Beschneidungs-Aus: Proteste in Vorarlberg

24. Juli 2012, 17:47
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Auf Zuruf der FP legt Landeschef Wallner (VP) den Vorarlberger Ärzten nahe, keine Beschneidung aus religiösen Gründen durchzuführen. "Purer Populismus", sagt die SP zu der aus Deutschland importierten Debatte

Wien/Bregenz/Berlin - Die Diskussion um religiöse Beschneidungen schwappt von Deutschland nach Vorarlberg über. "Die Ärzte hier im Land sind stark verunsichert", sagte Landeshauptmann Markus Wallner (VP) am Dienstagnachmittag zum Standard. Er empfehle ihnen deshalb, "vorläufig" keine Beschneidungen mehr durchzuführen.

Weisung an die Spitäler sei das aber keine. Vorläufig bedeute, bis zur rechtlichen Klärung keine Eingriffe mehr zu machen. Die Klärung erwarte er sich durch das Justizministerium. Wallner: "Eine klare Aussage wäre hilfreich, es gibt nämlich keine eindeutige gesetzliche Regelung." Am Dienstagvormittag, im Rahmen von Wallners Pressefoyer, klang das noch deutlicher: Da war noch von einem Verbot die Rede.

Nicht nur Reaktion

Er reagiere nicht auf eine entsprechende Forderung der Vorarlberger Freiheitlichen, weist Wallner Vorwürfe der SP zurück. Die FP habe sich lediglich zeitgleich zu Wort gemeldet. Im Sog eines Urteils von Kölner Richtern, die Ende Juni festgestellt haben, dass die Beschneidung von kleinen Buben aus religiösen Gründen eine Körperverletzung darstelle und daher künftig strafbar sein werde, hatte die FP ein Verbot gefordert.

Oskar Deutsch, Präsident der israelitischen Kultusgemeinde, versteht nicht, warum der Landeshauptmann auf ein deutsches Urteil reagiere. Die religiöse Beschneidung sei in Österreich durch die Verfassung gestützt, die rechtliche Situation sei klar. Wallner handle "ohne Not". Als "puren Populismus" bezeichnete Gabi Sprickler-Falschlunger, SP-Gesundheitssprecherin im Landtag, Wallners Empfehlung.

Nur wenige Fälle

Zumal es schon bisher kaum religiös motivierte Beschneidungen in Vorarlberger Krankenhäusern gibt, Urologen berichten von einer Handvoll Fälle in ihrer gesamten Karriere. Ähnlich ist die Situation in Ober- und Niederösterreich gelagert: Dort würden in Landesspitälern gar keine Beschneidungen aus religiösen Gründen durchgeführt, erfuhr der Standard. In der Grazer Kinderklinik wurden dagegen die Eingriffe vorerst gestoppt, bis die rechtliche Lage klar sei, berichtet die Kleine Zeitung . Im Wiener Krankenanstaltenverbund dagegen liegt die Zahl bei 15 pro Jahr.

Zurückhaltend reagierte man im Büro von Integrationsstaatssekretär Sebastian Kurz (ÖVP): Beim Thema Beschneidung komme die Religionsfreiheit zum Tragen, man sehe daher trotz des deutschen Urteils keinen Anlass für eine Gesetzesänderung. Im für Religionsfragen zuständigen Kulturministerium verweist man auf das Israelitengesetz, laut dem es erlaubt sei, Kinder "durch alle traditionellen Bräuche zu führen und entsprechend den religiösen Geboten zu erziehen".

Massive Proteste

In Deutschland reagierte nach massiven Protesten von jüdischen und muslimischen Verbänden der Bundestag. Die Abgeordneten von CDU/CSU, SPD und FDP forderten die Bundesregierung in einer Resolution auf, die Straffreiheit bei solchen Eingriffen zu gewähren.

Doch mehr als 600 Mediziner und Juristen setzen die deutsche Regierung unter Druck. Sie appellieren in einem offenen Brief, die Beschneidung nicht straffrei zu stellen und erklären: "Man tut Kindern nicht weh!" (jub, bau, hei, DER STANDARD, 25.7.2012)

Wissen: Die Religion versus den Körper

Die Frage, wie eine Beschneidung rechtlich zu sehen ist, ist nicht einfach zu beantworten. In Deutschland steht sowohl die Religionsfreiheit als auch das "Recht auf körperliche Unversehrtheit" im Grundgesetz. Einem Unmündigen aus religiösen Gründen ein Körperstück zu entfernen ist ein Bewertungskonflikt.

In Österreich steht dagegen nur die Religionsfreiheit dezidiert in der Verfassung und schlägt so im Prinzip die Anwendung der Körperverletzung aus dem Strafgesetzbuch. Allerdings müsste das wohl ein Höchstgericht entscheiden. (moe)

Kommentare

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Michael Möseneder: Beschneidung: Vorarlberger Traditionen

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    Der Einsatz des Skalpells am Penis wird nun auch in Österreich zum Streitfall. Vorarlberger Ärzte sollen keine religiös motivierten Beschneidungen mehr durchführen, meint der Landeshauptmann.

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