Syriens Opposition weiterhin tief gespalten

Der Syrische Nationalrat ist weiter uneinig, wie die Zeit nach Bashar al-Assad gestaltet werden soll

Damaskus - Die Oppositionellen in Syrien mögen sich zwar darin einig sein, Präsident Bashar al-Assad von der Macht zu verdrängen, doch in Bezug auf Strategien und Mittel gehen die Meinungen krass auseinander. Am Dienstag verlautete aus dem Syrian National Council (SNC) zunächst, man sei bereit, eine Übergangsregierung unter einem Assad-Vertrauten zu akzeptieren. In der Staatsführung und der Armee gebe es "patriotische Figuren", die das Land vorübergehend führen könnten, sagte Georges Sabra, ein SNC-Sprecher.

Doch nur wenig später kam das Dementi: "Es bestand nie die Frage einer Regierung der nationalen Einheit unter Führung eines Mitglieds des Regimes", erklärte Bassma Kodmani, auch SNC-Sprecherin. Eine Regierung müsse von der Opposition angeführt werden. Kodmani widersprach damit offen Sabra, der eine ähnliche Lösung des Konflikts wie im Jemen befürwortet hatte. Dort hatte Präsident Ali Abdallah Saleh die Macht an seine Stellvertreter Abed Rabbo Mansour Hadi abgegeben.

"Casus Belli"

Nach heftigen internationalen Reaktionen korrigierte das Regime in Damaskus seine Aussagen zum möglichen Einsatz von Chemiewaffen: Syrien würde "niemals chemische und biologische Waffen nutzen", erklärte Außenministeriumssprecher Jihad Makdissi nach Angaben des staatlichen Fernsehens. Am Vortag hatte Makdissi noch erklärt, Assads Regierung würde Chemiewaffen zwar nicht gegen die Aufständischen im eigenen Land einsetzen, wohl aber gegen "Aggressoren von außen".

Das Statement wurde im Ausland als mehr oder weniger direkte Drohung gegen Israel aufgefasst, nachdem der israelische Verteidigungsminister Ehud Barak erklärt hatte, man bereite sich darauf vor einzuschreiten, sollte die Hisbollah im Libanon mit syrischen Chemiewaffen ausgerüstet werden. In diesem Fall sei Israel zum Krieg bereit, unterstrich Israels Außenminister Avigdor Lieberman am Dienstag in Brüssel und sprach von einer "roten Linie" und einem "Casus Belli". "Wir werden entschieden, ohne Zögern oder Zurückhaltung handeln."

"Verantwortlicher Umgang"

Trotz des Drucks gehe Assad "verantwortlich mit Chemiewaffen um", sagte ein Informant aus Regierungskreisen der israelischen Zeitung "Haaretz". Assad habe einen Teil der Chemiewaffen zu Stützpunkten fernab der Kampfzonen gebracht. Die israelische Regierung bestätigte den Bericht der Zeitung offiziell nicht.

Eine Woche nach dem tödlichen Anschlag auf Mitglieder der syrischen Führung hat diese den Sicherheitsapparat umstrukturiert und Ali Mamluk zum neuen nationalen Sicherheitschef mit Ministerkompetenzen ernannt.

Frankreichs Außenminister Laurent Fabius lehnte indes einen Vorschlag der Arabischen Liga ab, einen Gang Assads ins Exil zu unterstützen: Für den Diktator dürfe es keine Straffreiheit geben. Der Generalsekretär der Arabischen Liga, der Ägypter Nabil Elaraby, sagte der Zeitung "Al-Hayat", " das Regime kann nicht mehr lange weitermachen." Es gehe in Syrien inzwischen nicht mehr um politische Reformen, sondern um einen Machtwechsel.

Sorge beim UNHCR

Tief besorgt zeigte sich am Dienstag UN-Flüchtlingskommissar António Guterres: Bis zu einer Million Menschen seien als Binnenflüchtlinge einzustufen, hieß es in einer Erklärung des UN-Flüchtlingshochkommissariats UNHCR. Zehntausende seien in die Türkei und in den Libanon geflüchtet. Zuletzt seien auch über 10.000 irakische Flüchtlinge in ihr Land zurückgekehrt, weil es dort sicherer sei. (AFP, dpa, red/DER STANDARD Printausgabe, 25.7.2012)

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was solls..

die koennen so gespalten sein wie sie wollen, die faeden haben ohnehin ganz andere in der hand - die muessen nur ihren teil erledigen und als kanonenfutter hinhalten. der marionettenspieler hat andere am bandl die den job machen:
'The Arab League plans to go to the UN General Assembly to seek approval of a new resolution on Syria, Saudi Arabia’s UN envoy said on Wednesday. Abdallah al-Mouallimi condemned the regime of Bashar Assad and blamed it for the ongoing violence.'

