Syriens Opposition weiterhin tief gespalten

Der Syrische Nationalrat ist weiter uneinig, wie die Zeit nach Bashar al-Assad gestaltet werden soll

Damaskus - Die Oppositionellen in Syrien mögen sich zwar darin einig sein, Präsident Bashar al-Assad von der Macht zu verdrängen, doch in Bezug auf Strategien und Mittel gehen die Meinungen krass auseinander. Am Dienstag verlautete aus dem Syrian National Council (SNC) zunächst, man sei bereit, eine Übergangsregierung unter einem Assad-Vertrauten zu akzeptieren. In der Staatsführung und der Armee gebe es "patriotische Figuren", die das Land vorübergehend führen könnten, sagte Georges Sabra, ein SNC-Sprecher.

Doch nur wenig später kam das Dementi: "Es bestand nie die Frage einer Regierung der nationalen Einheit unter Führung eines Mitglieds des Regimes", erklärte Bassma Kodmani, auch SNC-Sprecherin. Eine Regierung müsse von der Opposition angeführt werden. Kodmani widersprach damit offen Sabra, der eine ähnliche Lösung des Konflikts wie im Jemen befürwortet hatte. Dort hatte Präsident Ali Abdallah Saleh die Macht an seine Stellvertreter Abed Rabbo Mansour Hadi abgegeben.

"Casus Belli"

Nach heftigen internationalen Reaktionen korrigierte das Regime in Damaskus seine Aussagen zum möglichen Einsatz von Chemiewaffen: Syrien würde "niemals chemische und biologische Waffen nutzen", erklärte Außenministeriumssprecher Jihad Makdissi nach Angaben des staatlichen Fernsehens. Am Vortag hatte Makdissi noch erklärt, Assads Regierung würde Chemiewaffen zwar nicht gegen die Aufständischen im eigenen Land einsetzen, wohl aber gegen "Aggressoren von außen".

Das Statement wurde im Ausland als mehr oder weniger direkte Drohung gegen Israel aufgefasst, nachdem der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak erklärt hatte, man bereite sich darauf vor einzuschreiten, sollte die Hisbollah im Libanon mit syrischen Chemiewaffen ausgerüstet werden. In diesem Fall sei Israel zum Krieg bereit, unterstrich Israels Außenminister Avigdor Lieberman am Dienstag in Brüssel und sprach von einer "roten Linie" und einem "Casus Belli". "Wir werden entschieden, ohne Zögern oder Zurückhaltung handeln."

"Verantwortlicher Umgang"

Trotz des Drucks gehe Assad "verantwortlich mit Chemiewaffen um", sagte ein Informant aus Regierungskreisen der israelischen Zeitung "Haaretz". Assad habe einen Teil der Chemiewaffen zu Stützpunkten fernab der Kampfzonen gebracht. Die israelische Regierung bestätigte den Bericht der Zeitung offiziell nicht.

Eine Woche nach dem tödlichen Anschlag auf Mitglieder der syrischen Führung hat diese den Sicherheitsapparat umstrukturiert und Ali Mamluk zum neuen nationalen Sicherheitschef mit Ministerkompetenzen ernannt.

Frankreichs Außenminister Laurent Fabius lehnte indes einen Vorschlag der Arabischen Liga ab, einen Gang Assads ins Exil zu unterstützen: Für den Diktator dürfe es keine Straffreiheit geben. Der Generalsekretär der Arabischen Liga, der Ägypter Nabil Elaraby, sagte der Zeitung "Al-Hayat", " das Regime kann nicht mehr lange weitermachen." Es gehe in Syrien inzwischen nicht mehr um politische Reformen, sondern um einen Machtwechsel.

Sorge beim UNHCR

Tief besorgt zeigte sich am Dienstag UN-Flüchtlingskommissar António Guterres: Bis zu einer Million Menschen seien als Binnenflüchtlinge einzustufen, hieß es in einer Erklärung des UN-Flüchtlingshochkommissariats UNHCR. Zehntausende seien in die Türkei und in den Libanon geflüchtet. Zuletzt seien auch über 10.000 irakische Flüchtlinge in ihr Land zurückgekehrt, weil es dort sicherer sei. (AFP, dpa, red/DER STANDARD Printausgabe, 25.7.2012)

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