-Verfassung auch Vertrag von Lissabon genannt hat das BVerG schon als verfassungskonform gewertet. ESM wissen wir im September, aber um diese Fakten ging es dir ja sicher auch gar nicht, wenn ich das Wording betrachte.

"ESM wissen wir im September"

Ich weiß es jetzt schon.

ist das nicht wurscht,

bei uns benehmens ich die gewählten verfassungswidrig.

das ergebnis spottet jeder beschreibung.

der einzige trost für manche ist, dass uns (österreicher) die merkel gar nicht so schlecht regiert.

Leider teile ich Ihre Einschätzung nicht. Vosskuhle unterhält seit 1999 einen Lehrstuhl für öffentliches Recht in Freiburg und war dort Rektor. 2007 wurde die " Neue Universitätsstiftung Freiburg " gegründet. Zum Kuratorium zählen neben Vosskuhle auch Barroso und Bfm. Schäuble. Seine Berufung ans BVG kam dann überraschend. Überraschend auch, dass er umgehend die Beschwerden gegen den Lissabon- Vertrag abwies. Seine Verflechtungen mit europ. Politgrößen stimmen mich nicht gerade optimistisch.

ich kenne mehrere rektoren persönlich ... ALLE haben kontakte in die politik, das kommt einfach ab einem gewissen niveau

er wurde von der SPD für dieses Amt vorgeschlagen und wird wohl kaum gegen den Rettungsschirm votieren,sollten nicht Haarstreubende Fehler vorliegen die Glasklar gegen das GG verstoßen.
allerdings hat er auch nur eine Stimme beim 1 Senat

Das ergibt sich schon aus der verfassungsrechtlichen Interpretation. Im Zweifel ist eine Regelung immer verfassungskonform.

Wann wird endlich der Verfassungsschutz aktiv?

Diese Regierung hat nun schon mehrfach gegen das Grundgesetz verstoßen, so dass man wohl Vorsatz annehmen muss.

Posting 1 bis 25 von 43
1 2

Die Kommentare von Usern und Userinnen geben nicht notwendigerweise die Meinung der Redaktion wieder. Die Redaktion behält sich vor, Kommentare, welche straf- oder zivilrechtliche Normen verletzen, den guten Sitten widersprechen oder sonst dem Ansehen des Mediums zuwiderlaufen (siehe ausführliche Forenregeln), zu entfernen. Der/Die Benutzer/in kann diesfalls keine Ansprüche stellen. Weiters behält sich die derStandard.at GmbH vor, Schadenersatzansprüche geltend zu machen und strafrechtlich relevante Tatbestände zur Anzeige zu bringen.