Knalleffekt in Kärnten: Birnbacher und Martinz gestehen Parteienfinanzierung, 100.000 Euro an ÖVP, FPK wollte 500.000

Gutachter belastet ÖVP und FPK schwer, Honorar sollte über "Drittellösung" aufgeteilt werden - 100.000 Euro an ÖVP

Steuerberater Dietrich Birnbacher und der Kärntner ÖVP-Chef Josef Martinz haben am Mittwoch im Strafprozess am Landesgericht Klagenfurt zugegeben, dass über das Hypo-Millionenhonorar von Anfang an eine verdeckte Finanzierung von ÖVP und FPK (damals BZÖ) geplant gewesen sei. Er wolle mit seiner Stellungnahme "einen Beitrag zur angeklagten Tat" leisten sowie eine Wiedergutmachung leisten und nun "vielleicht wirklich einen Dienst am Land leisten", erklärte Birnbacher gegenüber Richter Manfred Herrnhofer. Und auch Martinz gestand: "Nach der Abwicklung des Hypo-Verkaufes haben Haider und ich die Idee entwickelt, dass etwas an die Parteien gehen soll."

Birnbacher holte sich Rat von Ernst Strasser

Birnbacher belastete verschiedene ÖVP- und FPK-Politiker schwer. Mit Martinz sei bereits im Jahr 2007 ausgemacht gewesen, dass es für das damalige Honorar von zwölf Millionen Euro eine "Drittellösung" geben solle - also ein Drittel für Birnbacher, ein Drittel für die ÖVP und ein Drittel für die Freiheitlichen. Auf die Frage, wie er denn das Geld an die ÖVP überweisen solle, habe Martinz geantwortet, dass er Personalkosten übernehmen und Rechnungen für die Partei bezahlen könne, so Birnbacher.

"Martinz hat gesagt, dass er sich in Wien kundig gemacht habe, welche Möglichkeiten es da gibt", erklärte der Steuerberater. Konkret habe Martinz mit Dr. Strasser (Ernst, Anm.) gesprochen, denn der habe das entsprechende "Know-how" gehabt, so Birnbacher.

Auch der inzwischen verstorbene Landehauptmann Jörg Haider habe von ihm Geld - nämlich eine Million Euro - gefordert. "Eine Million wird wohl drinnen sein für die Partei", soll Haider bei einem Gespräch im Jänner 2008 gesagt haben, erklärte Birnbacher. Die technische Abwicklung der Zahlungen hätte gleich laufen sollen wie bei der ÖVP.

Geld floss über Anwältin

Im Sommer 2008 hatte Martinz dann Birnbacher angekündigt, dass er ihm "etwas herunterreißen" werde. In der Folge bezahlte Birnbacher eine Rechnung über 35.000 Euro plus Umsatzsteuer. Die Rechnung legte die Anwältin von Martinz, Astrid Wutte-Lang, und zwar für "Rechtsberatung im Zusammenhang mit Medienberichterstattung". Wutte-Lang droht nun selbst eine Anklage. Weitere 65.000 Euro übergab Birnbacher an Martinz bei einer Weihnachtsfeier in Villach in einem Kuvert.

Wutte-Lang erklärte, dass sie Tipps für die Rechnungslegung von Wirtschaftswissenschaftler Herbert Kofler - er sollte einst Doktorvater von Karl-Heinz Grasser werden - erhielt, berichtete die "Kleine Zeitung". Kofler soll damals Partner von Birnbacher in dessen Kanzlei gewesen sein. Die Anwältin betont laut der Zeitung, dass sie "in keinem Fall" mit Parteienfinanzierung etwas zu tun habe.

Dobernig und Scheuch mit Begehrlichkeiten

Im Jahr 2009 seien schließlich Landesrat Harald Dobernig (FPK) und FPK-Chef Uwe Scheuch an ihn herangetreten. Dobernig habe erklärt, von der Abmachung über eine Million Euro mit Haider zu wissen, meinte Birnbacher. Letztlich hätten die FPK-Politiker 500.000 Euro verlangt, geflossen sei aber nichts mehr. "Haider war ja schon tot", erklärte Birnbacher.

Martinz betonte bei seiner Aussage, dass die Vorstände der Landesholding formal korrekt handelten und von den Geldflüssen keine Ahnung hatten, berichtet die "Kleine Zeitung".

"Ich bereue es, dass ich bei dieser Verschleierung mitgemacht habe, und bin bereit, die Verantwortung zu übernehmen", erklärte Birnbacher. Das Verfahren wird am 6. August fortgesetzt.

FP-Hofer wartet auf Entkräftung der beschuldigten FPK-Politiker

FPÖ-Obmannstellvertreter Norbert Hofer geht davon aus, dass die durch die Aussagen von Birnbacher und Martinz beschuldigten FPK-Politiker die Vorwürfe gegen sie rasch und glaubhaft entkräften würden, teilt er in einer Aussendung mit. Hofer sieht das Geständnis von Martinz und Birnbacher als "Knalleffekt in Richtung ÖVP". Die Volkspartei sei offenbar "bis in die Kreise der Wiener Parteispitze in Person von Ernst Strasser" voll in die Malversationen eingebunden gewesen. 

Scheuch und Dobernig: "Keine Parteienfinanzierung"

Uwe Scheuch und Harald Dobernig schlossen in einer gemeinsamen Presseaussendung "Zahlungen an die Partei oder entsprechende Forderungen" aus. "Das ganze ist somit ein weiterer untauglicher Versuch, die Freiheitlichen in Kärnten und ihre Führungsspitze anzupatzen und zu beschädigen", so Scheuch und Dobernig in der Aussendung. Zwar habe es 2009 ein Gespräch mit Birnbacher gegeben, dieses sei aber "nichts Besonderes gewesen".

In dem Gespräch habe man - so Scheuch und Dobernig - lediglich versucht zu klären, dass die Vorwürfe der Parteienfinanzierung nicht der Wahrheit entsprochen haben. "In diesem Gespräch hat Dr. Birnbacher unmissverständlich erklärt, dass es keine Vereinbarungen zwischen ihm und Dr. Haider gegeben hat und dass kein Geld in Richtung Dr. Haider oder an die Partei geflossen ist", heißt es in der Aussendung.

Dörfler "schockiert"

"Zutiefst schockiert" zeigte sich Landeshauptmann Gerhard Dörfler in einer Aussendung. Der Kärntner Landeshauptmann, der zurzeit in Slowenien und Kroatien auf Auslandsreise ist, will sich nach seiner Rückkehr "persönlich der Sache annehmen, um weiteren Schaden vom Land abzuwehren". Dörfler lehnt Neuwahlen ab, und fordert eine "100-prozentige Durchforstung und Aufklärung der Skandalcausa."(APA/red, derStandard.at, 25.7.2012)