Lohnsteuer als Zugpferd, Mineralölsteuer lässt aus

24. Juli 2012, 18:08
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Von Krise ist bei Österreichs Steuereinnahmen wenig zu spüren. Vor allem die Lohnsteuer gehört dank niedriger Arbeitslosigkeit zu den Ertragssäulen. Den Anschluss verliert hingegen die Spritsteuer, sie blieb weit hinter den Erwartungen zurück

Wien - Die Steuereinnahmen haben auch im ersten Halbjahr leicht zugelegt auf 33,4 Milliarden Euro. Das sind zwar um 4,7 Prozent mehr als im Vorjahreszeitraum, gemessen am Bundesvoranschlag für das Gesamtbudget 2012 tut sich aber doch eine Lücke auf, sieht die Haushaltsplanung heuer doch 73,723 Milliarden Euro an Brutto-Gesamteinnahmen vor.

Ins Hintertreffen gerieten laut der am Dienstag veröffentlichten Halbjahresbilanz des Finanzministeriums über den Abgabenerfolg für die Monate Jänner bis Juni zum Beispiel die Mineralölsteuereinnahmen (MöSt). Sie stiegen zwar um zwölf Millionen oder 0,7 Prozent auf 1,83 Milliarden Euro, die im Gesamtjahr erhofften Einnahmen aus Treibstoffverbrauch von 4,35 Milliarden Euro scheinen allerdings unerreichbar. Da das Wirtschaftswachstum lahmt und das Lkw-Aufkommen auf Vorjahresniveau dahinbrummt, ist ein Rückstand von 700 Millionen Euro praktisch nicht mehr aufholbar. Zumal der hohe Spritpreis auch Pendler- und Individualverkehr einbremst.

7,2 Prozent mehr Lohnsteuer

Aber es gibt auch gute Nachrichten für Finanzministerin Maria Fekter: Deutlich zugelegt hat dank steigender Beschäftigung und relativ hoher Lohnabschlüsse die Lohnsteuer. Sie brachte dem Fiskus im ersten Halbjahr elf Milliarden Euro - um 7,2 Prozent mehr als im ersten Halbjahr 2011 und erfüllte damit die Erwartungen der Budgetisten fast zur Gänze. Im Gesamtjahr sind rund 23 Milliarden eingestellt. Nicht ausgelassen hat trotz schwächelnder Konjunktur die Körperschaftssteuer auf Unternehmensgewinne, sie ist ebenfalls im grünen Bereich, mit 1,9 Milliarden Euro aber doch unter Plan, der 5,5 Milliarden vorsieht.

Dass die Lohnsteuereinnahmen in Zeiten steigender Arbeitslosigkeit zulegen, ist nur auf den ersten Blick ein Widerspruch. Gleichzeitig ist in den vergangenen Monaten nämlich auch die Beschäftigung angestiegen: im Mai hatte Österreich mit 3.430.000 den höchsten Beschäftigtenstand in der Geschichte des Landes. Außerdem schlagen sich die hohen Lohnabschlüsse auch in der Steuerbilanz nieder.

Zweites Schwergewicht bei den Steuereinnahmen ist die Umsatzsteuer. Sie stieg leicht auf 12,1 Mrd. Euro.

Ein Debakel zeichnet sich angesichts des niedrigen Zinsniveaus bei der Kapitalertragssteuer auf Zinsen ab. Aus dem Titel KeSt flossen dem Fiskus im ersten Halbjahr lediglich 538,6 Millionen Euro zu. Das ist gerade einmal ein Drittel der veranschlagten Einnahmen im Gesamtjahr, die auf 1,4 Milliarden Euro taxiert wurden. Wenig überraschend - auch das hatte sich im ersten Quartal bereits abgezeichnet - ist auch die Bankenabgabe im Minus. Im Bundesvoranschlag ist die Stabilitätsabgabe, wie die Bankenabgabe im Fachjargon heißt, mit 520 Mio. Euro eingestellt. Von Jänner bis Juni lieferten die Geldhäuser aber nur 233,4 Millionen Euro ein.

Ein Flop war bis jetzt die Vorwegbesteuerung von Pensionskassen. Das Finanzministerium hat noch keine Einnahmen registriert. Dabei sollte die im Sparpaket fixierte Maßnahme heuer 900 Mio. Euro bringen. Allerdings haben die rund 80.000 Betroffenen noch einige Monate Zeit, um über den Umstieg auf das im Rahmen des Sparpakets eingeführte neue Steuermodell nachzudenken. Der zuständige Fachverband in der Wirtschaftskammer rechnet mit ersten Zahlen über die Akzeptanz des Modells Mitte September.

Über Plan liegen hingegen mit 457 Mio. Euro die Einnahmen aus der Grunderwerbssteuer. Hält die Nachfrage nach Immobilien an, und das dürfte angesichts der Euroschuldenkrise so bleiben, könnten die budgetierten 770 Mio. Euro heuer übertroffen werden.

Von den Gesamteinnahmen bleibt der Gutteil beim Bund, insgesamt 10,7 Mrd. Euro (plus 3,7 Prozent) gingen als "Ertragsanteile" an Länder und Gemeinden. Der EU-Beitrag stieg auf 1,7 Mrd. Euro. Beim Bund blieben abzüglich Überweisungen 18,9 Mrd. Euro - ein Plus von 3,9 Prozent. (ung, DER STANDARD, 25.7.2012)

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