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Innenministerin Johanna Mikl-Leitner glaubt, dass Österreich auch für zahlreiche Asylwerber aus Syrien "gerüstet" sein müsse.
STANDARD: Dem STANDARD zugespielte Aufnahmen aus einer Flüchtlingsunterkunft in Kärnten dokumentieren gesundheitsschädliche Zustände. Mangelt es an Kontrollen - oder vielleicht an einer zentralen Beschwerdestelle?
Johanna Mikl-Leitner: Die Grundversorgungsvereinbarung von Bund und Ländern besagt klar und deutlich, dass die Länder die Quartiere bereitzustellen haben. Ebenso sind sie für die Kontrollen zuständig. Ich gehe davon aus, dass diese auch stattfinden.
STANDARD: In den Ländern gibt es zu wenige Asylwerberunterkünften, daher schlagen Sie Flüchtlingsunterbringung in Kasernen vor. Sehen Sie keine andere Möglichkeit, auf die Länder Druck auszuüben?
Mikl-Leitner: Der Kasernenvorschlag hat vor allem mit dem Syrienkonflikt zu tun. Fakt ist, dass in der Region 120.000 Menschen auf der Flucht sind. Eine Million ist in Syrien in Bewegung.
STANDARD: Rechnen Sie deshalb mit einer merklichen Zunahme von Asylanträgen? In der "Kronen Zeitung" war ja schon von einem Flüchtlingsstrom die Rede.
Mikl-Leitner: Ich bin keine Prophetin. Niemand kann abschätzen, was in den nächsten Tagen und Wochen in Syrien passiert, aber wir müssen gerüstet sein. Immerhin stehen syrische Asylbewerber im Ranking auf Platz vier, mit steigender Tendenz.
STANDARD: Zur Unterbringung in Kasernen meinte Verteidigungsminister Norbert Darabos, das Innenministerium könne diese ja kaufen - während Bundeskanzler Werner Faymann jetzt die Prüfung verschiedener Objekte ankündigte. Was geschieht konkret?
Mikl-Leitner: Im Ministerrat haben wir uns verständigt, Möglichkeiten zur Unterbringung in Bundesgebäuden auszuloten, selbstverständlich auch in Kasernen. Ich glaube, Zynismus hilft uns in keinster Weise. Vielmehr geht es um menschliche Tragödien und völkerrechtiche Verantwortung.
STANDARD: Rein rechtlich hätte das Innenministerum die Möglichkeit, Bundesgebäude ohne Rückversicherung zu nutzen. Werden Sie das, so es zu keiner anderen Lösung kommt, tun?
Mikl-Leitner: Das eine schließt das andere nicht aus. Auch hier gibt es schon erste Vorabprüfungen.
STANDARD: Welche Objekte schaut sich das Innenministerium konkret vorab an? Auch Kasernen?
Mikl-Leitner: Ausgeschlossen sind diese nicht. Die Kasernenunterbringung von Flüchtlingen hat sich international bewährt, etwa in Deutschland, den Niederlanden, Slowenien, Ungarn - und in der Schweiz ist sie gerade in Prüfung.
STANDARD: Minister Darabos hingegen meint, Traumatisierte seien in einem militärischen Umfeld schlecht aufgehoben. Irrt er?
Mikl-Leitner: Ich sehe das anders. Das sind Menschen auf der Flucht, die froh sind, ein Dach über den Kopf, Essen und soziale Betreuung zu bekommen. Das geht auch in einer Kaserne.
STANDARD: Haben die Probleme mit der Flüchtlingsunterbringung nicht auch mit dem niedrigen Tagsatz von 17 - und bald 19 - Euro zu tun, die Beherberger erhalten?
Mikl-Leitner: Der Tagsatz von 17 Euro wurde 2004 bewusst überhöht festgelegt, um nicht gleich wieder steigern zu müssen. Das tun wir jetzt, entsprechend der Teuerung.
STANDARD: In Deutschland hat das Verfassungsgericht unlängst entschieden, dass Asylbewerber gleich viel Geld wie Hartz-IV-Empfänger als "menschenwürdiges Existenzminimum" bekommen müssen. Wie finden Sie das?
Mikl-Leitner: Das ist unnötig. Österreich liegt mit den Zahlungen im guten europäischen Mittelfeld. (Irene Brickner, DER STANDARD, 25.7.2012)
Johanna Mikl-Leitner (48) war ÖVP-Landesrätin in Niederösterreich, bevor sie im April 2011 zur Innenministerin ernannt wurde.
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FPÖ und ÖVP sagen das, zwar mit unterschiedlicher Wortwahl, aber ansonsten identisch. Eine klare Botschaft an ihre Mitläufer und potentiellen Wähler.
Es geht nicht um ein faires Verfahren, nur um unterschwelliges Madigmachen dieser Menschen, die, wenn sie das Glück haben, nach sechs oder sieben Jahren vielleicht in AT eine widerrufbare Aufenthaltserlaubnis bekommen.