Es ist wieder typisch für die westlichen Politiker und Medien, wie unterschiedlich sie Terroranschläge beurteilen

Wenn diese gegen den "Feind" gerichtet sind, dann ist das in Ordnung, wird kein Bedauern ausgesprochen, man freut sich sogar. Richtet sich ein Anschlag aber gegen die eigene Bevölkerung, dann kann man sich vor lauter Aufgebrachtheit gar nicht mehr erholen und droht sogar mit Krieg.

Als am 10.Mai in der syrischen Hauptstadt zwei Bombenanschläge vor einem Gefängnis verübt wurden, bei dem mehr als 70 Personen getötet und nahezu 400 verletzt wurden, haben die Medien das nüchtern berichtet. Kein Wort über das unglaubliche Leid, welches die hauptsächlich Zivilisten erleben mussten.
Die FSA hat sich zu den Selbstmordanschlägen bekannt.
Wurde sie danach von westlichen Regierungen verurteilt?
Sicher nicht, denn das ist guter Terrorismus.

Die FSA hat sich zu den Selbstmordanschlägen bekannt.

Welche Selbstmordanschläge?
Mir ist keiner bekannt.
Wieso fantasiert man hier im Forum so gerne von "Selbstmördern" , wenn es nicht stimmt?
Soll was suggeriert werden?

Sie leben offenbar in einer Parallelwelt

da will ich sie nicht stören!

Sie blenden in Ihren Ausführungen durchsichtig aus, dass das syrische Regime dafür verantwortlich ist, dass sich aus den zunächst friedlichen Protesten ein bewaffneter Konflikt entwickelt hat.

Der beharrliche Einsatz von militärischer Gewalt gegen die Proteste hat den Widerstand militarisiert. International ist Baschar al Assad und sein Führungsclan geächtet. Im eigenen Land sieht er sich einem Aufstand gegenüber, der seit dem 15. März 2011 (vorsichtig geschätzt) mehr als 10.000 Menschen das Leben gekostet hat. Es ist Absurd ein Regime verteidigen zu wollen, welches militärisch gegen die eigene Bevölkerung vorgehen muss, um an der Macht (Alleinherrschaft) zu verbleiben. Die 5 Kolonne Baschars mag zu Machtherrscher stehen (bis zu letzt) die Wirklichkeit tut es nicht.

Sie blenden aus, dass der westen die anfangs friedlichen proteste, durch förderung von terrorismus irrelevant machte.

Sie fantasieren wohl gerne.

danke, ich bin sehr geerdet, Sie ja offensichtlich auch in Ihrem Kampf für den Terror.

"Die FSA hat sich zu den Selbstmordanschlägen bekannt"

LÜGE ! Hat sie nicht !

Aber gleich danach

das wäre der versprochene Vulkanausbruch haben sie gesagt!

Ausgerechnet der Friedensnobelpreisträger Obama spricht wie schlimm es ist wenn unschuldige Zivilisten getötet werden,
dabei befiehlt er jeden Tag die Tötung von Frauen und Kindern durch Drohnen in Afghanistan und Pakistan.

Häuser werden aus der Luft bombardiert und die Bewohner umgebracht.

Das gleiche macht die israelische Armee tagtäglich in Gaza, tötet alles was ihnen ins Fadenkreuz kommt.

Ist das nicht auch barbarisch und abscheulich?

"Wir selbst töten niemanden, aber wir leisten mehr Hilfe"

http://derstandard.at/134294748... -Strategie

egal

weiter waffen schicken

das muss ein gutes geschäft werden

das syrische volk wird weiter leiden, egal wer das ruder in die hand nimmt....

Passt genau ins Programm der westlichen Kriegstreiber. Wenn Syrien ausgeschalten ist hat man es mit dem Iran leichter. Solange der mit sich selbst beschäftigt ist passt es schon. Ein Angriff auf diesen ist bereits vorgeplant. Kommt nur noch auf die Monate an.

Einmal eine gute Nachricht:

Die syrischen Behörden haben den mutmaßlichen Drahtzieher des Terroranschlags am 18. Juli in Damaskus, bei dem mehrere hochrangige syrische Regierungsbeamte ums Leben gekommen waren, festgenommen, meldet Reuters unter Berufung auf iranische Medien.

„Der Agent, der die Explosion im Gebäude der Sicherheitskräfte der Behörde für Nationale Sicherheit verübt hatte“, soll im gleichen Gebäude gearbeitet haben, hieß es.

Ein Geständnis dieser Person werde voraussichtlich bald veröffentlicht.

