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Als sich Mario Monti Anfang Juli in Aix-en-Provence mit dem französischen Wirtschafts- und Finanzminister Pierre Moscovici traf, gab der parteiunabhängige Übergangspremier Italiens zu verstehen, dass er 2013 kandidieren könnte; er wolle aber nicht weiter darüber sprechen, um sein Regierungsprogramm - Italien aus dem Minenfeld der EU-Krise zu holen - nicht zu gefährden. Die Spekulationen, die seit Montis Regierungsantritt im November 2011 ohnehin nie abgerissen waren, bekamen frische Nahrung - noch dazu vom Chef persönlich, der bis dahin alle diesbezüglichen Ambitionen dementiert hatte.
Montis "Versprecher" kam zu der Zeit, als sein Vorgänger Silvio Berlusconi laut über ein Comeback nachdachte. Vor allem liberale Medien warnen vor diesem Szenario und propagieren nun offen: "Monti forever!"
Was kann der renommierte Wirtschaftsprofessor und ehemalige EU-Kommissar, was andere nicht können? Er ist vor allem kein effektheischender Politiker, sondern tritt unspektakulär und besonnen auf. Viele Italiener sehen in der Ära Berlusconi den Grund für die heutige Malaise und wollen diese Zeiten endgültig begraben. Nur Monti wird es gestattet, von schmerzhaften Entbehrungen zu sprechen, ohne vor die Tür gejagt zu werden. Und dieser Sicherheitsfaktor - Monti nicht bis 2013, sondern bis 2018 am Steuer zu wissen - soll Märkte und Ratingagenturen beruhigen. Es bedarf eines Nichtpolitikers, um Politik zu machen. (Gianluca Wallisch, DER STANDARD, 25.7.2012)
Die Schuld an seinem raschen Niedergang dürfte Grillo selbst tragen
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Den Italienern ist zu wünschen, auf Berlusconis Tricks nicht weiter hereinzufallen
Rajoy steht mit dem Rücken zur Wand
ein finanzna+i allerserster güte - inklusive goldman sachs gütesiegel, das auch draghi, papademos, sämtliche us finanzminister und präsidentenberater, ottmar issing in deutschland und viele mehr tragen.
wir wissen wie man die böcke zu gärtnern ausbildet
Ob es dafür reichen könnte?
Spass beiseite, den Fayman könnte man durchaus auch als Grinsekater im Empfang aufstellen (muss ja nix tun sondern nur rumstehen und lächeln).
Für den Spindelegger fällt mir allerdings kein Alternativjob bei den Goldmännern ein.
Und die Fekter, na ja dann wäre die Tiefgarage möglicherweise eine autofreie Zone.
...dann wird man ja sehen, wieviel unterstützung der mann und seine politik genießen.
aber der mann wird sich hüten - wozu auch, denn es ist ja viel bequemer als liebling der journaille, der finanzmärkte und der marktliberalen eu-kommission zu regieren. wozu wahlen gewinnen, wenn man auch so an die regierung kommen kann?
demokratie ist nicht nur wahlen.
monti ist völlig verfassungskonform ministerpräsident.
man kann diese demokratischen regeln/fakten akzeptieren oder auch nicht, viele hier tun es nicht.
gerade wegen der italienischen wähler, die seit 20 jahren mehrheitlich gauner wie berlusconi & co wählen, ist italien da wo es ist. dafür bekommen jetzt leider alle italiener die rechnung präsentiert, auch jene, die diese gauner nicht gewählt haben.
monti hat nun die undankbare aufgabe, italien irgendwie aus dem dreck zu ziehen, in dem es sich befindet. das mag vielleicht nicht allen recht sein, vor allem nicht den ach so sozialen populisten a la di pietro, grillo, vendola, renzi, und deren anhänger, aber irgendwie muss es trotzdem gemacht werden.
Ich sehe das selbe Drama aber in vielen v. a. europäischen Staaten, dass nämlich demokratische Mehrheiten "Gauner", wie Sie sie nennen, zu Staatenlenkern wählen (Girac, Szarkozy, Òrbán u. v. a. m.) bzw. solche (Strasser, Rauch-Kallat etc.) demokratisch legitimiert in Ministerämter kommen. Mag man nun diskutieren, ob diese Leute Ganoven sind oder nur der Großindustrie hörige Erfüllungsgehilfen (Schröder, Schüssel, Klima, Merkel), das Problem in der Demokratie westlicher Prägung - auch in den USA - ist vielfach, dass der am lautesten schreit oft am besten gehört wird.
stimmt. aber ganz ohne wahlen an die macht zu kommen ist alles, aber demokratisch ist es nicht. und dass ein präsidialkabinet eines ehemaligen bankers ach so toll sein soll, nur weil er kein "politiker" ist, ist auch nicht nachvollziehbar.
monti macht inhaltlich genau die gleiche politik wie berlusconi, nur ohne bunga-bunga. das ist der ganze unterschied. aber berlusconi ist wenigstens aus wahlen als sieger hervorgegangen - monti ist einfach ein dem land aufs aug gedrückter niemand, der keinerlei legitimation hat, und nur aufgrund der unfähigkeit und feigheit der sogenannten "linken opposition" der pd, die weder links noch opposition ist, sich im amt halten kann.
"stimmt. aber ganz ohne wahlen an die macht zu kommen ist alles, aber demokratisch ist es nicht."
und wenn du dich auf den kopf stellst, es ist demokratisch, außer du implizierst, dass die italienische verfassung undemokratisch ist. monti ist von der verfassung legitimiert! also, welche legitimation fehlt ihm noch???
lies einmal die italienische verfassung, bevor du hier sinnloses zeug schreibst.
na, aber klar doch. und das ermächtigungsgesetz für a.h. 1933 ist auch verfassunggemäß zustandegekommen. oder willst du sagen, dass die weimarer verfassung undemokratisch war?
es ist undemokratisch wenn ein land eine regierung und einen regierungschef hat, die nicht aus wahlen hervorgegangen sind. punktum. wenn du präsidialkabinette für das beste vom besten empfindest ist das deine angelegenheit. ich für meinen teil wünsche mir für italien baldige WAHLEN damit das VOLK bestimmen kann, wer es regiert. denn genau das macht die demokratie aus- auch wenn du wahlen offenbar für unnötigen firlefanz hältst.
... in nahezu allen mir bekannten westlichen parlamentarischen Demokratien wird das Parlament gewählt, Regierung und Regierungschef hingegen (meist vom Staatsoberhaupt) ernannt. Das Parlament kann die Regierung mittels Misstrauensvotum absetzen. Tut das Parlament (also die gewählten Volksvertreter) dies mehrheitlich nicht, so ist in Sinne der repräsentativen Demokratie auch sichergestellt, dass die Mehrheit (der Repräsentanten und damit der Wähler) hinter der Regierung steht.
Wo ist jetzt genau das Problem bei Monti? Ich verstehe es nicht. Mir macht eher Sorge, dass niemand mehr zwischen Regierung (vollzieht Gesetze) und Parlament (beschließt Gesetze) unterscheiden kann. und wer davon gewählt wird und wer nicht.
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