FPÖ und ÖVP wollen sich nach der nächsten NR-Wahl wieder die Regierungsämter teilen. Beides sind Vereine mit durch und durch korrupten Politikern, geprägt von Maulhelden, die sich bei Bedarf der Verantwortung entziehen wollen.
und auf welche passage im Interview genau bezieht sich nun ihre analyse?
aber bitte nicht einfach sagen: auf alles, das wär etwas einfach und würde im gegenteil auf unterschwelliges madigmachen von Politikern hindeuten, die nicht ganz einfach nicht ihrer parteipräferenz entsprechen ....
"Ebenso sind sie für die Kontrollen zuständig. Ich gehe davon aus, dass diese auch stattfinden."
wieso eigentlich? offensichtlich gibts da ja mängel.
"Das sind Menschen auf der Flucht, die froh sind, ein Dach über den Kopf, Essen und soziale Betreuung zu bekommen. Das geht auch in einer Kaserne."
genau. raus aus der lebensbedrohlichen situation in eine mischung aus militärs- und gefängnisflair. da fühlen sich leute gleich sicher und geborgen.
"Der Tagsatz von 17 Euro wurde 2004 bewusst überhöht festgelegt, um nicht gleich wieder steigern zu müssen."
lol? wir können uns leisten, dass quasi bis vor kurzem zuviel gezahlt wurde? warum nicht automatisch an die inflation anpassen?
zu punkt 1 und 3 gebe ich ihnen recht - da gibts aufklärungsbedarf.
zu punkt 2 frage ich mich aber schon: was würden sie sagen, wenn das die grünen vorschlagen würden, oder.SOS Mitmensch? weil es schlicht ideal für die menschen ist - natürlich nur als erstversorgung
fragen sie mal bei herrn polack nach ... ich bin gespannt was er sagt. was er hinter vorgehaltener hand sagt, weiß ich ...
versuchen wir es doch konstruktiv: können sie mir ihrerseits erklären, was sie an diesem Interview KONKRET so widerwärtig finden? vielleicht ergründet sich mir dann, dass sie nicht nur aus reiner fundi-opposition posten.
den bisher negativen postings unten sind abseits von “zurücktreten“, “mir läuft es kalt über den rücken“, “'keinster' sagt man nicht“ und “schreckliche halskette“ keine echte inhaltliche Kritik zu entnehmen.
DAS riecht meint meinung nach nach kampfposten. aber bitte, überzeugen sie mich.
Also ich finde an dem Interview so schrecklich, dass die Frau Minister vermittelt, dass jede Kritik an der Unterbringung unerwünscht ist und die Regierung und ihre Schergen bestens arbeiten. DAS ist Zynismus.
PS: Ich hab mir zwar auf die Finger geklopft um nix zu sagen aber nachdem sie sich darüber aufregen:
Die Kette ist geschmacklos und protzig und es tut verdammt im Auge weh.
versuchen wir es doch konstruktiv: können sie mir ihrerseits erklären, was sie an diesem Interview KONKRET so widerwärtig finden?
vielleicht ergründet sich mir dann, dass sie nicht nur aus reiner fundi-opposition posten.
den bisher negativen postings unten sind abseits von “zurücktreten“, “mir läuft es kalt über den rücken“, “keinster
... “das genaue gegenteil“ wird “für sie“ damit “erreicht“. und was soll das heißen? wenn hier nicht manche offenbaren würden, dass sie nicht IHRER meinung sind, dann hätten sie AUCH eine andere meinung?
ein versuch in mickey-maus-psychologie?
mit dem roten stricxherl gibt man nicht an, dass man andere meinung ist, sondern, dass das posting unnötig ist.
also zu verwenden bei zb themenverfehlung oder widerholung von bereits gebrachten argumenten.
zum ersten.
zum zweiten: mickey-maus-psychologie ist untergriffig.
“zum ersten“: rot steht für “nicht lesenswert“ - zumindest wenn man den explorer benützt. aber dass dies belanglos ist und die leser rot schlicht zur negativen Beurteilung benützen, muss ich ihnen ja wohl nicht erklären - aber zumindest gereicht ihre schulmeisterei ihrem versuch beflissenheit zu beweisen zur ehre
zum zweiten: ja richtig erkannt. und? wollen sie mir erklären, dass der stil der in diesem forum generell von linken gepflegt wird, ein anderer ist? da wird eine Politikerin beschimpft weil einem die Halskette nicht gefällt. gehts noch??
was sind denn sie für einer?
sie meinen, es ist schön, dass ich sie berichtigt habe, nachdem sie mich berichtigen wollten?
sie meinen nochmal es geht um meine form der kritik? das hab ich ihnen dich schon erläutert. warum gehen eure nicht einfach auf meine erläuterung ein, dann könnten wir ja weiter streiten. aber so ....
... noch immer nicht kapiert haben (was mittlerweile selbst frau brickner schon dämmert), dass linkspopulismus nur dem selbstzweck dient den rechtspopulisten feuer zu machen und damit auch die eigenen reihen zu mobilisieren ...
und das tatsächlich beiderseits am rücken der flüchtlingen - dann ist ihnen nicht mehr zu helfen.
... bezeichnet die kasernen-idee höchstselbst wörtlich als “positiv“ - aber das können/wollen die wirren links-poster von standard.at natürlich nicht wissen.
es passt eben auch besser ins minimundus-weltbild, wenn ein Vorschlag einer vp-Innenministerin per se schlecht ist. aarmseeeelig .....
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