Der Verdächtige sei von „Gegnern Syriens“ angeheuert worden, zu denen der Abgeordnete Katar, die Türkei, Israel und die USA zählte.

Ob es am Nomen est Omen auf Ihren Nicknamen bezogen liegt, dass Sie so leichtfertig von einem normalen Rechtsstaatlichen Akt ausgehen bei einer Strafverfolgung in einer Diktatur sei einmal dahingestellt. Aber weder der Iran noch das Regime in Damaskus verfügen über eine klare Trennung zwischen Justiz und Politik. Das Gegenteil behaupten zu wollen ist absurd.

"Aber weder der Iran noch das Regime in Damaskus verfügen über eine klare Trennung zwischen Justiz und Politik"

Da gebe ich ihnen vollkommen recht, leider ist das aber in fast allen Staaten Europas nicht anders. Sogar in Österreich. Siehe Strasser, Grasser, Meischi, Riess-Passer, Mensdorff, ...
Jeder normale Staatsbürger würde wegen diesen delikten schon lange in U-Haft sitzen. Politiker eben nicht.

Die Verhältnisse in autokratischen Staaten, Diktaturen in Nahost mit der politischen Wirklichkeit in Europa gleich- oder relativieren zu wollen ist blanker Unsinn.

Wir haben hier nicht das Beste, sondern das am wenigsten Schlechteste aller Regierungs- und Gesellschaftssysteme.

Es gab bis heute noch kein anderes System, dass Machtkonzentration besser zu "kontrollieren" vermochte als eben dieses in Europa. Das heisst nicht, dass Machtkonzentration verhindert wird, aber es heisst, dass diese noch am ehesten bekämpft werden kann aus dem Souverän heraus. Bestimmt kein alles über alles zufriedenstellender Regulierungs- oder Gewaltenteilungsprozess, aber wenigstens einer, der bis zu einem gewissen Grad für eine Zivilgesellschaft praktikabel ist. Alle anderen " gesellschaftspolitischen Experimente" führten zu noch mehr Machtakkumulation sprich Totalität.

Na langsam. Das spezifisch österreichische Problem bei diesen Korruptionsfällen bzw dem Gesetzeskauf durch grosse Firmen ist es ja, dass es gegen die Bestechung von Abgeordneten bisher keine Gesetze gab und Leutchen wie zB Hochegger im rechtsfreien Raum agierten. Nur wer ganz besonders dreist (und blöd) war, der muss heute mit Bestrafung rechnen, der Rest kann gar nicht angeklagt werden - es fehlen dazu die Paragraphen!

Ahso und weil die Paragraphen bei uns fehlen ist es keine Korruption?

Vielleicht fehlen im Iran und in Syrien auch nur die Paragraphen?

geben sie mir einen verdächtigen, eine glühbirne, 2 meter kupferdraht, eine packung reisszwecken, eine autobatterie, einen gartenschlauch, eine packung abflussreiniger und zwei tage zeit ...

dann besorge ich ihnen auch das geständnis, dass er der zweite schütze beim attentat auf j.f.k. war. und zwar im auftrag der verschmähten liebhaberin marilyn monroe ...

Aber ja, sicher - keine Frage!

Dann hat man zwar eine Geständnis, aber nicht unbedingt den Täter - das wäre dumm, denn der kann weiter Schaden anrichten!

Man muss auch überprüfen ob es wahr sein kann, was dann gestanden wird - aber das wissen die syrischen Vernehmer auch!

Re: Dann hat man zwar eine Geständnis, aber nicht unbedingt den Täter - das wäre dumm, denn der kann weiter Schaden anrichten!

'
Ich denke, nichts anderes wollte Ihr Vorposter zum Ausdruck bringen.

was braucht die regierung assad? ein geständnis ... ich bin zuversichtlich, dass sie binnen kurzer zeit eines erhalten wird.

israelische dummschwätzereien ...

die blutige nase aus 2005 sorgt wohl hauptsächlich für diese fülle an heißer luft und kessen sprüchen ...

nicht mal der paranoideste likud-wähler glaubt wohl (hoffentlich) ernsthaft, dass assad die waffen vergräbt oder hisbollah sie nicht schon längst bekommt ...

israels atomprogramm wurde nie wegen den arabern entwickelt (warum auch?), sondern gegen die europäer, um sie mit der drohung gemeinsam unterzugehen bei stange zu halten ...

assad spielt jetzt offenbar dasselbe spiel ...

unnötig? ja, alleine schon wegen der russischen garantie, aber der gescheiterte mordversuch an ihm erklärt es wohl ...

und die tatsache, dass er kann !

mfg

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