Slowenien droht Kroatien wegen Alt-Spareinlagen

Streit um alte Sparbücher bei der Ljubljanska Banka könnte EU-Beitritt gefährden

Zagreb/Ljubljana - Das Sparbuch habe ihm bisher nur Ärger und Arbeit gebracht, sagt Safet Alimehaj. Doch er werde weiterkämpfen. Der 36-jährige deutsche Staatsbürger hat von seinem Vater ein Sparbuch bei der Ljubljanska Banka (LB) über 40.000 Euro bekommen. Wie viele Gastarbeiter haben auch die Alimehajs ihr Geld während jugoslawischer Zeit bei der LB angelegt. "Die hatte einen guten Ruf. Die Leute haben gesagt: Ich tu das Geld nach Ljubljana, da ist es sicher." Doch wie Zehntausende andere Sparer auch, kann Alimehaj seit dem Ende Jugoslawiens nicht auf sein Geld zugreifen. Obwohl die Existenz seines Sparbuchs gar nicht angezweifelt wird. Erst jüngst war er in Ljubljana und hat sich die Zinsen auf dem Sparbuch bestätigen lassen.

Auf Anfrage des Standard heißt es bei der LB, Bankdirektor Borut Ozura kehre erst am 22. August aus dem Urlaub zurück. Sonst sei niemand da, mit dem man reden könne. Die Nova Ljubljanska Banka (NLB) wiederum, die bei ihrer Gründung 1994 einen Teil des Vermögens und der Geschäfte der LB übernahm, weist jede Zuständigkeit für Sparer wie Alimehaj zurück. Man sei nicht Rechtsnachfolger der LB, heißt es. Der Staat Slowenien verweist auf das Territorialprinzip: Man sei nur für slowenische Sparer zuständig.

Ratifizierung des Beitritts

Der Streit bedroht nun sogar den geplanten EU-Beitritt Kroatiens im Juli 2013. Sloweniens Außenminister Karl Erjavec erklärte am Montag, dass das Parlament in Ljubljana den EU-Beitrittsvertrag nicht ratifizieren werde, sollte die Frage der LB nicht geklärt werden. Slowenien besteht darauf, die Angelegenheit - wie 2010 vereinbart im Rahmen der Rechtsnachfolge Jugoslawiens bei der Bank für internationalen Zahlungsausgleich (BIZ) zu lösen.

In Kroatien betrachtet man die Sache eher als einen Konflikt zwischen privaten Sparern und einer ausländischen Bank. Die kroatische Regierung provozierte den Nachbarn zudem im Mai, als sie zwei Banken Unterstützung bei einer Klage gegen die LB zusagte. Nun versucht Außenministerin Vesna Pusic zu kalmieren: Man müsse die Sparbücher vom EU-Beitritt trennen. Doch Slowenien fürchtet sich offenbar vor Forderungen nach dem EU-Beitritt, zumal die NLB selbst auf faulen Krediten hockt.

Insgesamt geht es bei den LB-Einlagen um 120.000 Sparer aus Kroatien und etwa 200 Mio. Euro. Allein die zwölf Sparer, die mit Alimehaj kämpfen, haben 1,2 Mio. Euro bei der LB liegen.

Doch auch in Slowenien gibt es Verständnis für diese Leute. "Es wäre moralisch angemessen und ökonomisch sinnvoll gewesen, die Ansprüche anzuerkennen", sagt etwa Ex-Wirtschaftsminister Joze Mencinger. Auch der Ökonom Joze Damijan versteht nicht, weshalb LB-Spareinlagen an Slowenen, aber nicht an Kroaten ausbezahlt wurden. "Sparer sind Sparer. Wenn man das vor zwanzig Jahren gelöst hätte, dann wären die Beziehungen zwischen den beiden Staaten viel besser", sagt er zum Standard.

Alimehaj ist das Territorialprinzip ohnehin egal. Er will den Fall vor ein deutsches Gericht bringen. "Mich kann kein politischer Deal daran hindern zu klagen", sagt er. (Adelheid Wölfl, DER STANDARD, 25.7.2012)

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