EU will Hisbollah nicht als Terrororganisationen einstufen

24. Juli 2012, 21:08
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Brüssel weist Forderung Israels zurück

Brüssel - Die Europäische Union hat die Aufforderung von Israels Außenminister Avigdor Lieberman zurückgewiesen, die libanesische Hisbollah-Bewegung auf die Liste der Terrororganisationen zu setzen. Es gebe dazu keinen Konsens innerhalb der EU, sagte die zyprische Außenministerin Erato Kozakou-Marcoullis, deren Land derzeit die EU-Ratspräsidentschaft innehat, am Dienstag in Brüssel. Die EU könne aber ihre Haltung überdenken, wenn sie stichhaltige Beweise erhalte, dass die Hisbollah in Terroranschläge verwickelt ist.

Israels Außenamtssprecher Jigal Palmor sagte daraufhin, Israel liefere Europa seit Jahren Informationen zur Verwicklung der Hisbollah in Anschläge. Gewisse EU-Staaten hätten jedoch deutlich gemacht, dass sie zwar die Beweise nicht bestritten, aber aus politischen Gründen die Hisbollah nicht auf die Liste der Terrororganisationen setzen wollten. Lieberman hatte am Dienstag bei dem jährlichen Treffen mit der EU gesagt, der Moment sei gekommen, die Hisbollah auf die schwarze Liste der EU zu setzen.

Israel wirft der radikalislamische Bewegung und dem mit ihr verbündeten Iran vor, hinter dem Selbstmordanschlag im bulgarischen Küstenort Burgas zu stecken, bei dem am vergangenen Mittwoch fünf israelische Touristen und ihr bulgarischer Busfahrer getötet worden waren. Der Iran und die Hisbollah weisen die Vorwürfe zurück. Kozakou-Marcoullis erinnerte am Dienstag daran, dass die Hisbollah nicht nur eine bewaffnete Miliz, sondern auch eine Partei sei, die in der libanesischen Politik aktiv ist. (APA, 24.7.2012)

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