EZB kritisiert Ungarns neue Transaktionssteuer

25. Juli 2012, 08:26
6 Postings

Die Europäische Zentralbank sieht eine Einschränkung der Unabhängigkeit der Zentralbank

Budapest- Die Europäische Zentralbank (EZB) hat Ungarns neue Finanztransaktionssteuer als Angriff auf die Unabhängigkeit der ungarischen Zentralbank gewertet. Dass die Zentralbank ebenfalls der Steuer unterliege, gefährde ihre "operationelle und institutionelle Unabhängigkeit", erklärte die EZB am Dienstag. Die am 9. Juli vom Parlament verabschiedete Steuer auf Finanztransaktionen könne als Versuch gewertet werden, den öffentlichen Sektor mit dem Geld der Zentralbank zu finanzieren.

Die EZB warnte zudem, dass die Einführung der Steuer ohne Abstimmung mit den anderen EU-Staaten zu Verzerrungen innerhalb der Finanzmärkte und der Realwirtschaft führen könne. Scharfe Kritik äußerte die EZB auch daran, dass die ungarische Regierung von Victor Orban ihr den Gesetzesentwurf erst "zwei Arbeitstage" vor der Verabschiedung im Parlament zugestellt hatte. Damit habe die Regierung ihre Pflicht zur vorherigen Konsultation nicht eingehalten.

Ungarn verhandelt derzeit mit EU, EZB und dem Internationalen Währungsfonds (IWF) über einen Hilfskredit in Höhe von 15 Milliarden Euro. Die Verhandlungen waren bereits monatelang wegen des Streits um eine Reform der Zentralbank blockiert worden, die nach Ansicht des Kreditgebertrios ihre Unabhängigkeit einschränkt. Auf internationalen Druck hatte die national-konservative Regierung in Budapest das strittige Gesetz schließlich geändert. (APA, 25.7.2012)

Share if you care.